{"id":7718,"date":"2016-12-09T15:05:35","date_gmt":"2016-12-09T14:05:35","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7718"},"modified":"2016-12-09T15:18:40","modified_gmt":"2016-12-09T14:18:40","slug":"7718","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2016\/12\/09\/7718\/","title":{"rendered":"Vorinsolvenzliche Sanierung – Der Entwurf der EU-Kommission steht!"},"content":{"rendered":"
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RA Daniel F. Fritz, Sprecher der Europagruppe der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein<\/p><\/div>\n

Am 22.11.2016 hat die Europ\u00e4ische Kommission ihren Richtlinienvorschlag<\/a> COM(2016) 723<\/a><\/span> zum pr\u00e4ventiven Restrukturierungsrahmen, zur zweiten Chance und zu Ma\u00dfnahmen zur st\u00e4rkeren Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren vorgestellt. Die Frage lautet daher nicht mehr, ob, sondern nur wann in Deutschland ein gesetzliches Werkzeug zur vorinsolvenzlichen Sanierung eingef\u00fchrt und wie es aussehen wird. Dazu seien die Eckpunkte des Entwurfes beleuchtet.<\/p>\n

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Welcher Zeitplan ist zu erwarten?<\/strong><\/p>\n

Damit aus dem Entwurf eine verbindliche Richtlinie wird, sind Europ\u00e4isches Parlament und Rat zu beteiligen, was voraussichtlich noch zwei Jahre dauern wird. Der Entwurf l\u00e4sst den Mitgliedstaaten dann noch zwei Jahre zur Umsetzung. Indes haben schon viele Staaten den Vorl\u00e4ufer der Richtlinie, die \u201eEmpfehlung der Kommission vom 12.3.2014 (C(2014) 1500 final) f\u00fcr einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen\u201c zum Anlass genommen, vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren einzuf\u00fchren bzw. Reformvorhaben angesto\u00dfen. Aktuell steht f\u00fcr das Bundesjustizministerium\u00a0 (BMJV) noch die Evaluierung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (\u201eESUG\u201c) im Vordergrund. Es w\u00fcrde aber nicht \u00fcberraschen, wenn das BMJV die Erkenntnisse aus der Evaluation und die Vorgaben der Richtlinie aufgreifen und schon vor Inkrafttreten der Richtlinie einen Entwurf pr\u00e4sentieren w\u00fcrde. So hat das BMJV schon die Einf\u00fchrung eines europaweiten Konzerninsolvenzrechts durch einen deutschen Entwurf f\u00fcr ein hiesiges Konzerninsolvenzrecht beeinflusst. Es ist daher damit zu rechnen, dass wir in den n\u00e4chsten drei Jahren mit einer deutschen Variante eines vorinsolvenzlichen Verfahrens rechnen k\u00f6nnen; zumindest ein deutscher Entwurf zur Umsetzung ist zu erwarten.<\/p>\n

Zielsetzung<\/strong><\/p>\n

Der Entwurf ist Teil des viel gr\u00f6\u00dferen Projektes der Harmonisierung der nationalen Insolvenzrechte. Wie der Autor schon in seinem Beitrag im Rechtsboard <\/a>vom 24.03.2016 berichtete, wurde im Green Paper zur Kapitalmarktunion (http:\/\/hbfm.link\/363<\/a>) eine weitreichende Harmonisierung der Insolvenzsysteme gefordert. Deren Divergenz sei ein Hindernis f\u00fcr den Kapitalmarkt.<\/p>\n

Was umfasst der pr\u00e4ventive Restrukturierungsrahmen?<\/strong><\/p>\n

Im Kern will der pr\u00e4ventive Restrukturierungsrahmen daf\u00fcr Sorge tragen, dass bei weiterhin autonomem und unterschiedlichem materiellem Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten zumindest auf der Ebene der vorinsolvenzlichen Verfahren in der EU ein weitgehend angeglichenes System geschaffen wird. Dies unterscheidet sich wesentlich von einem klassischen Insolvenz- und auch von einem \u201emodernen\u201c ESUG-Verfahren. Unterschiede sind:<\/p>\n