{"id":7932,"date":"2017-07-25T17:20:01","date_gmt":"2017-07-25T15:20:01","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7932"},"modified":"2017-07-25T17:31:36","modified_gmt":"2017-07-25T15:31:36","slug":"7932","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2017\/07\/25\/7932\/","title":{"rendered":"Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen: Neue Rechtslage und Verwaltungsanweisung"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_7933\" style=\"width: 265px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img aria-describedby=\"caption-attachment-7933\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\" wp-image-7933\" src=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/files\/2017\/07\/lautenbach.jpg\" alt=\"\" width=\"255\" height=\"172\" \/><p id=\"caption-attachment-7933\" class=\"wp-caption-text\">RA G\u00f6tz Lautenbach<br \/>mit der Kanzlei BBL Bernsau Brockdorff kooperierender Fachanwalt f\u00fcr Insolvenzrecht<\/p><\/div>\n<p>Der Bundestag hat am 27.04.2017 (BT-Drucks. 18\/12128) die seit Jahrzehnten erprobte Nichtbesteuerung von Sanierungsgewinnen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und hierdurch den Bedenken des BFH\u00a0(Beschluss vom 28.11.2016 &#8211; GrS 1\/15) an einer Verwaltungsanweisung des BMF vom 27.03.2003 (IV A 6 S 2140\/03, BStBl. I 2003) Rechnung getragen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 02.06.2017 seine Zustimmung erteilt. Durch die neuen Vorschriften wird jedoch die seit Ver\u00f6ffentlichung der BFH-Entscheidung am 08.02.2017 entstandene Rechtsunsicherheit nicht vollst\u00e4ndig beseitigt.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><strong>Inhalt der gesetzlichen Neuregelungen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Gem\u00e4\u00df \u00a7 3a Abs. 1, 2 EStG werden unternehmensbezogene Sanierungsgewinne steuerfrei gestellt, sofern die Gesellschaft im Sanierungs- und im Folgejahr bestehende steuerliche Wahlrechte steuermindernd aus\u00fcbt.<\/li>\n<li>\u00a7 3a Abs. 3 EStG bestimmt, dass bestehende Vorjahresverluste bis zum auf die Sanierung folgenden Jahr in einer festen Reihenfolge verbraucht werden.<\/li>\n<li>Auf Ertr\u00e4ge, die bei einem au\u00dfergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan oder einem Schuldenbereinigungsplan im Verbraucherinsolvenzverfahren entstehen, sind diese Grunds\u00e4tze gem\u00e4\u00df \u00a7 3a Abs. 5 EstG entsprechend anzuwenden.<\/li>\n<li>Betriebsausgaben, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Sanierungsgewinn stehen, d\u00fcrfen gem\u00e4\u00df \u00a7 3c Abs. 4 EstG nicht abgezogen werden.Gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 4a EStG sind die Vorschriften auf Anwendungsf\u00e4lle ab dem 08.02.2017 anwendbar, sofern zugunsten des Unternehmens kein Vertrauensschutz greift. Zudem finden sich inhaltsgleiche Regelungen zum K\u00f6rperschafts- und Gewerbesteuergesetz.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Auswirkungen des neuen Gesetzes<\/strong><\/p>\n<p>Die neuen Vorschriften treten gem\u00e4\u00df Art 6 des \u00c4nderungsgesetztes vom 27.04.2017 erst dann in Kraft, wenn die EU festgestellt hat, dass die Regelungen entweder keine oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen darstellen.<\/p>\n<p>Auch wenn die Kommission in den \u201eLeitlinien f\u00fcr staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten\u201c ein beschleunigtes Entscheidungsverfahren innerhalb eines Monats vorgesehen hat (RuU-LL 2014, 121), kann derzeit nicht abgesch\u00e4tzt werden, wann die Neuregelung tats\u00e4chlich in Kraft tritt, zumal dieses Verfahren erst initiiert werden muss.