{"id":8109,"date":"2018-03-13T15:30:07","date_gmt":"2018-03-13T14:30:07","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8109"},"modified":"2018-03-13T15:30:07","modified_gmt":"2018-03-13T14:30:07","slug":"kettenbefristungen-unausgegorenes-im-koalitionsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2018\/03\/13\/kettenbefristungen-unausgegorenes-im-koalitionsvertrag\/","title":{"rendered":"Kettenbefristungen: Unausgegorenes im Koalitionsvertrag"},"content":{"rendered":"
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Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred L\u00f6wisch, Leiter der Forschungsstelle f\u00fcr Hochschularbeitsrecht an der Universit\u00e4t Freiburg und Rechtsanwalt in Lahr<\/p><\/div>\n

CDU\/CSU und SPD haben Kettenbefristungen den Kampf angesagt. Nach ihrem Koalitionsvertrag<\/a> soll die Befristung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses dann nicht zul\u00e4ssig sein, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit einer Gesamtdauer von f\u00fcnf oder mehr Jahren bestanden hatten. Eine Ausnahmeregelung soll f\u00fcr den Sachgrund nach \u00a7 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG wegen der Eigenart des Arbeitsverh\u00e4ltnisses (K\u00fcnstler, Fu\u00dfballer) zu treffen sein. Auf die H\u00f6chstdauer von f\u00fcnf Jahren sollen auch vorherige Entleihungen des nunmehr befristet eingestellten Arbeitnehmers angerechnet werden. Ein erneutes befristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis mit demselben Arbeitgeber soll erst nach Ablauf einer Karenzzeit von drei Jahren m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Ausgewogene BAG-Rechtsprechung zu den Grenzen der Befristung<\/strong><\/p>\n

Die Verwirklichung dieses Vorhabens w\u00fcrde die geltende Rechtsprechung zur Kettenbefristung korrigieren. Das BAG hat in zwei Urteilen vom 26.10.2016 (7 AZR 135\/15, RS1230929<\/a>) und vom 21.03.2017 (7 AZR 369\/15, RS1239152<\/a>) basierend auf den Grunds\u00e4tzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs ein dreistufiges System zur Kontrolle von Kettenbefristungen entwickelt. Das System geht von der nach derzeitigem Recht m\u00f6glichen zweij\u00e4hrigen sachgrundlosen Befristung mit dreimaliger Verl\u00e4ngerung innerhalb der Zweijahresfrist nach \u00a7 14 Abs. 2 TzBfG aus. Eine Sachgrundbefristung, die nicht mindestens das Vierfache eines dieser Werte oder das Dreifache beider Werte \u00fcberschreitet, ist danach regelm\u00e4\u00dfig unbedenklich (1. Stufe). \u00dcbersteigen Sachgrundbefristungen alternativ oder kumulativ diese Werte, h\u00e4ngt es von weiteren, zun\u00e4chst vom Kl\u00e4ger vorzutragenden Umst\u00e4nden ab, ob ein Rechtsmissbrauch anzunehmen ist (2. Stufe). Erst wenn einer der Werte um mehr als das F\u00fcnffache \u00fcberschritten wird oder beide Werte mehr als jeweils das Vierfache betragen, ist ein Rechtsmissbrauch indiziert, kann aber auch dann noch durch den Vortrag besonderer Umst\u00e4nde entkr\u00e4ftet werden (3. Stufe).<\/p>\n

Verbessert der Koalitionsvertrag die Missbrauchsampel?<\/strong><\/p>\n

\u00dcber dieses ausgewogene differenzierende System geht das pauschale Vorhaben des Koalitionsvertrags hinweg. Dass es dabei zum Nachteil der Arbeitnehmer die in den Nummern 1-8 von \u00a7 14 Abs. 1 TzBfG festgelegten Sachgr\u00fcnde f\u00fcr eine Befristung gro\u00dfer Teile ihres Anwendungsbereichs beraubt, scheint nicht bedacht:<\/p>\n