{"id":8008,"date":"2017-12-18T09:48:51","date_gmt":"2017-12-18T08:48:51","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8008"},"modified":"2017-12-18T11:29:22","modified_gmt":"2017-12-18T10:29:22","slug":"eugh-erlaubt-fuer-luxuswaren-verbot-von-haendlerverkaeufen-auf-online-marktplaetzen-wie-amazon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2017\/12\/18\/eugh-erlaubt-fuer-luxuswaren-verbot-von-haendlerverkaeufen-auf-online-marktplaetzen-wie-amazon\/","title":{"rendered":"EuGH erlaubt f\u00fcr Luxuswaren Verbot von H\u00e4ndlerverk\u00e4ufen auf Online-Marktpl\u00e4tzen wie Amazon"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Mathias St\u00f6cker, Shearman & Sterling, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt hin zu der kartellrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit von selektiven Vertriebssystemen f\u00fcr Luxuswaren sowie zum Verbot des Verkaufs von Luxuswaren \u00fcber Online-Marktpl\u00e4tze wie Amazon oder Ebay Stellung genommen (C-230\/16 \u2013 Coty). Nach dem Urteil k\u00f6nnen Hersteller ihren autorisierten H\u00e4ndlern den Vertrieb von Luxusartikeln \u00fcber solche Drittplattformen vollst\u00e4ndig untersagen. Offen bleibt allerdings die Frage: Wann genau sind Waren Luxuswaren? Und ist ein Drittplattformverbot auch bei Qualit\u00e4tswaren ohne luxuri\u00f6se Ausstrahlung m\u00f6glich?<\/p>\n

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Schutz eines Luxusimages <\/strong><\/p>\n

Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des EuGH setzt ein selektives Vertriebssystem u.a. voraus, dass die Eigenschaften der zu vertreibenden Produkte ein solches System erfordern, um die Qualit\u00e4t und den richtigen Gebrauch der Produkte zu gew\u00e4hrleisten. Der EuGH stellt nun zun\u00e4chst klar, dass der Schutz des Luxusimages von Waren ein legitimer Grund f\u00fcr den Selektivvertrieb ist, und best\u00e4tigt damit die bisherige Praxis: Hersteller von Luxuswaren d\u00fcrfen die Belieferung von H\u00e4ndlern davon abh\u00e4ngig machen, dass diese die Waren einer Weise pr\u00e4sentieren, die deren Wert angemessen zur Geltung bringt.<\/p>\n

Vertriebsverbot \u00fcber Drittplattformen <\/strong><\/p>\n

Ein Verkauf von Luxuswaren \u00fcber Drittplattformen, die f\u00fcr die Verbraucher erkennbar in Erscheinung treten, birgt aus Sicht des EuGH die Gefahr, dass sich die Pr\u00e4sentation der Waren im Internet verschlechtert, so dass sie in ihrem Luxusimage und somit ihrem Wesen beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnen. Das Totalverbot des Online-Vertriebs auf solchen Drittplattformen ist damit laut EuGH zur Aufrechterhaltung des Luxusimages erforderlich. Das mildere Mittel, n\u00e4mlich H\u00e4ndlern nur zu verbieten, auf Drittplattformen zu verkaufen, die nicht die vordefinierten Qualit\u00e4tsanforderungen des Herstellers erf\u00fcllen, sei nicht gleich wirksam wie ein Totalverbot, da der Hersteller mangels Vertragsbeziehung mit den Drittplattformbetreibern gegen diese nicht vorgehen k\u00f6nne, wenn die Qualit\u00e4tsanforderungen nicht eingehalten werden.<\/p>\n

Wann sind Produkte Luxus?<\/strong><\/p>\n

Welche Kriterien m\u00fcssen aber erf\u00fcllt sein, damit ein konkretes Produkt als Luxusprodukt angesehen werden kann? Der EuGH verweist auf einen \u201ePrestigecharakter\u201c und eine \u201eluxuri\u00f6se Ausstrahlung\u201c. EU-Kommission und EuG haben in fr\u00fcheren Entscheidungen auf eine \u201eAura prestigetr\u00e4chtiger Exklusivit\u00e4t\u201c abgestellt (IV\/33.242 \u2013 Yves Saint Laurent Parfums; T-19\/92 \u2013 Leclerc). Aus Sicht des Bundeskartellamts ist ein Luxusgut ein Produkt, bei dem es dem Endkunden vornehmlich um den sog. Demonstrativkonsum bzw. Prestigeeffekt gehe; ein solches Produkt werde f\u00fcr den Endkunden umso attraktiver, je teurer es ist. Allein der Umstand, dass ein Produkt hochwertig ist und unter einer eingetragenen Marke verkauft wird, f\u00fchre nicht automatisch zu einer \u201eAura des Luxuri\u00f6sen\u201c (B2-98\/11 \u2013 Asics).<\/p>\n

Angesichts einer gewissen Unsch\u00e4rfe der Begriffe \u201eLuxusware\u201c und \u201eLuxusimage\u201c mag ein konkretes Produkt im Einzelfall nicht immer ganz eindeutig zuzuordnen sein, jedenfalls nicht allein anhand der Produktgattung. Warum etwa Parfums Luxuswaren sein k\u00f6nnen, Kosmetika hingegen nach Ansicht des EuGH offenbar nicht, leuchtet nicht ein. Hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Das Bundeskartellamt scheint ausweislich einer ersten Stellungnahme von Pr\u00e4sident Mundt eine Ausnahme vom Kartellverbot f\u00fcr Drittplattformverbote nur f\u00fcr \u201eechte Prestigeprodukte\u201c anerkennen zu wollen.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Das Urteil bezieht sich ausschlie\u00dflich auf Drittplattformverbote f\u00fcr Luxuswaren. Ob es sich bei einem konkreten Produkt um ein Luxusprodukt oder \u201enur\u201c um ein hochwertiges Markenprodukt handelt, mag nicht immer eindeutig festzustellen sein. Ob Drittplattformverbote auch in selektiven Vertriebssystemen f\u00fcr Markenprodukte, die keine Luxuswaren sind, aus dem Anwendungsbereich des Kartellverbots ausgenommen sein k\u00f6nnen, bleibt offen. Angesichts der bisher restriktiven Praxis des Bundeskartellamts d\u00fcrfte das Amt eher dahin tendieren, dies zu verneinen. Die erste Einsch\u00e4tzung von Kartellamtspr\u00e4sident Mundt zu dem EuGH-Urteil, wonach Hersteller von Markenprodukten au\u00dferhalb des Luxusbereichs \u201eauch weiterhin keinen Freibrief [haben], ihre H\u00e4ndler bei der Nutzung von Verkaufsplattformen pauschal zu beschr\u00e4nken\u201c, spricht daf\u00fcr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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