{"id":795,"date":"2011-04-26T07:06:49","date_gmt":"2011-04-26T07:06:49","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=795"},"modified":"2012-05-15T15:00:59","modified_gmt":"2012-05-15T13:00:59","slug":"olg-karlsruhe-zum-zuschnitt-von-teillosen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/04\/26\/olg-karlsruhe-zum-zuschnitt-von-teillosen\/","title":{"rendered":"OLG Karlsruhe zum Zuschnitt von Teillosen"},"content":{"rendered":"
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RA Holger Schr\u00f6der, R\u00f6dl & Partner, N\u00fcrnberg<\/p><\/div>\n

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts im Jahr 2009 wurde im Interesse des Mittelstandsschutzes der Grundsatz der losweisen Vergabe gest\u00e4rkt. Das OLG Karlsruhe hat hierzu am 6. 4. 2011 (Beschluss, Az. 15 Verg 3\/11<\/a>) entschieden, dass ein \u00f6ffentlicher Auftraggeber auch \u00fcber den konkreten Zuschnitt von Losen nach pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen zu entscheiden hat. Das Gesetz schreibt nicht vor, wie gro\u00df die aufgeteilten Lose sein m\u00fcssen. Es formuliert \u201enur\u201c Voraussetzungen f\u00fcr die Zusammenfassung von Teillosen. Das Gesetz gibt aber nicht vor, in welchen Grenzen oder nach welchen Kriterien Teillose zu bilden sind.<\/p>\n

In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt stand die Ausschreibung von Unterhaltsreinigungsleistungen in drei Teillosen zwischen ca. 82.000 m\u00b2 und rund 90.000 m\u00b2 mit einem gesch\u00e4tzten Gesamtauftragsvolumen von ungef\u00e4hr 6,7 Mio. \u20ac in Streit. Das die Nachpr\u00fcfung betreibende Unternehmen argumentierte, es k\u00f6nne nur Lose mit einer Gr\u00f6\u00dfe von bis zu 35.000 m\u00b2 bedienen. Die von dem \u00f6ffentlichen Auftraggeber gew\u00e4hlten Losgr\u00f6\u00dfen seien mittelstandsfeindlich und k\u00f6nnten nur von Gro\u00dfunternehmen bew\u00e4ltigt werden. Diese Argumentation blieb vor dem baden-w\u00fcrttembergischen Vergabesenat ohne Erfolg.<\/p>\n

Wichtige Aspekte f\u00fcr die Beschaffungspraxis:<\/p>\n