{"id":8041,"date":"2018-01-16T11:20:29","date_gmt":"2018-01-16T10:20:29","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8041"},"modified":"2018-01-16T11:20:29","modified_gmt":"2018-01-16T10:20:29","slug":"die-arbeitsrechtlichen-vorhaben-nach-den-ergebnissen-der-sondierungsgespraeche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2018\/01\/16\/die-arbeitsrechtlichen-vorhaben-nach-den-ergebnissen-der-sondierungsgespraeche\/","title":{"rendered":"Die arbeitsrechtlichen Vorhaben nach den Ergebnissen der Sondierungsgespr\u00e4che"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_7159\" style=\"width: 178px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img aria-describedby=\"caption-attachment-7159\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"size-thumbnail wp-image-7159\" src=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/files\/2015\/07\/zimmermann_a-168x168.jpg\" alt=\"\" width=\"168\" height=\"168\" srcset=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/files\/2015\/07\/zimmermann_a-168x168.jpg 168w, https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/files\/2015\/07\/zimmermann_a-300x300.jpg 300w, https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/files\/2015\/07\/zimmermann_a.jpg 400w\" sizes=\"(max-width: 168px) 100vw, 168px\" \/><p id=\"caption-attachment-7159\" class=\"wp-caption-text\">RA\/FAArbR Dr. Andr\u00e9 Zimmermann LL.M., Partner, Orrick, Herrington &amp; Sutcliffe LLP, D\u00fcsseldorf\/M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n<p>Seit vergangenem Freitag liegt das <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Beschluesse\/Ergebnis_Sondierung_CDU_CSU_SPD_120118.pdf?lipi=urn%3Ali%3Apage%3Ad_flagship3_pulse_read%3BZ0SA%2BYGfTI2wp79lpxCT3Q%3D%3D\">Ergebnis der Sondierungsgespr\u00e4che zwischen CDU, CSU und SPD<\/a> vor. Befristung, R\u00fcckkehrrecht, Arbeitszeitgesetz \u2013 Worauf m\u00fcssen sich Unternehmen im Arbeitsrecht in dieser Legislaturperiode einstellen?<!--more--><\/p>\n<p><strong><b>Keine weiteren Versch\u00e4rfungen bei Befristungen<\/b><\/strong><\/p>\n<p>Die aus Sicht vieler Unternehmen gute Nachricht vorab: Die sachgrundlose Befristung (\u00a7\u00a014 Abs.\u00a02 TzBfG) wird nicht eingeschr\u00e4nkt oder gar abgeschafft, wie es im <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Bundesparteitag_2017\/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf\">Wahlprogramm der SPD<\/a> &#8222;Zeit f\u00fcr mehr Gerechtigkeit&#8220; steht und im Wahlkampf gefordert wurde.<\/p>\n<p>Auch bei den im <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Bundesparteitag_2017\/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf\">Wahlprogramm<\/a> angek\u00fcndigten Einschr\u00e4nkungen der Sachgr\u00fcnde f\u00fcr Befristungen konnte sich die SPD offensichtlich nicht durchsetzen. Hiervon findet sich im dem Ergebnispapier nichts.<\/p>\n<p><strong><b>Aber: R\u00fcckkehrrecht light<\/b><\/strong><\/p>\n<p>Bei &#8222;ihrem&#8220; Thema Recht auf befristete Teilzeit (vgl. dazu auch den Blog-Beitrag von L\u00f6w <a href=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/category\/uncategorized\/gastbeitrage\/hans-peter-low\/\">hier<\/a>) konnte sich die SPD zumindest teilweise durchsetzen. Eine entsch\u00e4rfte Fassung eines fr\u00fcheren Gesetzentwurfs der damaligen Bundesarbeitsministerin <em><i>Andrea Nahles<\/i><\/em> aus Anfang 2017, den die Kanzlerin im Mai gestoppt hatte (vgl. den Blog-Beitrag des Autors <a href=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2017\/01\/06\/ende-der-teilzeitfalle-oder-doch-nur-wahlkampfgetoese\/\">hier<\/a>), soll kommen.