{"id":7987,"date":"2017-11-14T09:00:50","date_gmt":"2017-11-14T08:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7987"},"modified":"2017-11-13T11:11:08","modified_gmt":"2017-11-13T10:11:08","slug":"konfession-soll-kein-grundsaetzliches-ausschlusskriterium-bei-jobsuche-mehr-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2017\/11\/14\/konfession-soll-kein-grundsaetzliches-ausschlusskriterium-bei-jobsuche-mehr-sein\/","title":{"rendered":"Konfession soll kein grunds\u00e4tzliches Ausschlusskriterium bei Jobsuche mehr sein"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAArbR Manuel Klingenberg, R\u00f6dl & Partner, Eschborn<\/p><\/div>\n

D\u00fcrfen Kirchen bei Stellenbesetzungen Bewerber ohne Religionszugeh\u00f6rigkeit benachteiligen? Mit dieser Fragestellung besch\u00e4ftigt sich derzeit der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in einer Vorlageentscheidung durch das Bundesarbeitsgericht. Es geht um die Schadensersatzklage einer Stellenbewerberin f\u00fcr eine Position bei einer Diakonie. Der Kl\u00e4gerin war trotz Qualifikation abgelehnt worden und beklagt eine Diskriminierung, da sie konfessionslos ist. Die beklagte Diakonie beruft sich derweil auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirche. Noch muss der EuGH final entscheiden \u2013 aber klar ist bereits jetzt, dass die Entscheidung weitreichende Bedeutung f\u00fcr alle kirchlichen und kirchennahen Arbeitgeber haben wird. Unter kirchennahe Arbeitgeber fallen zum Beispiel kirchliche Orden ebenso wie karitative Unternehmen und kirchliche Bildungseinrichtungen (etwa Caritas, Diakonie).<\/p>\n

Generalanwalt tritt f\u00fcr restriktiveres Verst\u00e4ndnis auf<\/strong><\/p>\n

Der Generalanwalt beim EuGH tritt nun f\u00fcr ein restriktives Verst\u00e4ndnis des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts ein \u2013 und eben nicht f\u00fcr ein weites Verst\u00e4ndnis. Nach seiner Ansicht unterliegen die beruflichen Anforderungen, die von kirchlichen Arbeitgebern an Bewerber gestellt werden, der gerichtlichen Kontrolle, wenn der Vorwurf der Diskriminierung erhoben ist. Hierzu f\u00fchrt der Generalanwalt an, dass die Richtlinie zwar eine Sonderregel f\u00fcr die Kirchen enthalte, diese aber nicht schrankenlos sei.<\/p>\n

Es kommt bei der Frage, ob eine Diskriminierung gerechtfertigt ist oder nicht, auf die Art der T\u00e4tigkeiten an. Je n\u00e4her diese an den eigentlichen kirchlichen Aufgaben sei, desto mehr k\u00f6nne eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt sein. Ob die Konfession bei einer Stellenbesetzung als Kriterium eine Rolle spielen darf, k\u00f6nne aber nicht die Kirche selbst entscheiden, sondern m\u00fcsse durch die Gerichte \u00fcberpr\u00fcft werden \u2013 so die Argumentation des Generalanwalts. Dabei muss das Gericht die entsprechenden Vorschriften auslegen, wobei es das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen auf der einen Seite und den Schutz des Einzelnen vor Diskriminierung entsprechend auf der anderen ber\u00fccksichtigen muss.<\/p>\n

Frage muss mit einem \u201eJein\u201c beantwortet werden<\/strong><\/p>\n

Das Bundesarbeitsgericht sah das bisher anders und hatte immer entschieden, dass das Selbstverst\u00e4ndnis der Kirche von den Gerichten anzuerkennen sei und lediglich zu pr\u00fcfen war, ob sich die Kirche an ihr selbstgestecktes Verst\u00e4ndnis auch h\u00e4lt.<\/p>\n

Im Kern kann man die Frage also nicht mit einem klassischen \u201eJa\u201c oder \u201eNein\u201c, sondern muss sie mit einem \u201eJein\u201c beantworten. Leider bleibt der Generalanwalt zur Auslegung recht schwammig und geht insbesondere auf die Fragen, welche Kriterien bei der Auslegung anzuwenden sind, nur wenig detailliert ein.<\/p>\n

Zum Hintergrund: Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) \u2013 das eine direkte Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie der EU aus dem Jahre 2000 ist \u2013 ist bei Einstellung, Bef\u00f6rderung und Entlassung eine Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung verboten. Das AGG enth\u00e4lt f\u00fcr die Kirchen jedoch eine spezifische Ausnahme. In der Sache geht es folglich um das im Grundgesetz, aber auch im EU-Vertrag verankerte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und die Frage, ob die Kirche einen Bewerber wegen keiner oder einer \u201efalschen\u201c Religion ablehnen darf bzw. inwieweit eine solche Entscheidung der gerichtlichen Kontrolle unterliegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

D\u00fcrfen Kirchen bei Stellenbesetzungen Bewerber ohne Religionszugeh\u00f6rigkeit benachteiligen? Mit dieser Fragestellung besch\u00e4ftigt sich derzeit der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in einer Vorlageentscheidung durch das Bundesarbeitsgericht. Es geht um die Schadensersatzklage einer Stellenbewerberin f\u00fcr eine Position bei einer Diakonie. Der Kl\u00e4gerin war … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,46609],"tags":[1945,21820,19746,1856,46613,39617,2812,2226,46614,46612,46611],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7987"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7987"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7987\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7988,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7987\/revisions\/7988"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7987"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7987"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7987"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}