In einer neueren Grundsatzentscheidung zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte f\u00fcr eine Schadensersatzklage gegen einen in London ans\u00e4ssigen Broker hat der BGH den Anlegerschutz nachhaltig gest\u00e4rkt. Die Kernaussage des Urteils lautet: Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ans\u00e4ssiger Broker als Gehilfe an der „vors\u00e4tzlich sittenwidrigen Sch\u00e4digung“ eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und \u00fcberweist der Anleger als Folge der unerlaubten Handlung des Vermittlers das Anlagekapital von seinem in Deutschland gef\u00fchrten Konto an den Broker, ist f\u00fcr eine gegen diesen gerichtete Schadensersatzklage die internationale Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Gerichte gegeben.<\/p>\n
Die Entscheidung beruhte auf folgendem Fall: Der in Deutschland ans\u00e4ssige Kl\u00e4ger hatte mit einem „Terminoptionsvermittler“ einen Vertrag \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Optionsgesch\u00e4ften abgeschlossen. Der Vermittler er\u00f6ffnete f\u00fcr den Kl\u00e4ger bei der Beklagten – einem britischen Broker mit Sitz in London – ein Brokereinzelkonto. Dorthin \u00fcberwies der Kl\u00e4ger von seinem in Deutschland gef\u00fchrten Girokonto die zur Durchf\u00fchrung der Optionsgesch\u00e4fte erforderlichen Betr\u00e4ge. Die \u00fcber den Broker durchgef\u00fchrten Terminoptionsgesch\u00e4fte f\u00fchrten zu einem Verlust des Kl\u00e4gers, den er mit seiner Schadensersatzklage nach \u00a7\u00a7 826, 830 BGB geltend macht. Der Kernvorwurf an den Broker: Das Gesch\u00e4ftsmodell des Vermittlers sei insbesondere wegen der Geb\u00fchrenstruktur darauf angelegt gewesen, aussichtslose Gesch\u00e4fte zum eigenen Vorteil zu vermitteln. Darin liege eine sittenwidrige Sch\u00e4digung, an der sich der beklagte Broker vors\u00e4tzlich beteiligt habe.<\/p>\n
In erster Linie wandte der Broker gegen die Klage ein, nicht die deutschen, sondern die britischen Gerichte seien f\u00fcr diesen Fall zust\u00e4ndig. Rechtlich geht es dabei um die Anwendung von Artikel 5 Nr. 3 der Europ\u00e4ischen Gerichtsstands- und VollstreckungsVO bei Verm\u00f6genssch\u00e4den von Kapitalanlegern. Nach dieser EU-rechtlichen Vorschrift kann ein „deliktischer“ Anspruch (zum Beispiel wie hier aus \u00a7\u00a7 826, 830 BGB bei einer gemeinschaftlich begangenen „sittenwidrigen Sch\u00e4digung“) sowohl am Erfolgs- als auch am Handlungsort geltend gemacht werden. Unentschieden l\u00e4sst der BGH die sehr umstrittene Frage, ob die in Deutschland erfolgte Sch\u00e4digung durch den Vermittler im Wege der Handlungsortzurechnung auch gegen\u00fcber dem ausl\u00e4ndischen Broker einen in Deutschland liegenden Handlungsort begr\u00fcndet. Dies k\u00f6nne n\u00e4mlich dahinstehen, da bereits ein Erfolgsort, also der Ort des Schadenseintrittes, in Deutschland bestehe. Hierf\u00fcr sei die Minderung des Guthabens auf dem deutschen Girokonto ausschlaggebend und nicht erst der sp\u00e4ter eingetretene Verlust auf dem im Ausland errichteten Brokerkonto.<\/p>\n
In Abgrenzung zur Kronhofer-Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) , wonach der Erfolgsort bei Verm\u00f6genssch\u00e4den grunds\u00e4tzlich der Belegenheitsort des betroffenen Verm\u00f6genswertes und nicht des Hauptverm\u00f6gens ist (Urteil vom 10. 6. 2004 – Rs. C-168\/02), nimmt der BGH hier an, dass die unerlaubte Handlung bereits vor \u00dcberweisung des Anlagekapitals begangen worden sei. Dabei unterstreicht der BGH – wie schon in fr\u00fcheren Urteilen -, dass sich der Gehilfenvorsatz des Brokers lediglich auf das sittenwidrige Gesch\u00e4ftsmodell des Vermittlers beziehen m\u00fcsse, und nicht auf die fehlerhafte Aufkl\u00e4rung des Anlegers durch den Vermittler.<\/p>\n
Was folgt aus diesem Urteil? Es best\u00e4tigt zun\u00e4chst einmal die kritische Haltung des BGH gegen\u00fcber der Vermittlung von B\u00f6rsentermingesch\u00e4ften. Die Rechtsprechung stellt seit Jahren sehr hohe Anforderungen an die Aufkl\u00e4rung \u00fcber die mit solchen Gesch\u00e4ften verbundenen Risiken, was sich vor allem auf die Haftung der Vermittler selbst auswirkte. Mit dem Urteil vom 9. 3. 2010 (XI ZR 93\/09) sowie dem hier berichteten Urteil hat der BGH nunmehr auch den Weg f\u00fcr eine Inanspruchnahme der Broker geebnet. Die Ankn\u00fcpfung der internationalen Zust\u00e4ndigkeit an die \u00dcberweisung des Anlagekapitals von einem deutschen Girokonto erleichtert die Rechtsdurchsetzung f\u00fcr Anleger in Deutschland gegen\u00fcber der Kronhofer-Rechtsprechung des EuGH ganz betr\u00e4chtlich. Aber auch die Ausf\u00fchrungen zum Gehilfenvorsatz d\u00fcrften es dem beteiligten Broker schwer machen, sich bei Vorliegen eines sittenwidrigen Gesch\u00e4ftsmodells einer Haftung zu entziehen.<\/p>\n
Die Entscheidung d\u00fcrfte sich auch auf die – hier nicht zu entscheidende – Frage des anwendbaren Rechts auswirken. Soll der Broker nach deutschem oder nach englischem (bzw. britischem) Recht haften? Nach Artikel 4 Abs. 1 ROM-II-VO (\u00fcber das auf au\u00dfervertragliche Schuldverh\u00e4ltnisse anzuwendende Recht) ist allein der Erfolgsort f\u00fcr die Frage des anwendbaren Rechts ma\u00dfgeblich. Die obige Rechtsprechung zum Erfolgsort sichert daher in vergleichbaren F\u00e4llen auch k\u00fcnftig die Anwendung deutschen Rechts (BGH vom 13. 7. 2010 – XI ZR 28\/09, DB 2010 S. 2099<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einer neueren Grundsatzentscheidung zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte f\u00fcr eine Schadensersatzklage gegen einen in London ans\u00e4ssigen Broker hat der BGH den Anlegerschutz nachhaltig gest\u00e4rkt. Die Kernaussage des Urteils lautet: Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ans\u00e4ssiger Broker … Weiterlesen