{"id":8001,"date":"2017-11-25T10:00:31","date_gmt":"2017-11-25T09:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8001"},"modified":"2017-11-24T14:55:51","modified_gmt":"2017-11-24T13:55:51","slug":"keine-klarheit-bei-arbeitnehmerueberlassung-im-maler-und-lackiererhandwerk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2017\/11\/25\/keine-klarheit-bei-arbeitnehmerueberlassung-im-maler-und-lackiererhandwerk\/","title":{"rendered":"Keine Klarheit bei Arbeitnehmer\u00fcberlassung im Maler- und Lackiererhandwerk"},"content":{"rendered":"
\"\"

RAin\/FAinArbR Nadja Ro\u00df-Kirsch, R\u00f6dl & Partner, Eschborn<\/p><\/div>\n

Infolge der Einigung der Parteien auf einen Vergleich, blieb eine h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung im Rahmen der Sprungrevision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Frage der Zul\u00e4ssigkeit der Einrichtung eines Arbeitszeitkontos f\u00fcr die Leiharbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (4 AZR 140\/16) am 23. November 2017 aus. W\u00e4hrend die Vorinstanz (Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil vom 30. November 2015 \u2013 4 Ca 4402\/15<\/a>) von einer Zul\u00e4ssigkeit ausgegangen war, soweit das Arbeitszeitkonto nur zum Stundenabbau in den Wintermonaten und\u00a0 der Vermeidung betriebsbedingter K\u00fcndigungen in dieser Zeit dient, steht dies im Widerspruch zur einhelligen Ansicht von Zoll und dem Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS).<\/p>\n

Vorinstanz hat Zul\u00e4ssigkeit angenommen<\/strong><\/p>\n

Eine Schlechterstellung von Zeitarbeitsfirmen durch einen g\u00e4nzlichen Ausschluss der Errichtung von Arbeitszeitkonten sei nach dem Sinn und Zweck von \u00a7\u00a7 9, 46 Rahmentarifvertrag (RTV) Maler nicht zu entnehmen. Es w\u00e4re sinnwidrig, wenn allein die Tatsache, dass die Beklagte von \u00a7 46 RTV Maler rechtstechnisch keinen Gebrauch machen kann, dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass ihr die Nutzung von Arbeitszeitkonten zu dem von den Tarifvertragsparteien vorgesehen Zweck \u00fcberhaupt nicht m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n

Jenseits der Anwendung von \u00a7 9 RTV Maler, also soweit es nicht nur zur Vermeidung witterungsbedingter (bzw. richtigerweise betriebsbedingter) K\u00fcndigungen gef\u00fchrt wird, sei dem beklagten Zeitarbeitsunternehmen die F\u00fchrung eines Arbeitszeitkontos f\u00fcr den Kl\u00e4ger hingegen nicht in zul\u00e4ssiger Weise m\u00f6glich.<\/p>\n

Andere Ansicht: Zoll und BMAS<\/strong><\/p>\n

Sowohl die Zollbeh\u00f6rden als auch das BMAS gehen demgegen\u00fcber davon aus, dass ein Arbeitszeitkonto bei der \u00dcberlassung von Leiharbeitskr\u00e4ften in das Maler- und Lackiererhandwerk auch nicht zur Vermeidung witterungsbedingter Ausf\u00e4lle im Winter gef\u00fchrt werden darf.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wird das damit, dass ein Personaldienstleister \u2013 anders als die Entleiherbetriebe selbst – mangels Erstreckungswirkung von \u00a7 46 RTV Malern\/Lackierern keine witterungsbedingten K\u00fcndigungen aussprechen k\u00f6nne. Dies mache das F\u00fchren eines Stundenkontos zur Vermeidung witterungsbedingter K\u00fcndigungen unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Wie h\u00e4tte eine Entscheidung des BAG aussehen k\u00f6nnen und was w\u00e4re zielf\u00fchrend?<\/strong><\/p>\n

Der Vergleich der Parteien best\u00e4tigt die Prognose, dass die Entscheidung des BAG eher offen gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

In rechtlicher Hinsicht und in ihren Auswirkungen f\u00fcr die Praxis war jedoch die Auffassung der Erstinstanz hinsichtlich der Zul\u00e4ssigkeit von Arbeitszeitkonten zur Vermeidung witterungsbedingter K\u00fcndigungen \u00fcberzeugend. Personaldienstleister, die ihre Mitarbeiter ausschlie\u00dflich im Maler und Lackiererhandwerk einsetzen, stehen hier vor derselben Situation wie Arbeitgeber in diesem Gewerbe. Es ist auch nicht ersichtlich, dass Zeitarbeitnehmer dadurch schlechter gestellt werden als fest angestellte Maler und Lackierer.<\/p>\n

Wichtig f\u00fcr Personaldienstleister w\u00e4re in diesem Bereich eine rechtlich verl\u00e4ssliche Situation, da die aktuelle Lage zu wirtschaftlich schwer kalkulierbaren Risiken f\u00fchrt. Personaldienstleister unterliegen nicht erst seit der letzten Reform im April 2017 – wenn auch aus guten Gr\u00fcnden des Arbeitnehmerschutzes sowie dem gesetzgeberischen Ziel, dass Leiharbeit keine regul\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse dauerhaft ersetzen soll – einer Vielzahl rechtlicher Vorgaben und b\u00fcrokratischer H\u00fcrden. Doch sollten sie nicht auch noch zus\u00e4tzlich mit einer unklaren Rechtslage konfrontiert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Infolge der Einigung der Parteien auf einen Vergleich, blieb eine h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung im Rahmen der Sprungrevision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Frage der Zul\u00e4ssigkeit der Einrichtung eines Arbeitszeitkontos f\u00fcr die Leiharbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (4 AZR 140\/16) am 23. November … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,47315],"tags":[15447,1856,47320,39720,47321,47323,47322],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8001"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8001"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8001\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8002,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8001\/revisions\/8002"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8001"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8001"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8001"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}