{"id":7793,"date":"2017-02-22T12:24:20","date_gmt":"2017-02-22T11:24:20","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7793"},"modified":"2017-02-23T17:13:21","modified_gmt":"2017-02-23T16:13:21","slug":"transparenzregister-fuer-wirtschaftlich-berechtigte-einsicht-bei-berechtigtem-interesse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2017\/02\/22\/transparenzregister-fuer-wirtschaftlich-berechtigte-einsicht-bei-berechtigtem-interesse\/","title":{"rendered":"Transparenzregister f\u00fcr „wirtschaftlich Berechtigte“ – Einsicht bei berechtigtem Interesse"},"content":{"rendered":"

Das Transparenzregister kommt. Heute beschloss die Bundesregierung den Entwurf eines Geldw\u00e4sche-Gesetzes<\/a>. In Umsetzung der Vierten EU-Geldw\u00e4scherichtlinie ist vorgesehen, ein zentrales elektronisches Transparenzregister mit Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen, bestimmten Gesellschaften und Trust-\u00e4hnlichen Rechtsgestaltungen zu schaffen. Diese Einrichtung ist ein Portal, \u00fcber das Dokumente aus anderen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen elektronischen Registern (insbesondere Handelsregister) abrufbar sind. \u00a0Eine Meldung an das Transparenzregister wird verlangt, soweit sich der relevant Beteiligte aus den \u00fcbrigen Registern nicht ergibt (wie etwa bei Erreichen des Schwellenwerts durch Stimmbindung).<\/p>\n

Der Gesetzentwurf wurde gegen\u00fcber dem Referentenentwurf des BMF in einem wesentlichen Punkt entsch\u00e4rft. Zun\u00e4chst war vorgesehen, dass das Transparenzregister f\u00fcr jedermann zur Einsicht offensteht. Das w\u00e4re \u00fcber die Anforderung der aktuellen EU-Richtlinie hinausgegangen. Jetzt wird der allgemeine Zugang auf Aufsichtsbeh\u00f6rden beschr\u00e4nkt. Bei berechtigtem Interesse erhalten auch andere Personen einen Einblick; die Begr\u00fcndung des Entwurfs nennt hier \u201eNichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten\u201c. Dabei m\u00fcsse \u201edie Recherche der Vorbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung dienen.\u201c Den Begriff des berechtigten Interesses kennt man im \u00dcbrigen von der Grundbucheinsicht (\u00a7 12 GBO).<\/p>\n

Im Transparenzregister auffindbar ist k\u00fcnftig der \u201ewirtschaftlich Berechtigte\u201c. Das ist bei Kapital- und Personengesellschaften eine nat\u00fcrliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile h\u00e4lt oder mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle aus\u00fcbt (\u00a7\u00a7 3 Abs. 2 S. 1, 19 Abs. 2 S. 1 GwG-E). Die Kontrolle auf sonstige Weise kann \u201eaufgrund von Absprachen zwischen einem Dritten und einem Anteilseigner oder zwischen mehreren Anteilseignern untereinander\u201c begr\u00fcndet sein (\u00a7 19 Abs. 3 Nr. 1 b GwG-E). Insoweit sind zu \u201eArt und Umfang des wirtschaftlichen Interesses\u201c Angaben zu machen. Gegen\u00fcber dem Referentenentwurf ist das eine weitere Entsch\u00e4rfung, denn dort war noch eine Zusammenrechnung der Anteile mehrerer absprachegebundener Anteilsinhaber vorgesehen. Nach dem Regierungsentwurf d\u00fcrfte nur derjenige meldepflichtig sein, der via Stimmbindung den Schwellenwert von 25% erreicht, etwa der einen Gesellschafterpool Beherrschende.<\/p>\n

Um die Identifikation zu erleichtern, wird auch \u00a7 40 GmbHG erg\u00e4nzt. Gesellschafter sind in der Gesellschafterliste mit \u00a0ihrer Beteiligungsquote zu benennen. Auf die Kapitalanteile kommt es an, nicht auf die Stimmkraft. Eine Zusammenrechnung mit anderen Anteilsinhabern, denen man verbunden ist, erfolgt hier (f\u00fcr die Liste) nicht. Bei BGB-Gesellschaften als Anteilseigner sind deren Gesellschafter zu nennen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Transparenzregister kommt. Heute beschloss die Bundesregierung den Entwurf eines Geldw\u00e4sche-Gesetzes. In Umsetzung der Vierten EU-Geldw\u00e4scherichtlinie ist vorgesehen, ein zentrales elektronisches Transparenzregister mit Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen, bestimmten Gesellschaften und Trust-\u00e4hnlichen Rechtsgestaltungen zu schaffen. Diese Einrichtung … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304381,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[46332,46333,46331,46334],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7793"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304381"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7793"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7793\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7798,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7793\/revisions\/7798"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7793"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7793"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7793"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}