<\/p>\n<p>Folgende Voraussetzungen sollen f\u00fcr das Recht auf befristete Teilzeit gelten:<\/p>\n<ul>\n<li>Der neue Teilzeitanspruch gilt nur f\u00fcr Unternehmen, die in der Regel insgesamt mehr als 45 Mitarbeiter besch\u00e4ftigen.<\/li>\n<li>F\u00fcr Unternehmensgr\u00f6\u00dfen von 45 bis 200 Mitarbeitern wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingef\u00fchrt: Lediglich einem pro angefangenen 15 Mitarbeitern muss der Anspruch gew\u00e4hrt werden. Bei \u00dcberschreitung dieser Grenze kann der Arbeitgeber einen Antrag ablehnen.<\/li>\n<li>Das Unternehmen kann eine befristete Teilzeit ablehnen, wenn sie ein Jahr unter- oder f\u00fcnf Jahre \u00fcberschreitet. Hiervon abweichende Regelungen durch Tarifvertrag sollen m\u00f6glich sein.<\/li>\n<li>Nach Ablauf der zeitlich befristeten Teilzeit kann der Arbeitnehmer fr\u00fchestens nach einem Jahr eine erneute Verringerung der Arbeitszeit verlangen.<\/li>\n<li>W\u00e4hrend der zeitlich befristeten Teilzeit kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Arbeitszeit weder einseitig verl\u00e4ngern noch verk\u00fcrzen oder zur fr\u00fcheren Arbeitszeit zur\u00fcckkehren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Interessant ist die gesetzliche Regelung einer Zumutbarkeitsgrenze bzw. \u00dcberforderungsklausel, die sich nicht selten in Tarifvertr\u00e4gen finden. Wenn ein Unternehmen 45 Mitarbeiter besch\u00e4ftigt, sind drei Mitarbeiter berechtigt, befristet in Teilzeit zu arbeiten. Bei einer Gr\u00f6\u00dfe von 60 Mitarbeitern sind vier berechtigt und so weiter.<\/p>\n<p>Nach welchen Kriterien die Arbeitnehmer ausgew\u00e4hlt werden, ist offen. Eine Interessenabw\u00e4gung anhand sozialer Kriterien (z.B. Betreuung pflegebed\u00fcrftiger Angeh\u00f6riger oder kleiner Kinder) erscheint sachgerechter als das blo\u00dfe Abstellen auf den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags. Erst ab einer Zahl von 200 in der Regel besch\u00e4ftigten Mitarbeitern soll jeder Mitarbeiter anspruchsberechtigt sein, so die weiteren Voraussetzungen vorliegen.<\/p>\n<p>Die vorgesehene einj\u00e4hrige Karenzzeit gibt den Unternehmen gewisse Planungssicherheit. Ressourcenplanung bei st\u00e4ndigem Hin und Her zwischen Voll- und Teilzeit w\u00e4re andernfalls nur noch schwer m\u00f6glich. Hinzukommen muss allerdings zus\u00e4tzlich noch eine angemessene Ank\u00fcndigungsfrist: Bei einer zu kurzen Ank\u00fcndigungsfrist werden gerade kleinere Unternehmen Schwierigkeiten bei der \u00dcberbr\u00fcckung haben. Der alte SPD-Entwurf sah immerhin drei Monate vor.<\/p>\n<p><strong><b>Erweiterte Mitbestimmung bei Weiterbildung<\/b><\/strong><\/p>\n<p>Im Ergebnispapier hei\u00dft es: &#8222;<em><i>Wir werden das allgemeine Initiativrecht der Betriebsr\u00e4te f\u00fcr Weiterbildung st\u00e4rken.<\/i><\/em>&#8220; Ein Punkt aus dem <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Bundesparteitag_2017\/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf\">SPD-Wahlprogramm<\/a>. Die bereits in \u00a7 96 ff. BetrVG enthaltenen Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Berufsbildung sollen offensichtlich weiter ausgedehnt und ihm ein Initiativrecht gegeben werden. Derzeit hat der Betriebsrat hier vor allem Informationsrechte und nur vereinzelt &#8222;echte&#8220; Mitbestimmungsrechte. Es bleibt abzuwarten, wie dieser Punkt gesetzlich gestaltet wird.