{"id":7960,"date":"2017-09-25T11:14:27","date_gmt":"2017-09-25T09:14:27","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7960"},"modified":"2017-09-25T11:14:27","modified_gmt":"2017-09-25T09:14:27","slug":"neues-zum-mindestlohn-vom-bag-entgeltfortzahlung-nachtarbeitszuschlag-und-urlaubsgeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2017\/09\/25\/neues-zum-mindestlohn-vom-bag-entgeltfortzahlung-nachtarbeitszuschlag-und-urlaubsgeld\/","title":{"rendered":"Neues zum Mindestlohn vom BAG: Entgeltfortzahlung, Nachtarbeitszuschlag und Urlaubsgeld"},"content":{"rendered":"
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RAin\/FAinArbR Dr. Alexandra Henkel, Kanzlei FPS, Berlin<\/p><\/div>\n

Seit Geltung des Mindestlohns ab 2015 musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) immer wieder Grundsatzentscheidungen zur Auslegung des Gesetzes treffen. Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in H\u00f6he des Mindestlohns, der derzeit bei 8,84 \u20ac brutto pro Stunde liegt, durch den Arbeitgeber.<\/p>\n

Bei der Anwendung des Mindestlohnes bestand in den letzten Jahren wegen fehlender Festlegung durch den Gesetzgeber u.a. Streit dar\u00fcber, welche\u00a0 Leistungen des Arbeitgebers auf den Mindestlohn angerechnet werden k\u00f6nnen, auf welcher Basis Zuschl\u00e4ge zu zahlen sind, oder dar\u00fcber, ob Mindestlohn auch f\u00fcr Zeiten zu leisten ist, in denen der Arbeitnehmer nicht arbeitet, aber dennoch Anspruch auf Entgelt halt wie z.B. bei Feiertagen und f\u00fcr Krankheitszeiten nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.<\/p>\n

BAG: Entgeltfortzahlung auf Basis des Mindestlohns<\/strong><\/p>\n

Mit seinem j\u00fcngsten Urteil vom 20.09.2017 (10 AZR 171\/16<\/a>) stellte das BAG klar, dass auch die Entgeltfortzahlung an Feiertagen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz sich mindestens auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohnes berechnen muss. Dies folge aus dem Entgeltausfallprinzip: an Feiertagen soll der Arbeitnehmer Entgelt in der H\u00f6he erhalten, wie er es ohne Arbeitsausfall erhalten h\u00e4tte. Das BAG zementiert hier seine Richtung aus einem \u00e4lteren Urteil vom 13.05.2015 (10 AZR 191\/14<\/a>). Hier hatte das h\u00f6chste Arbeitsgericht im Zuge des Streites um die Anwendung eines Mindestlohntarifvertrages schon den selben Grundsatz aufgestellt und auch klar gestellt, dass auch Entgelt f\u00fcr Arbeitsunf\u00e4higkeitszeiten bis zu 6 Wochen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und w\u00e4hrend des zustehenden Urlaubs mindestens auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohnes zu berechnen ist, auch wenn in diesen Zeiten keine tats\u00e4chliche Arbeit geleistet wird.<\/p>\n

Auch auf Tarifvertrag basierender Nachtarbeitszuschlag und Urlaubsgeld auf Basis des Mindestlohns zu berechnen<\/strong><\/p>\n

Das j\u00fcngste Septemberurteil enthielt aber auch noch weitere Punkte. So legte das BAG fest, dass ein Nachtarbeitszuschlag, der nach einem Tarifvertrag auf den tats\u00e4chlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, auch mindestens auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen ist. Gleiches gelte f\u00fcr das tarifliche Urlaubsentgelt. Soweit die Arbeitgeberseite versucht hatte, ein Teil des tarifliche definierten Urlaubsentgeltes i.H.d. 1,5fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienstes, das er als \u201eUrlaubsgeld\u201c bezeichnete, auf den Mindestlohn anzurechnen, erteilte das BAG dem eine Absage, weil der Tarifvertrag hierauf einen eigenst\u00e4ndigen Anspruch gebe und es sich nicht um Entgelt f\u00fcr geleistete Arbeit handele.<\/p>\n

Ob es sich bei dem Punkt \u201eUrlaubsgeld\u201c in der Entscheidung des 10. Senats des BAG nun um einen allgemeinen Grundsatz handelt, dass dieses nie auf Mindestlohn angerechnet werden darf, oder nur in Konstellationen, bei denen es sich um einen tariflichen Anspruch handelt, und ob dies im Falle eines allgemeinen Grundsatzes der 5. Senat des BAG, der mit Urteil vom 25.05.2016 (5 AZR 135\/16<\/a>), von einem weiten Entgeltbegriff des Mindestlohngesetzes ausgeht, genauso sehen w\u00fcrde, werden die Zukunft und weitere Urteile des h\u00f6chsten Gerichts zeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit Geltung des Mindestlohns ab 2015 musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) immer wieder Grundsatzentscheidungen zur Auslegung des Gesetzes treffen. Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in H\u00f6he des Mindestlohns, der derzeit bei 8,84 \u20ac … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,2241,3053],"tags":[1856,39617,46598,7696,13759,46597,46596],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7960"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7960"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7960\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7963,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7960\/revisions\/7963"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7960"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7960"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7960"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}