{"id":7802,"date":"2017-03-03T13:28:31","date_gmt":"2017-03-03T12:28:31","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7802"},"modified":"2017-03-03T16:25:40","modified_gmt":"2017-03-03T15:25:40","slug":"steuerfreiheit-von-sanierungsgewinnen-europaeisches-beihilferecht-haelt-%c2%a7-3a-estg-n-f-in-der-schwebe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2017\/03\/03\/steuerfreiheit-von-sanierungsgewinnen-europaeisches-beihilferecht-haelt-%c2%a7-3a-estg-n-f-in-der-schwebe\/","title":{"rendered":"Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen: Europ\u00e4isches Beihilferecht h\u00e4lt \u00a7 3a EStG n.F. in der Schwebe"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Andreas M\u00f6hlenkamp, LL.M., Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. M\u00f6hlenkamp & Cie. Unternehmensberatung GmbH
sowie Mitglied im Vorstand des Forschungsinstituts f\u00fcr Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FIW)<\/p><\/div>\n

Der Bundesrat will Sanierungsgewinne weiterhin steuerfrei stellen (vgl. BR-Drucks. 59\/1\/17<\/a> vom 27.2.2017 S.\u00a010\u00a0ff.). Der Gesetzgeber reagiert damit auf einen Beschluss vom 28.11.2016, mit dem der Gro\u00dfe Senat des BFH den Sanierungserlass 2003 gekippt hat (vgl. BMF-Schreiben vom 27.3.2003<\/a> \u2013 IV A 6 S 2140 8\/03, BStBl.\u00a0I 2003, erg\u00e4nzt durch das BMF-Schreiben vom 22.12.2009<\/a>, IV C 6 \u2013 S 2140\/7\/10001-01, BStBl.\u00a0I 2010 S.\u00a018, sog. Sanierungserlass). Der Sanierungserlass versto\u00dfe gegen den Grundsatz der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung (vgl. BFH, Beschluss vom 28.11.2016<\/a> \u2013 GrS 1\/15<\/span><\/span><\/span>, sowie dazu Werth, DB 2017 S.337<\/a> = EWiR 2017 S.\u00a0149 mit Anm. M\u00f6hlenkamp<\/em>).<\/p>\n

Kann der neue \u00a7 3a EStG nun aber z\u00fcgig Anwendung finden oder ist die Vorschrift bei der EU-Kommission als (Regelungs-) Beihilfe zu notifizieren? Wenn ja, was folgt daraus?<\/p>\n

Notifizierung als Beihilfe<\/strong><\/p>\n

Der Bundesrat h\u00e4lt eine Notifizierung offenbar f\u00fcr erforderlich. Ob die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns eine Beihilfe ist, ist zwar umstritten (vgl. Kahlert<\/em>, ZIP\u00a02016 S.\u00a02107<\/a>). Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Steuerfreiheit das betroffene Unternehmen selektiv beg\u00fcnstigt oder ob sie Ausdruck der allgemeinen, systemkonformen Besteuerung in Deutschland ist. Der neue \u00a7\u00a03a EStG soll aber unbeachtet dieser Fragen nicht am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft treten, sondern erst, wenn \u201edie Europ\u00e4ische Kommission die erforderliche Genehmigung erteilt hat\u201c (vgl. BR-Drucks. 59\/1\/17 vom 27.02.2017, Art.\u00a03 Abs.\u00a02 des Gesetzentwurfs).<\/p>\n

Die geplante Notifizierung ist zu begr\u00fc\u00dfen. Praktisch, weil allein die Frage, ob es sich bei der Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns um eine Beihilfe handelt, eine nur schwer ertr\u00e4gliche Rechtsunsicherheit in Sanierungsf\u00e4llen begr\u00fcndet (\u201eR\u00fcckforderungsrisiko\u201c). Rechtlich, weil der BFH mit seinem Beschluss vom 28.11.2016 eine Beihilfe i.S.d. Art. 107 AEUV geradezu herbeiargumentiert hat (vgl. BFH, Beschluss vom 28.11.2016, Rn. 134: \u201esteuerliche Subventionierung der Sanierung notleidender Unternehmen\u201c<\/em>).<\/p>\n

Rettungs- und Umstrukturierungs-Leitlinien<\/strong><\/p>\n

Die Genehmigung der Europ\u00e4ischen Kommission ist aber durchaus kein Selbstl\u00e4ufer. Denn die Kommission hat nur zwei M\u00f6glichkeiten: entweder sie erkennt an, dass die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen keine Beihilfe darstellt. Die Bundesregierung wird die gewichtigen Argumente, die daf\u00fcrsprechen, im Notifizierungsverfahren vortragen. Oder die Kommission bewertet die Steuerfreiheit auf Sanierungsgewinne als Beihilfe i.S.d. Art.\u00a0107 AEUV. Dann muss sie als weiteren Pr\u00fcfungsma\u00dfstab f\u00fcr eine (Genehmigungs-) Entscheidung die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien anwenden (vgl. dazu M\u00f6hlenkamp<\/em>, ZIP 2014, Beilage zu Heft 44<\/a>).<\/p>\n

Voraussetzungen f\u00fcr Genehmigung sind komplex<\/strong><\/p>\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr eine beihilferechtskonforme Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns sind dann aber deutlich komplexer, als es \u00a7\u00a03a EStG-Entwurf derzeit vorsieht. Insbesondere wird es nicht leicht sein zu begr\u00fcnden, dass eine Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen stets ein Ziel von gemeinsamem Interesse erreicht (RuU-LL\u00a02014, Rn.\u00a043\u00a0ff.). Ist es stets ein \u201esozialer H\u00e4rtefall\u201c, wenn ein Unternehmen aus dem Markt ausscheidet, etwa auch in konjunkturell guten Zeiten in einer Region mit niedriger Arbeitslosigkeit? Der Arbeitsmarkt w\u00fcrde die meisten von einer Insolvenz betroffenen Mitarbeiter schnell aufsaugen.<\/p>\n

Die Kommission erwartet zudem stets einen Umstrukturierungsplan, mit dem gezeigt werden muss, dass das beg\u00fcnstigte Unternehmen langfristig wieder rentabel werden kann (RuU-LL\u00a02014, Rn.\u00a045\u00a0ff.). Da es sich um eine Regelungsbeihilfe handeln wird und nicht um eine Ad-hoc-Beihilfe, wird zwar die Kommission nicht jeden Umstrukturierungsplan pr\u00fcfen. Aber es w\u00e4re im Sinne der RuU-LL konsequent, wenn die Kommission im Laufe des Notifizierungs- und Genehmigungsverfahrens stets einen Umstrukturierungsplan fordern w\u00fcrde. Mindeststandards gelten auch f\u00fcr KMU.<\/p>\n

Die in der Praxis weitgehend einge\u00fcbten Sanierungs- und Insolvenzpl\u00e4ne m\u00fcssten etwa die folgenden Besonderheiten des Europ\u00e4ischen Beihilferechts ber\u00fccksichtigen:<\/p>\n