{"id":7809,"date":"2017-03-21T11:22:23","date_gmt":"2017-03-21T10:22:23","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7809"},"modified":"2017-03-21T11:37:42","modified_gmt":"2017-03-21T10:37:42","slug":"aueg-reform-2017-die-fachlichen-weisungen-der-bundesagentur-fuer-arbeit-sind-da","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2017\/03\/21\/aueg-reform-2017-die-fachlichen-weisungen-der-bundesagentur-fuer-arbeit-sind-da\/","title":{"rendered":"A\u00dcG-Reform 2017: Die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit sind da!"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAArbR Dr. Andr\u00e9 Zimmermann LL.M., Partner, Orrick, Herrington & Sutcliffe LLP, D\u00fcsseldorf\/M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Rechtzeitig zum Inkrafttreten der A\u00dcG-Reform zum 1.\u00a0April 2017 hat die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ihre Gesch\u00e4ftsanweisung zur Durchf\u00fchrung des Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetzes (A\u00dcG)<\/a> aktualisiert und in das Format \u201eFachliche Weisungen\u201c \u00fcberf\u00fchrt. In zwei wesentlichen Punkten der Reform, die von Experten unterschiedlich beantwortet wurden, schaffen die Weisungen f\u00fcr die Praxis Klarheit.<\/p>\n

Schriftform der Konkretisierung nicht immer erforderlich<\/b><\/strong><\/p>\n

Die neue Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht<\/b><\/strong> (\u00a7 1 Abs. 1 Satz 5 und 6 A\u00dcG n.F.) f\u00fchrt dazu, dass Verleiher und Entleiher die \u00dcberlassung eines Leiharbeitnehmer im \u00dcberlassungsvertrag ausdr\u00fccklich als Arbeitnehmer\u00fcberlassung bezeichnen und die Person des Leiharbeitnehmers konkretisieren m\u00fcssen. Unklar ist derzeit, ob auch die Konkretisierungspflicht im Hinblick auf die Person des einzelnen Leiharbeitnehmers der Schriftform des \u00a7 12 Abs. 1 Satz 1 A\u00dcG unterliegt.<\/p>\n

Das kann vor allem dann problematisch werden, wenn auf Grundlage von Rahmenvertr\u00e4gen nur eine bestimmte Zahl von Arbeitnehmern \u00fcberlassen wird. Auch stellt sich die Frage, ob bei einem kurzfristig erforderlichen Austausch von Leiharbeitnehmern (z.B. wegen Krankheit) vor Einsatzbeginn eine schriftliche Vereinbarung mit namentlicher Benennung des Leiharbeitnehmers erforderlich ist.<\/p>\n

E-Mail ausreichend<\/b><\/strong><\/p>\n

Hier ist die Antwort in den Weisungen praxisfreundlich: Die Konkretisierung unterliegt danach dann nicht dem Schriftformerfordernis, wenn der Leiharbeitnehmer erst im Zuge der Erf\u00fcllung des \u00dcberlassungsvertrags durch den Verleiher unter Bezugnahme auf den \u00dcberlassungsvertrag namentlich benannt wird (FW 1.1.6.7).<\/p>\n

Hier wird insbesondere der Fall genannt, dass der \u00dcberlassungsvertrag als Rahmenvertrag \u00fcber ein Arbeitskr\u00e4ftekontingent ausgestaltet ist. Es sei allerdings ist ein geeigneter Nachweis \u00fcber die Konkretisierung z.B. in Textform<\/b><\/strong> zu den Gesch\u00e4ftsunterlagen zu nehmen und aufzubewahren (vgl.\u00a0\u00a7\u00a07 Abs. 2 A\u00dcG). Der Textform gen\u00fcgt beispielsweise eine Kommunikation per E-Mail.<\/p>\n

Berechnung der \u00dcberlassungsh\u00f6chstdauer \u2013 Nicht der Betrieb ist ma\u00dfgeblich<\/b><\/strong><\/p>\n

Zur Berechnung der neuen \u00dcberlassungsh\u00f6chstdauer (\u00a7 1 Abs. 1b A\u00dcG n.F.) stellen die Weisungen klar, dass sie arbeitnehmerbezogen ist und auf den Zeitraum der \u00dcberlassung an denselben Entleiher ankommt. Hier wird betont, dass es auf den Entleiher als juristische Person<\/b><\/strong> ankommt, nicht auf den Betrieb (FW 1.2.1). Nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt sind die Konstellationen eines Wechsels zwischen Konzernunternehmen oder einem Wechsel im gemeinsamen Betrieb.<\/p>\n

Konkret zur Berechnungsweise wird auf \u00a7\u00a7 187 Abs. 2 Satz 1, 188 Abs. 2 2. Alt. BGB verwiesen. Die teilweise vertretene Ansicht, dass \u00a7 191 BGB ma\u00dfgeblich sei, wird daher nicht geteilt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rechtzeitig zum Inkrafttreten der A\u00dcG-Reform zum 1.\u00a0April 2017 hat die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ihre Gesch\u00e4ftsanweisung zur Durchf\u00fchrung des Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetzes (A\u00dcG) aktualisiert und in das Format \u201eFachliche Weisungen\u201c \u00fcberf\u00fchrt. In zwei wesentlichen Punkten der Reform, die von Experten unterschiedlich beantwortet wurden, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,26305],"tags":[15447,1856,39720,46343,46342,46344,45283,46276],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7809"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7809"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7809\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7811,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7809\/revisions\/7811"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7809"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7809"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7809"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}