{"id":7950,"date":"2017-09-06T15:00:12","date_gmt":"2017-09-06T13:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7950"},"modified":"2017-09-06T15:06:40","modified_gmt":"2017-09-06T13:06:40","slug":"7950","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2017\/09\/06\/7950\/","title":{"rendered":"Ber\u00fccksichtigung von Compliance-Systemen bei der Bu\u00dfgeldbemessung"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Sebastian Hack, LL.M. (London), Osborne Clarke, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

Der 1. Strafsenat des BGH hat j\u00fcngst entschieden, dass f\u00fcr die Bemessung einer Geldbu\u00dfe von Bedeutung ist, inwieweit der Bebu\u00dfte seiner Pflicht gen\u00fcgt, Rechtsverletzungen zu unterbinden und ein entsprechendes, effizientes Compliance-Management installiert hat (Urteil vom 09.05.2017 \u20131 StR 265\/16, RS1243072). Im entschiedenen Verfahren ging es um Steuerhinterziehung, aber auch und gerade f\u00fcr das Kartellrecht k\u00f6nnte das Urteil geradezu revolution\u00e4re Folgen haben. Hier erreichen die Bu\u00dfgelder schwindelerregende H\u00f6hen und seit Jahren streiten sich die Protagonisten,\u00a0 ob und in welchem Umfang Compliance-Programme bei der Bemessung von Kartellbu\u00dfgeldern Ber\u00fccksichtigung finden sollten.<\/p>\n

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Abschl\u00e4ge in anderen EU-L\u00e4ndern<\/strong><\/p>\n

Bislang weigern sich das Bundeskartellamt und die Europ\u00e4ische Kommission, bei einem Kartellversto\u00df ein Compliance-Programm strafmildernd zu ber\u00fccksichtigen. Dagegen honorieren Mitgliedstaaten wie Gro\u00dfbritannien oder Frankreich ein effizientes Compliance-System mit einer Bu\u00dfgeldminderung von bis zu 10%. Die \u00f6sterreichische Kartellbeh\u00f6rde hat erst k\u00fcrzlich verk\u00fcndet, dass sie ebenfalls pr\u00fcft ihre bisher strickte Position aufzugeben und Compliance-Programme bu\u00dfgeldmindernd zu ber\u00fccksichtigen. Andere Mitgliedsl\u00e4nder gew\u00e4hren ebenfalls \u00e4hnlich hohe Abschl\u00e4ge, wenn das Unternehmen im Nachhinein ein effizientes Compliance-System einf\u00fchrt oder das bestehende System verbessert.<\/p>\n

Die Entscheidung des BGH k\u00f6nnte auch die Situation in Deutschland \u00e4ndern. Der BGH stellte allgemeine Bu\u00dfgeldbemessungserw\u00e4gungen im Ordnungswidrigkeitenrecht an; sie gelten auch f\u00fcr Kartellordnungswidrigkeiten. Kartells\u00fcnder werden (und sollten) sich auf diese Entscheidung berufen \u2013 das Bundeskartellamt und dann wohl auch die Gerichte werden sich daher mit der Reichweite der Entscheidung auseinandersetzen m\u00fcssen. Mehr Klarheit bei der Bu\u00dfgeldreduzierung \u2013 das w\u00e4re zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Anforderungen an ein Compliance-Programm<\/strong><\/p>\n

Aber wie muss ein Compliance-System konkret ausgestaltet sein, damit es bu\u00dfgeldmindernd ber\u00fccksichtigt werden kann? Dazu hat der BGH in dem Urteil nichts gesagt. In einigen Mitgliedsl\u00e4ndern, darunter unter anderem Frankreich und Gro\u00dfbritannien, haben die Kartellbeh\u00f6rden Richtlinien erlassen, in denen die wesentlichen Elemente eines effektiven Compliance-Systems erl\u00e4utert werden. Das Bundeskartellamt ist \u00c4hnliches noch schuldig.<\/p>\n

Unternehmen in Deutschland sind aber nicht hilflos. Es gibt ausreichend Anhaltspunkte, um ein effektives kartellrechtliches Compliance-System aufzusetzen. Neben den Richtlinien anderer L\u00e4nder geben einige Urteile europ\u00e4ischer und deutscher Gerichte Aufschluss. Zudem wurden verschiedene Standards und Zertifikate entwickelt, aus denen sich in der Gesamtschau eine Best Practice ergibt.<\/p>\n

Kein one-size-fits-all<\/strong><\/p>\n

Eine einheitliche L\u00f6sung f\u00fcr alle Unternehmen gibt es nicht. Vielmehr richtet sich die konkrete Ausgestaltung eines Compliance-Systems ganz entscheidend nach dem konkreten Risikoprofil des Unternehmens. Zu den wesentlichen Elementen, \u00fcber die jedes effektive Compliance-Programm verf\u00fcgen sollte, geh\u00f6ren jedenfalls Ma\u00dfnahmen zur (i) Pr\u00e4vention, (ii) Kontrolle und Aufdeckung, (iii) Reaktion und Sanktionierung sowie (iv) \u00dcberwachung und Verbesserung des Compliance-Systems. An diesen Ma\u00dfst\u00e4ben sollte sich ein Compliance-System ausrichten \u2013 unabh\u00e4ngig von der neuen Hoffnung auf eine strafmildernde Wirkung eines effektiven Compliance-Systems.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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