{"id":7736,"date":"2017-01-06T11:31:24","date_gmt":"2017-01-06T10:31:24","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7736"},"modified":"2017-01-06T11:31:24","modified_gmt":"2017-01-06T10:31:24","slug":"ende-der-teilzeitfalle-oder-doch-nur-wahlkampfgetoese","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2017\/01\/06\/ende-der-teilzeitfalle-oder-doch-nur-wahlkampfgetoese\/","title":{"rendered":"Ende der Teilzeitfalle oder doch nur Wahlkampfget\u00f6se?"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_7159\" style=\"width: 178px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img aria-describedby=\"caption-attachment-7159\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"size-thumbnail wp-image-7159\" src=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/files\/2015\/07\/zimmermann_a-168x168.jpg\" alt=\"RA\/FAArbR Dr. Andr\u00e9 Zimmermann LL.M., Partner, Orrick, Herrington &amp; Sutcliffe LLP, D\u00fcsseldorf\/M\u00fcnchen\" width=\"168\" height=\"168\" srcset=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/files\/2015\/07\/zimmermann_a-168x168.jpg 168w, https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/files\/2015\/07\/zimmermann_a-300x300.jpg 300w, https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/files\/2015\/07\/zimmermann_a.jpg 400w\" sizes=\"(max-width: 168px) 100vw, 168px\" \/><p id=\"caption-attachment-7159\" class=\"wp-caption-text\">RA\/FAArbR Dr. Andr\u00e9 Zimmermann LL.M., Partner, Orrick, Herrington &amp; Sutcliffe LLP, D\u00fcsseldorf\/M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n<p>Die Gro\u00dfe Koalition hat im Arbeitsrecht viel von dem umgesetzt was sie in den <a href=\"https:\/\/www.cdu.de\/sites\/default\/files\/media\/dokumente\/koalitionsvertrag.pdf\">Koalitionsvertrag<\/a> geschrieben hat, vor allem: Mindestlohn, Tarifeinheitsgesetz und Reform des A\u00dcG (vgl. dazu den <a href=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2016\/10\/20\/aueg-reform-kommt-erst-zum-1-april-2017\/\">Blog-Beitrag<\/a> des Autors). Dort findet sich auch die gesetzliche Fixierung eines R\u00fcckkehrrechts bei Teilzeit: Arbeitnehmer, die sich zum Beispiel wegen Kindererziehung oder Pflege von Angeh\u00f6rigen zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbesch\u00e4ftigung entschieden haben, sollen das Recht haben, dass zur fr\u00fcheren Arbeitszeit zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Die jetzt nach aktuellen Pressemeldungen geplante Neuregelung geht aber \u00fcber die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus und will ein allgemeines Recht auf befristete Teilzeit schaffen. Oder ist schon Wahlkampf?<!--more--><\/p>\n<p><strong><b>Voraussetzungen f\u00fcr den Anspruch auf befristete Teilzeit<\/b><\/strong><\/p>\n<p>Nach dem Referentenentwurf setzt der Anspruch auf befristete Teilzeit Folgendes voraus:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Arbeitgeber muss <strong><b>mehr als 15 Arbeitnehmer<\/b><\/strong> besch\u00e4ftigen<\/li>\n<li>Das Arbeitsverh\u00e4ltnis muss <strong><b>l\u00e4nger als sechs Monate<\/b><\/strong> bestanden haben.<\/li>\n<li>Die vor\u00fcbergehende Teilzeit muss mindestens <strong><b>drei Monate vorher beantragt werden<\/b><\/strong>.<\/li>\n<li>Sp\u00e4testens <strong><b>einen Monat vor dem gew\u00fcnschten Beginn<\/b><\/strong> muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer seine Entscheidung schriftlich mitteilen. Andernfalls gilt die befristete Teilzeit als so festgelegt, wie der Arbeitnehmer sie beantragt hat.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das entspricht den Voraussetzungen, die \u00a7\u00a08 TzBfG an eine unbefristete Verringerung der Arbeitszeit stellt. Die im Koalitionsvertrag genannten Beispiele Kindererziehung und Pflege von Angeh\u00f6rigen sind verschwunden. Ein voraussetzungsloses R\u00fcckkehrrecht zur Vollzeit war allerdings nicht vereinbart.<\/p>\n<p>Kindererziehung und Pflege von Angeh\u00f6rigen, die immer wieder angef\u00fchrt werden f\u00fcr einen Anspruch auf befristete Teilzeit, geben schon nach geltendem Recht einen Anspruch auf befristete Teilzeit (\u00a7 15 Abs.\u00a06 und 7 BEEG; \u00a7 2 FPfZG), so dass es insoweit keinen Regelungsbedarf gibt.