{"id":8037,"date":"2018-01-12T10:43:04","date_gmt":"2018-01-12T09:43:04","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8037"},"modified":"2018-01-12T10:43:04","modified_gmt":"2018-01-12T09:43:04","slug":"beim-geld-beginnt-das-problem-die-von-der-ig-metall-geforderte-wahloption-bei-der-arbeitszeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2018\/01\/12\/beim-geld-beginnt-das-problem-die-von-der-ig-metall-geforderte-wahloption-bei-der-arbeitszeit\/","title":{"rendered":"Beim Geld beginnt das Problem: Die von der IG Metall geforderte Wahloption bei der Arbeitszeit"},"content":{"rendered":"
\"\"

Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred L\u00f6wisch, Leiter der Forschungsstelle f\u00fcr Hochschularbeitsrecht an der Universit\u00e4t Freiburg und Rechtsanwalt in Lahr<\/p><\/div>\n

Zu den Forderungen der IG Metall f\u00fcr die Tarifrunde 2018 geh\u00f6rt eine \u201eWahloption bei der Arbeitszeit\u201c: Besch\u00e4ftigte sollen k\u00fcnftig ihre regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit f\u00fcr bis zu zwei Jahren auf bis zu 28 Stunden reduzieren k\u00f6nnen und danach ein R\u00fcckkehrrecht in die urspr\u00fcngliche Arbeitszeit haben. Hat die Reduzierung ihren Grund in der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren im Haushalt oder in der Pflege von Familienangeh\u00f6rigen, sollen die Besch\u00e4ftigten einen fixen Zuschuss von 200 Euro pro Monat von ihrem Arbeitgeber erhalten. F\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Schichtarbeit oder anderen gesundheitlich belastenden Arbeitszeitmodellen ist ein Entgeltzuschuss von 750 Euro im Jahr vorgesehen. Diese Zusch\u00fcsse sollen den entstehenden Entgeltverlust abfedern und als Festbetrag f\u00fcr niedrige Entgeltgruppen st\u00e4rker als f\u00fcr h\u00f6here wirken (Quelle: \u201eMiteinander f\u00fcr morgen, metall-tarifrunde-2108.de\u201c, Herausgeber IG Metall-Vorstand, FB Tarifpolitik, FB Kampagnen, S. 15).<\/p>\n

Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Forderung ist von Clemens H\u00f6pfner<\/em>, Universit\u00e4t M\u00fcnster, in einem Rechtsgutachten f\u00fcr Gesamtmetall in Zweifel gezogen worden. Er sieht in den geforderten Entgeltzusch\u00fcssen eine Diskriminierung der ohnehin schon in Teilzeit arbeitenden Besch\u00e4ftigten, die ebenfalls Kinder betreuen, Familienangeh\u00f6rige pflegen oder in Schicht arbeiten (Handelsblatt vom 03.01.2018).<\/p>\n

Einfach von der Hand zu weisen sind diese Bedenken nicht. Die Gew\u00e4hrung der Entgeltzusch\u00fcsse nur an Besch\u00e4ftigte, die durch eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit in Teilzeit gelangen, muss sich dem Verbot der Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit nach \u00a7 4 Absatz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) stellen. Danach gilt: Ein teilzeitbesch\u00e4ftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbesch\u00e4ftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gr\u00fcnde eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (Satz 1), und: Einem teilzeitbesch\u00e4ftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gew\u00e4hren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbesch\u00e4ftigten Arbeitnehmers entspricht (Satz 2).<\/p>\n

Zwar verbietet Satz 1 nach seinem Wortlaut nur, dass teilzeitbesch\u00e4ftigte Arbeitnehmer schlechter behandelt werden \u201eals ein vergleichbarer vollzeitbesch\u00e4ftigter Arbeitnehmer\u201c. Aber daraus darf man nicht schlie\u00dfen, dass verschiedene Gruppen von Teilzeitbesch\u00e4ftigten, hier die schon bislang Teilzeitbesch\u00e4ftigten einerseits und die erst nach Reduzierung ihrer Arbeitszeit Teilzeitbesch\u00e4ftigten andererseits, ohne weiteres unterschiedlich behandelt werden d\u00fcrften. Vielmehr erstreckt das BAG das Teilzeitdiskriminierungsverbot auch auf das Verh\u00e4ltnis der Teilzeitbesch\u00e4ftigten untereinander<\/strong> (BAG 29.08.1989 \u2013 3 AZR 370\/88, DB 1989 S. 2338 und BAG vom 15.11.1990 \u2013 8 AZR 283\/89, DB 1991 S. 865). Auch hier ist deshalb zu fragen, ob sich die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen l\u00e4sst.<\/p>\n

Von vornherein zu verneinen w\u00e4re diese Frage, verst\u00fcnde man mit einem gewichtigen Teil der Literatur das Wort \u201emindestens\u201c im Satz 2 dahin, dass geldwerte Leistungen ausnahmslos<\/strong> pro rata temporis<\/strong> gew\u00e4hrt werden m\u00fcssen (D\u00e4ubler<\/em>, ZIP 2000 S. 1961 (1962) mit Fn 9; M\u00fcnchArbR\/Sch\u00fcren<\/em>, 3. Aufl. 2009, \u00a7 45, Rn. 131 ff.). \u00a0Das ist indessen nicht die Auffassung des BAG. Nach ihm kann auch der Pro-rata-temporis-Grundsatz durchbrochen werden, wenn daf\u00fcr ein sachlicher Grund vorliegt (BAG vom 05.11.2003 \u2013 5 AZR 8\/03, NZA 2005 S. 222).<\/p>\n