<\/p>\n<p><strong>Handlungsanweisung f\u00fcr die \u00dcbergangszeit<\/strong><\/p>\n<p>Um diese Unsicherheit zu beseitigen hat das BMF am 27.04.2017 folgende Anweisung f\u00fcr die Finanzverwaltung erteilt:<\/p>\n<ul>\n<li>Wenn Forderungsverzichte bis zum 8.2.2017 endg\u00fcltig vollzogen wurden (bei einem Insolvenzplan die rechtskr\u00e4ftige Best\u00e4tigung), bleibt es aus Vertrauensschutzgr\u00fcnden bei der Anwendung des alten Sanierungserlasses.<\/li>\n<li>Vor dem 8.2.2017 erteilte verbindliche Ausk\u00fcnfte sollen nur dann aufgehoben oder zur\u00fcck genommen werden, wenn die Forderungsverzichte nicht schon im Wesentlichen vollzogen wurden oder keine anderen Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Vertrauensschutz vorliegen.<\/li>\n<li>Nach dem 8.2.2017 erteilte verbindliche Ausk\u00fcnfte sollen zur\u00fcck genommen werden, wenn die Forderungsverzichte noch nicht vollzogen worden sind.<\/li>\n<li>In Sanierungsverfahren in einem fr\u00fchen Stadium ohne bereits erteilte verbindliche Auskunft k\u00f6nnen die Ertragsteuern bis zum Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen mit Widerrufsvorbehalt gestundet werden.<\/li>\n<li>Die Stundung ist dann im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen gesetzlichen Regelungen zu widerrufen, da die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns r\u00fcckwirkend geregelt ist. Ein Widerruf soll jedoch auch erfolgen, sofern die gesetzliche Regelung nicht bis zum 31.12.2018 in Kraft tritt.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Offene Fragestellungen<\/strong><\/p>\n<p>Es wird zum einen zu kl\u00e4ren sein, ob unter die gem\u00e4\u00df dem neuen Vorschriften nicht abziehbaren Sanierungskosten neben den Beraterkosten auch die Verg\u00fctungsanspr\u00fcche des Sach- bzw. Insolvenzverwalters f\u00fcr die Mitwirkung an einem Insolvenzplan fallen. Zudem wird zu definieren sein, wann ein Forderungsverzicht vollzogen ist.<\/p>\n<p>Zum anderen bietet die Regelung des BMF bez\u00fcglich der Sanierungsf\u00e4lle im fr\u00fchen Stadium nicht die gew\u00fcnschte Rechtssicherheit. Die beabsichtigte Stundung der Steuern bis zu einer Entscheidung der EU wird den betroffenen Unternehmen nicht helfen, wenn sich herausstellt, dass es sich bei der Steuerbefreiung doch um eine unzul\u00e4ssige Beihilfe handelt.<\/p>\n<p>Wer nicht bereit ist, diese Unsicherheit in Kauf zu nehmen, muss auf alternative Sanierungsinstrumente ausweiche. Beispielhaft sei die Beantragung eines Steuererlasses aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden, der Asset-Deal, ein Rangr\u00fccktritt, eine Ausgliederung der sanierungsf\u00e4higen Einheit eines Unternehmens oder die Aufnahme von Alternativszenarien in einem Insolvenzplan erw\u00e4hnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundestag hat am 27.04.2017 (BT-Drucks. 18\/12128) die seit Jahrzehnten erprobte Nichtbesteuerung von Sanierungsgewinnen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und hierdurch den Bedenken des BFH\u00a0(Beschluss vom 28.11.2016 &#8211; GrS 1\/15) an einer Verwaltungsanweisung des BMF vom 27.03.2003 (IV A 6 &hellip; <a href=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2017\/07\/25\/7932\/\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[46584],"tags":[2415,2583,30659],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7932"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7932"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7932\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7937,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7932\/revisions\/7937"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7932"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7932"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7932"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}