{"id":7827,"date":"2017-04-06T12:57:39","date_gmt":"2017-04-06T10:57:39","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7827"},"modified":"2017-04-27T17:31:25","modified_gmt":"2017-04-27T15:31:25","slug":"know-your-shareholder-vs-societe-anonyme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2017\/04\/06\/know-your-shareholder-vs-societe-anonyme\/","title":{"rendered":"Know your shareholder vs. Soci\u00e9t\u00e9 Anonyme"},"content":{"rendered":"

Die neue Aktion\u00e4rsrechte-Richtlinie (\u00c4nderungsrichtlinie 2017)<\/a> ist durch. Sie wird bald im EU-Amtsblatt verk\u00fcndet \u2013 dann l\u00e4uft eine 24-Monate-Umsetzungsfrist. Bis Mitte des Jahres 2019 ist das deutsche Aktienrecht entsprechend anzupassen. Schwerpunkte bilden die Managerverg\u00fctung und die Konzerntransaktionen. Der Blick sei hier auf einen dritten Gegenstand gerichtet, der bei den genannten – auch politisch brisanten – Themen eher im Schatten harrt: Es geht um die Deanonymisierung des Aktionariats<\/strong> einer b\u00f6rsennotierten Gesellschaft. \u201eDie Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Gesellschaften das Recht haben, ihre Aktion\u00e4re zu identifizieren.\u201c So bestimmt es der neue Art. 3a der RL. Und weiter: \u201eDie Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Intermedi\u00e4re der Gesellschaft auf deren Antrag \u2026 hin unverz\u00fcglich die Informationen \u00fcber die Identit\u00e4t von Aktion\u00e4ren \u00fcbermitteln.\u201c<\/p>\n

Zur Identifikation geh\u00f6ren Name und Kontaktdaten (ggf. E-Mail-Adresse), die Anzahl der gehaltenen Aktien und das Datum des Aktienerwerbs. Die Vorstellung der Richtlinie ist, dass die Gesellschaften dadurch unmittelbar mit ihren Aktion\u00e4ren kommunizieren und ihnen die Aus\u00fcbung der Aktion\u00e4rsrechte erleichtern (Erw\u00e4gungsgrund Nr. 4).<\/p>\n

K\u00fcnftig wird also der Vorstand einer (b\u00f6rsennotierten) AG die Aktiendepots bei den Banken (Intermedi\u00e4re) erfragen k\u00f6nnen. Ob es sich um Inhaber- oder Namensaktien handelt, spielt keine Rolle. Bei Namensaktien besteht schon ein Aktienregister, aber dort k\u00f6nnen auch \u201eEintragungen im eigenen Namen f\u00fcr Aktien, die einem anderen geh\u00f6ren\u201c (\u00a7 67 Abs. 1 AktG) erfolgen, weshalb es aus Sicht des Vorstands nicht vollst\u00e4ndig ist. Einschneidend wird die Identifikation f\u00fcr Inhaberaktien sein. Dort ist zwar ab einer 3%-Beteiligung zu melden (\u00a7 21 WpHG), darunter konnte man bislang unentdeckt bleiben. Doch in zwei Jahren wird die (b\u00f6rsennotierte) AG auch f\u00fcr Kleinbeteiligte keine Soci\u00e9t\u00e9 Anonyme mehr sein.<\/p>\n

Ein \u201eBankgeheimnis\u201c gegen\u00fcber der Gesellschaft gibt es mit Blick auf Kundendepots an Aktien k\u00fcnftig nicht. Die Auskunftspflicht der Intermedi\u00e4re besteht grenz\u00fcberschreitend, d.h. auch Anfragen von Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten sind zu beantworten. Verwahrt die Bank f\u00fcr eine andere, so ist die Anfrage an diese weiterzuleiten.<\/p>\n

Es gibt allerdings eine Option, die der nationale Gesetzgeber ziehen kann. Er darf eine Schwelle einf\u00fchren, indem er die Identit\u00e4tsfeststellung auf diejenigen Aktion\u00e4re beschr\u00e4nkt, die mehr als einen bestimmten Prozentsatz der \u201eAktien oder Stimmrechte\u201c halten. Dieser darf 0,5% nicht \u00fcbersteigen (Art. 3a Abs. 1 S. 2). Wie man h\u00f6rt, hat sich namentlich Deutschland f\u00fcr diese Option stark gemacht. Dann w\u00e4ren im Maximalfall 200 Aktion\u00e4re adressiert. Problem: Woher soll die Bank wissen, ob der Aktion\u00e4r insgesamt die Schwelle \u00fcberschreitet? Sie kann nur f\u00fcr das bei ihr gehaltene Depot etwas sagen.<\/p>\n

Die Gesellschaft, die Inhaberaktien ausgegeben hat, kann sich aus den Bankausk\u00fcnften ein informelles Aktienregister zusammenstellen. Das offizielle Aktienregister mit seiner Legitimationswirkung (\u00a7 67 II AktG) bleibt Namensaktien vorbehalten. Ob es f\u00fcr die Verwaltung so interessant ist, mit (kostenpflichtigen) Abfragen die Kleinstaktion\u00e4re zu erfassen, bleibt fraglich. In einer \u00dcbernahmesituation kann dies bedeutsam werden.<\/p>\n

Redaktioneller Hinweis:<\/strong><\/p>\n

Diskutieren Sie die aktuellen Fragen der Corporate Governance und die Umsetzung der ge\u00e4nderten Aktion\u00e4rsrechterichtlinie auf der Tagung „Recht im Unternehmen“ am 07.07. in M\u00fcnchen<\/strong><\/p>\n

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Die neue Aktion\u00e4rsrechte-Richtlinie (\u00c4nderungsrichtlinie 2017) ist durch. Sie wird bald im EU-Amtsblatt verk\u00fcndet \u2013 dann l\u00e4uft eine 24-Monate-Umsetzungsfrist. Bis Mitte des Jahres 2019 ist das deutsche Aktienrecht entsprechend anzupassen. Schwerpunkte bilden die Managerverg\u00fctung und die Konzerntransaktionen. Der Blick sei hier … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304381,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[7759,18000,46350,3638,46351],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7827"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304381"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7827"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7827\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7865,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7827\/revisions\/7865"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7827"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7827"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7827"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}