{"id":8069,"date":"2018-02-08T09:21:14","date_gmt":"2018-02-08T08:21:14","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8069"},"modified":"2018-02-08T09:21:14","modified_gmt":"2018-02-08T08:21:14","slug":"koalitionsvertrag-zwischen-cdu-csu-und-spd-die-angekuendigten-aenderungen-im-arbeitsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2018\/02\/08\/koalitionsvertrag-zwischen-cdu-csu-und-spd-die-angekuendigten-aenderungen-im-arbeitsrecht\/","title":{"rendered":"Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD \u2013 Die angek\u00fcndigten \u00c4nderungen im Arbeitsrecht"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAArbR Dr. Andr\u00e9 Zimmermann LL.M., Partner, Orrick, Herrington & Sutcliffe LLP, D\u00fcsseldorf\/M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

In Erg\u00e4nzung und weiterer Detaillierung der Ergebnisse der Sondierungsgespr\u00e4che<\/a> (vgl. dazu den Blog-Beitrag des Autors hier<\/a>) haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag (Stand: 07.02.2018, 12:45 Uhr) jetzt unter anderem auf konkrete \u00c4nderungen im Befristungs- und Arbeitszeitrecht geeinigt. Vor allem die angek\u00fcndigten \u00c4nderungen im Befristungsrecht, die sich im Ergebnispapier der Sondierungen<\/a> nicht fanden, aber nach dem SPD-Sonderparteitag eine Bedingung f\u00fcr die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen war, schr\u00e4nken die durch die M\u00f6glichkeit der sachgrundlosen Befristung vermittelte Flexibilit\u00e4t von Unternehmen stark ein.<\/p>\n

Gravierende Einschr\u00e4nkungen bei Befristungen<\/b><\/strong><\/p>\n

Die ohnehin schon stark begrenzte M\u00f6glichkeit der Befristung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen wird k\u00fcnftig weiter limitiert:<\/p>\n

Sachgrundlose Befristung nur noch f\u00fcr die Dauer von 18 Monaten<\/b><\/strong><\/p>\n

Befristungen ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes sollen nur noch f\u00fcr die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zul\u00e4ssig sein. Bis zu dieser Gesamtdauer soll nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verl\u00e4ngerung m\u00f6glich sein.<\/p>\n

H\u00f6chstquote<\/b><\/strong> f\u00fcr sachgrundlose Befristungen von 2,5 Prozent<\/b><\/strong><\/p>\n

Zus\u00e4tzlich wird eine H\u00f6chstquote f\u00fcr sachgrundlose Befristungen eingef\u00fchrt: Arbeitgeber mit mehr als 75 Besch\u00e4ftigten d\u00fcrfen nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Bei \u00dcberschreiten dieser Quote gilt jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverh\u00e4ltnis als unbefristet zustande gekommen.<\/p>\n

Befristungen mit Sachgrund nur noch f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren<\/b><\/strong><\/p>\n

Auch Befristungen mit Sachgrund sollen eingeschr\u00e4nkt werden: Eine Befristung soll k\u00fcnftig nicht mehr zul\u00e4ssig sein, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit einer Gesamtdauer von f\u00fcnf oder mehr Jahren bestanden haben.<\/p>\n

Bislang gibt es keine zeitliche H\u00f6chstgrenze f\u00fcr Befristungen mit Sachgrund. Lediglich in krassen Ausnahmef\u00e4llen wurde die Befristung trotz Vorliegens eines Sachgrundes f\u00fcr unwirksam gehalten, wenn sich unter W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere der Gesamtdauer der Befristung und der Zahl der aufeinanderfolgenden Vertr\u00e4ge, um eine rechtsmissbr\u00e4uchliche Gestaltung handelte. So hatte das BAG bei einer Gesamtdauer der Befristung von 11 Jahren und 13 aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen Rechtsmissbrauch bejaht.<\/p>\n

Auf die neue H\u00f6chstdauer von f\u00fcnf Jahren soll ein zuvor erfolgter Verleih im Wege der Arbeitnehmer\u00fcberlassung angerechnet werden. Schlie\u00dflich soll ein erneutes befristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis mit demselben Arbeitgeber erst nach Ablauf einer Karenzzeit von drei Jahren m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Recht auf befristete Teilzeit<\/b><\/strong><\/p>\n

Das Recht auf befristetet Teilzeit soll kommen wie im Ergebnispapier der Sondierungen<\/a> festgehalten:<\/p>\n