{"id":8125,"date":"2018-04-23T13:34:36","date_gmt":"2018-04-23T11:34:36","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8125"},"modified":"2018-04-23T13:34:36","modified_gmt":"2018-04-23T11:34:36","slug":"individualvertraglich-vereinbarte-verguetung-keine-aenderung-durch-betriebsvereinbarung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2018\/04\/23\/individualvertraglich-vereinbarte-verguetung-keine-aenderung-durch-betriebsvereinbarung\/","title":{"rendered":"Individualvertraglich vereinbarte Verg\u00fctung \u2013 keine \u00c4nderung durch Betriebsvereinbarung"},"content":{"rendered":"
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Alexander Greth ist Arbeitsrechtler im D\u00fcsseldorfer B\u00fcro der Kanzlei Simmons & Simmons.<\/p><\/div>\n

Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 11.04.2018 die Ab\u00e4nderung einer individualvertraglich vereinbarten Verg\u00fctung nach tariflichen Grunds\u00e4tzen durch eine Betriebsvereinbarung zum Nachteil des Arbeitnehmers verneint (vgl. PM des Gerichts<\/a>). Spannend ist diese Entscheidung mit Blick auf die Rechtsprechung des ersten Senats zur Betriebsvereinbarungsoffenheit von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen mit kollektivem Bezug.\u00a0<\/p>\n

In dem der Entscheidung des vierten Senats zu Grunde liegenden Fall hatten Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag unter anderem vereinbart, dass sich die Verg\u00fctung nach n\u00e4her bestimmten tariflichen Regelungen richten solle. Sp\u00e4ter schloss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung ab, die f\u00fcr den Arbeitnehmer eine ung\u00fcnstigere Verg\u00fctungsregelung vorsah.<\/p>\n

Arbeitsvertragliche Regelung muss betriebsvereinbarungsoffen sein<\/strong><\/p>\n

Der (vereinfacht zusammengefasste) Sachverhalt warf verschiedene rechtliche Fragen auf. Im Kern ging es vor allem um die Frage, ob die arbeitsvertragliche Regelung betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet war und mithin durch eine Betriebsvereinbarung zum Nachteil des Arbeitnehmers ge\u00e4ndert werden konnte. Die Vorinstanz hatte diese Frage bejaht. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts handelte es sich bei der Zusatzvereinbarung um eine Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung, die einen kollektiven Bezug hatte, da sie auf eine tarifliche Verg\u00fctungsregelung verwies. Das Landesarbeitsgericht kam deshalb zum Ergebnis, dass die Inbezugnahme der tariflichen Regelung einer Ab\u00e4nderung durch Betriebsvereinbarung unterlag.<\/p>\n

Bei seiner Pr\u00fcfung orientierte sich das Landesarbeitsgericht an den Ausf\u00fchrungen des 1. Senats des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 05.03.2013. Danach k\u00f6nne eine betriebsvereinbarungsoffene Gestaltung des Arbeitsvertrages auch konkludent erfolgen und sei bei arbeitsvertraglichen Abreden regelm\u00e4\u00dfig anzunehmen, wenn der Vertragsgegenstand in allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen enthalten sei und einen kollektiven Bezug habe.<\/p>\n

Diese Ausf\u00fchrungen des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsvereinbarungsoffenheit von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind im Schrifttum kontrovers diskutiert worden und ganz \u00fcberwiegend auf Kritik gesto\u00dfen.<\/p>\n

Senat vermeidet Auseinandersetzung mit zentraler Frage<\/strong><\/p>\n

In der Entscheidung vom 11.04.2018 kommt das Bundesarbeitsgericht zwar zu einem anderen Ergebnis als die Vorinstanz, ohne sich mit der Frage nach der Betriebsvereinbarungsoffenheit Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen auseinanderzusetzen. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts konnte die Betriebsvereinbarung die arbeitsvertragliche Vereinbarung schon deshalb nicht ab\u00e4ndern, weil es sich bei der Vereinbarung zur Verg\u00fctung nicht um eine allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung handelte, sondern um eine individuell vereinbarte, nicht der AGB-Kontrolle unterworfene Regelung der Hauptleistungspflicht.<\/p>\n

Der Pressemitteilung l\u00e4sst sich nicht abschlie\u00dfend entnehmen, ob nach Ansicht des vierten Senats Regelungen zur Hauptleistungspflicht in Arbeitsvertr\u00e4gen generell vom Auslegungsgrundsatz zur Betriebsvereinbarungsoffenheit von allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen mit kollektivem Bezug ausgenommen sein sollen. Daf\u00fcr spricht allerdings der pauschale erste Satz der Pressemitteilung, dass eine individualvertraglich vereinbarte Verg\u00fctung nicht durch Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers ge\u00e4ndert werden kann. Bei diesem Verst\u00e4ndnis enth\u00e4lt das Urteil des vierten Senats eine wesentliche Einschr\u00e4nkung der pauschalen Aussage des ersten Senats zur Betriebsvereinbarungsoffenheit, indem es Verg\u00fctungsabreden ausnimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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