<\/p>\n<p><strong><b>Arbeitszeitgesetz: Kein gro\u00dfer Wurf<\/b><\/strong><\/p>\n<p>Wohl kein gro\u00dfer Wurf im Arbeitszeitrecht: Auch wenn \u00fcberall der Tod des Acht-Stunden-Tages erkl\u00e4rt wird und in der Praxis vielerorts Realit\u00e4t ist, das Arbeitszeitgesetz und seine starren Vorgaben sollen offensichtlich nicht grundlegend reformiert werden. Hier hei\u00dft es vage:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Wir wollen einen Rahmen schaffen, in dem Unternehmen, Besch\u00e4ftigte und die Tarifpartner den vielf\u00e4ltigen W\u00fcnschen und Anforderungen in der Arbeitszeitgestaltung gerecht werden k\u00f6nnen. Wir wollen Familien in ihrem Anliegen unterst\u00fctzen, mehr Zeit f\u00fcreinander zu haben und die Partnerschaftlichkeit zu st\u00e4rken. Wir werden dazu Modelle entwickeln, mit denen mehr Spielraum f\u00fcr Familienzeit geschaffen werden kann.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/efarbeitsrecht.net\/sondierungen\/\">laut Berichten<\/a> in einer fr\u00fcheren Fassung des Papiers zu findende Experimentierklausel f\u00fcr tarifgebundene Unternehmen ist in der finalen Fassung weggefallen.<\/p>\n<p><strong><b>Keine (weitere) Versch\u00e4rfung des Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetzes<\/b><\/strong><\/p>\n<p>Die Evaluierung des erst 2017 umfassend ge\u00e4nderten Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetzes \u2013 Stichworte: H\u00f6chst\u00fcberlassungsdauer von 18 Monaten und zwingendes Equal Pay nach 9 Monaten (vgl. den Blog-Beitrag des Autors <a href=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2017\/04\/01\/die-aueg-reform-ist-da\/\">hier<\/a>) \u2013 soll nun schon 2019 stattfinden. Vorgesehen war urspr\u00fcnglich eine erste Evaluierung 2020. Die Unternehmen werden erleichtert sein, dass keine weitere Versch\u00e4rfung angek\u00fcndigt ist.<\/p>\n<p><strong><b>Evaluierung des Entgelttransparenzgesetzes<\/b><\/strong><\/p>\n<p>Das Entgelttransparenzgesetz, das erst im Sommer 2017 in Kraft getreten ist und seit Januar 2018 Arbeitnehmern einen individuellen Auskunftsanspruch zur H\u00f6he der Verg\u00fctung von Kollegen gibt, soll ebenfalls zun\u00e4chst 2019 evaluiert werden. Die alten und neuen Regierungspartner tun gut daran, zun\u00e4chst die ersten Erfahrungen der Praxis abzuwarten, bevor sie das Gesetz \u00e4ndern.<\/p>\n<p><strong><b>\u00c4nderungen bei Arbeit auf Abruf<\/b><\/strong><\/p>\n<p>Schlie\u00dflich sollen die Planungs- und Einkommenssicherheit von Arbeitnehmern, die Arbeit auf Abruf leisten, verbessert werden. Bereits jetzt ist das aber detailliert in \u00a7\u00a012 TzBfG geregelt, so dass sich der Regelungsbedarf nicht recht erschlie\u00dft. &#8222;Zero-hour-contracts&#8220; werden in Deutschland nicht massenhaft unter Versto\u00df gegen diese Regelungen genutzt.<\/p>\n<p><strong><b>Fazit<\/b><\/strong><\/p>\n<p>Sondierungsergebnisse sind ebenso wenig wie Koalitionsvertr\u00e4ge rechtlich bindend. Sie sind politische Willensbekundungen und Absichtserkl\u00e4rungen. Es w\u00e4re aber \u00fcberraschend, wenn die Vorhaben der Regierungsparteien in dieser Legislaturperiode \u00fcber diese Eckpunkte deutlich hinausgehen. Insbesondere bei den Punkten Befristung und R\u00fcckkehrrecht werden die Unionsparteien wenig flexibel sein; die SPD wird sich bei einer Reform des Arbeitszeitgesetzes eher in Zur\u00fcckhaltung \u00fcben<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit vergangenem Freitag liegt das Ergebnis der Sondierungsgespr\u00e4che zwischen CDU, CSU und SPD vor. 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