Ein sachlicher Grund ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn die unterschiedliche Behandlung einen rechtm\u00e4\u00dfigen Zweck verfolgt und als angemessen und erforderlich anzusehen ist. Ein solcher Grund ist kaum zu finden. In der Kinderbetreuung, Angeh\u00f6rigenpflege oder Schichtarbeit selbst kann er nicht bestehen. Denn eben diese Umst\u00e4nde liegen auch bei den schon bislang Teilzeitbesch\u00e4ftigten vor, die Kinder betreuen, Angeh\u00f6riger pflegen oder in Schicht arbeiten. Es bleibt nur die Erw\u00e4gung, den bisher Vollzeitbesch\u00e4ftigten den Schritt in die vor\u00fcbergehende Teilzeit dadurch zu erleichtern, dass der ihnen entstehende Entgeltverlust abgefedert wird. Das ist zwar ein legitimes Ziel. Ob es aber angemessen ist, f\u00fcr dieses Ziel eine Schlechterstellung der bislang schon Teilzeitbesch\u00e4ftigten in Kauf zu nehmen, bleibt zweifelhaft. Gerade bei Angeh\u00f6rigen niedriger Entgeltgruppen, welche die IG Metall bei ihrer Tarifforderung ja vornehmlich im Auge hat, besteht das Bed\u00fcrfnis nach einer solchen sozialen Entgeltkomponente ganz unabh\u00e4ngig von dem Zeitpunkt, seit dem sie in Teilzeit arbeiten.<\/p>\n

Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Die Ausgestaltung des Zuschusses als Familienkomponente stellt die Gruppe derjenigen schlechter, die ihre Arbeitszeit reduzieren, ohne danach Kinder zu betreuen oder Angeh\u00f6rige zu pflegen. Auch in dieser Gruppe kann aber das dringende Bed\u00fcrfnis nach einer sozialen Entgeltkomponente bestehen. Man braucht nur an schwerbehinderte Menschen zu denken. Diesen den Entgeltzuschuss zu versagen, kann man kaum als angemessen betrachten.<\/p>\n

H\u00e4lt die IG Metall trotz dieser Bedenken an ihrem Arbeitszeitmodell fest, riskiert sie, dass Streiks in dieser Tarifrunde \u00fcberhaupt rechtswidrig sind. Denn das BAG hat gerade erst entschieden, dass ein Streik, dessen Kampfziel auch der Durchsetzung einer nicht rechtm\u00e4\u00dfigen Tarifforderung dient, insgesamt rechtswidrig ist. Die graduelle Bewertung einer Tarifforderung im Verh\u00e4ltnis zu anderen und eine daran ankn\u00fcpfende gewichtende Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines um deren Durchsetzung gef\u00fchrten Arbeitskampfs ist nach Auffassung des Gerichts einer Rechtskontrolle nicht zug\u00e4nglich (BAG vom 26.07.2016 \u2013 1 AZR 160\/124, NZA 2016 S. 1543).<\/p>\n

Will die IG Metall dieses Risiko vermeiden, bleiben ihr zwei Optionen. Entweder muss sie ihre Forderung so umgestalten, dass die Diskriminierung anderer Teilzeitbesch\u00e4ftigter ausgeschlossen ist. Praktisch m\u00fcsste sie auch f\u00fcr diese den Entgeltzuschuss f\u00fcr Kinderbetreuung und Angeh\u00f6rigenpflege und die Zulage f\u00fcr Schichtarbeit fordern. Das w\u00fcrde freilich den insgesamt zur Verf\u00fcgung stehenden Verteilungsspielraum schm\u00e4lern und deshalb m\u00f6glicherweise auf den Widerstand der vollzeitbesch\u00e4ftigten Mitglieder sto\u00dfen. Oder sie muss diesen Teil ihrer Forderung fallen lassen und sich auf den Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit beschr\u00e4nken. Das Aufgeben einer solchen diskriminierungstr\u00e4chtigen Forderung w\u00e4re nicht ohne Vorbild: In der Tarifrunde 2000 hat die IG Metall auf die \u201eRente mit 60\u201c verzichtet, nachdem offenbar wurde, dass sie ganz \u00fcberwiegend nur M\u00e4nnern zu Gute gekommen w\u00e4re und damit Frauen diskriminiert h\u00e4tte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zu den Forderungen der IG Metall f\u00fcr die Tarifrunde 2018 geh\u00f6rt eine \u201eWahloption bei der Arbeitszeit\u201c: Besch\u00e4ftigte sollen k\u00fcnftig ihre regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit f\u00fcr bis zu zwei Jahren auf bis zu 28 Stunden reduzieren k\u00f6nnen und danach ein R\u00fcckkehrrecht in die … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,39685],"tags":[1856,39732,2880,46306,47340,46305],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8037"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8037"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8037\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8038,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8037\/revisions\/8038"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8037"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8037"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8037"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}