<\/p>\n<p><strong><b>Karenz nach R\u00fcckkehr zur Vollzeit<\/b><\/strong><\/p>\n<p>Gewisse Planungssicherheit gibt den Unternehmen immerhin eine einj\u00e4hrige Karenzzeit: Nach dem Entwurf sollen Arbeitnehmer nach Ende der befristeten Teilzeit und R\u00fcckkehr zur urspr\u00fcnglichen Arbeitszeit eine nochmalige Verringerung der Arbeitszeit fr\u00fchestens nach einem Jahr verlangen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong><b>Er\u00f6rterung von Arbeitszeitw\u00fcnschen<\/b><\/strong><\/p>\n<p>Der Entwurf sieht weiter vor, dass Arbeitgeber W\u00fcnsche zur \u00c4nderung ihrer Arbeitszeit er\u00f6rtern m\u00fcssen. Dieser Er\u00f6rterungsanspruch gilt auch f\u00fcr Arbeitgeber mit 15 oder weniger Arbeitnehmern.<\/p>\n<p><strong><b>Erleichterung der Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit<\/b><\/strong><\/p>\n<p>Schlie\u00dflich soll Arbeitnehmern, die dauerhaft in Teilzeit t\u00e4tig sind, die Verl\u00e4ngerung ihrer Arbeitszeit erleichtert werden. Bereits heute sind sie bei der Besetzung freier Arbeitspl\u00e4tze bei gleicher Eignung bevorzugt zu ber\u00fccksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gr\u00fcnde oder Arbeitszeitw\u00fcnsche anderer teilzeitbesch\u00e4ftigter Arbeitnehmer entgegenstehen (\u00a7\u00a09 TZBfG).<\/p>\n<p>Bislang m\u00fcssen Teilzeitbesch\u00e4ftigte aber nachweisen, dass ein entsprechender Arbeitsplatz zur Verf\u00fcgung steht, der mit der gew\u00fcnschten Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit \u00fcbereinstimmt und dass sie f\u00fcr diesen geeignet sind. Laut dem Entwurf findet k\u00fcnftig &#8222;eine Beweislast-Verlagerung auf den Arbeitgeber statt&#8220;: Der Arbeitgeber muss dann das Fehlen eines Arbeitsplatzes oder eine geringere Eignung darlegen.<\/p>\n<p><strong><b>Keine Flexibilisierung und unerw\u00fcnschte Nebeneffekte<\/b><\/strong><\/p>\n<p>Der von <em>Andrea Nahles<\/em> vorgelegte Gesetzentwurf steht nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag und ebenso wenig mit der auch von ihr propagierten flexiblen Gestaltung von Arbeit. Regulierung ist das Gegenteil von Flexibilisierung.<\/p>\n<p>Gerade kleinere Unternehmen werden Schwierigkeiten bei der \u00dcberbr\u00fcckung haben, auch weil die Ank\u00fcndigungsfrist von drei Monaten kurz ist, und das Kompensations-Tool Zeitarbeit ebenfalls weiter reguliert wird (vgl. dazu den Blog-Beitrag von <a href=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2016\/10\/20\/aueg-reform-kommt-erst-zum-1-april-2017\/\">Zimmermann<\/a>). Der Organisations- und Planungsaufwand f\u00fcr die Arbeitgeber ist enorm; Ressourcenplanung bei Hin und Her zwischen Voll- und Teilzeit nur noch schwer m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Unerw\u00fcnschter Nebeneffekt d\u00fcrfte eine Zunahme befristeter Arbeitsverh\u00e4ltnisse zur \u00dcberbr\u00fcckung sein. Noch im Wahlkampf 2013 hatte sich dieselbe SPD, der die Bundesarbeitsministerin angeh\u00f6rt, aber f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung von Befristungen und eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ausgesprochen (wenngleich aus Koalitionsr\u00e4son Ende 2013 gegen einen entsprechenden <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/000\/1800007.pdf\">Antrag der Fraktion DIE Linke<\/a> gestimmt).<\/p>\n<p>Die geplante &#8222;Beweislast-Verlagerung&#8220; bei Verl\u00e4ngerungsw\u00fcnschen stellt das Unternehmen vor die praktisch kaum l\u00f6sbare Aufgabe, darzulegen, dass nicht mehr Arbeit da ist, um einen teilzeitbesch\u00e4ftigten Arbeitnehmer in Vollzeit zu besch\u00e4ftigen. Es ist v\u00f6llig unklar, wie dem Unternehmen ein solcher Nachweis vor einem deutschen Arbeitsgericht gelingen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p><strong><b>Alles nur Wahlkampfget\u00f6se!?<\/b><\/strong><\/p>\n<p>Es ist allerdings gut m\u00f6glich, dass die Ministerin den Entwurf aus Kalk\u00fcl jetzt gezielt vor der anstehenden Bundestagswahl auf die Agenda gebracht hat und selbst nicht ernsthaft mit einer Verabschiedung in dieser Legislaturperiode rechnet. Es ist ein Thema, mit dem sich popul\u00e4re Themen besetzen lassen und mit dem man nicht nur die klassische SPD-Klientel erreicht. Und dem Koalitionspartner wird es schwer fallen, sich zu dem Entwurf zu positionieren, ohne W\u00e4hler zu verprellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Gro\u00dfe Koalition hat im Arbeitsrecht viel von dem umgesetzt was sie in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, vor allem: Mindestlohn, Tarifeinheitsgesetz und Reform des A\u00dcG (vgl. dazu den Blog-Beitrag des Autors). 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