{"id":8128,"date":"2018-04-26T16:41:44","date_gmt":"2018-04-26T14:41:44","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8128"},"modified":"2018-05-02T16:34:50","modified_gmt":"2018-05-02T14:34:50","slug":"eu-gesellschaftsrechtspaket-zur-sitzverlegung-und-online-gruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2018\/04\/26\/eu-gesellschaftsrechtspaket-zur-sitzverlegung-und-online-gruendung\/","title":{"rendered":"EU-Gesellschaftsrechtspaket zur Sitzverlegung und Online-Gr\u00fcndung"},"content":{"rendered":"

Jetzt kommt Bewegung in das europ\u00e4ische Gesellschaftsrecht! Am 25.4.2018 hat die EU-Kommission zwei neue Richtlinien vorgeschlagen<\/a>. Sie sind Bestandteil eines Company Law Package, das schon im vorigen Jahr angek\u00fcndigt war und immer wieder verschoben wurde. Die Verz\u00f6gerung hatte wohl den Grund, das Polbud-Urteil des EuGH vom Oktober 2017 einzuarbeiten. Denn der eine RL-Vorschlag<\/a> betrifft die grenz\u00fcberschreitende Mobilit\u00e4t von Kapitalgesellschaften, also die lange erwartete \u201eSitzverlegungs-Richtlinie\u201c.\u00a0 Es sollen verbesserte und zum Teil neue Regeln f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel eingef\u00fchrt werden. Die vom Verwaltungssitz isolierte Verlegung des Registersitzes wird erm\u00f6glicht, so wie der EuGH in der Sache \u201ePolbud\u201c geurteilt hat. Dem Minderheits-, Gl\u00e4ubiger- und auch Arbeitnehmerschutz sei Rechnung getragen, beteuert die Kommission<\/a> bei der Vorstellung ihres Vorschlags; auch \u201ek\u00fcnstliche Konstrukte, durch die ungeb\u00fchrliche Steuervorteile erlangt\u201c werden k\u00f6nnten, seien untersagt. Das alles wird gewiss f\u00fcr Diskussionsstoff sorgen \u2013 und es wird dauern, bis die beschlossene Richtlinie das Amtsblatt ziert.<\/p>\n

Apropos Amtsblatt: so etwas soll es k\u00fcnftig f\u00fcr Unternehmensmitteilungen nicht mehr geben, es wird die Eintragung in einem Unternehmensregister ausreichen. Das sieht der zweite RL-Vorschlag<\/a> vor. F\u00fcr Deutschland ist dies nicht besonders bedeutsam, denn der Bundesanzeiger ist online, eine Papierausgabe gibt es schon lange nicht mehr; die hier angesprochenen Handelsregisterbekanntmachungen erfolgen seit dem EHUG 2007 \u00fcber ein Internetportal. Weit mehr Aufregung d\u00fcrfte hingegen die Online-Registrierung verursachen. Das hatte sie schon im Vorfeld getan, es wurden schlimme Bef\u00fcrchtungen ge\u00e4u\u00dfert f\u00fcr den Fall, dass eine Kapitalgesellschaftsgr\u00fcndung ohne pers\u00f6nlichen Notarkontakt erm\u00f6glicht wird. Die EU-Kommission blieb weithin unbeeindruckt. Sie schl\u00e4gt vor, s\u00e4mtliche Schritte zur Gr\u00fcndung mittels grenz\u00fcbergreifend zug\u00e4nglicher digitaler Angebote mit der gebotenen Sicherheit online abzuwickeln. Hieran wird sich die Debatte entz\u00fcnden, die Details sind zu pr\u00fcfen – aber die Grundentscheidung d\u00fcrfte nicht mehr revidiert werden. Eine Fundamentalopposition, wie sie bei dem letztlich gescheiterten SUP-Vorhaben (Einpersonen-Gesellschaft mbH) zu beobachten war, wird ins Abseits f\u00fchren.<\/p>\n

Mit den beiden Richtlinien-Vorschl\u00e4gen hat nach langer Zeit die EU-Kommission wieder die Initiative ergriffen, um das Unternehmensrecht und die Praxis auf das kommende Jahrzehnt einzustimmen. Ob es so einfach laufen wird, wie in dem Erkl\u00e4rvideo<\/a>, das dem Paket beiliegt?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Jetzt kommt Bewegung in das europ\u00e4ische Gesellschaftsrecht! Am 25.4.2018 hat die EU-Kommission zwei neue Richtlinien vorgeschlagen. Sie sind Bestandteil eines Company Law Package, das schon im vorigen Jahr angek\u00fcndigt war und immer wieder verschoben wurde. Die Verz\u00f6gerung hatte wohl den … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304381,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[45314,47406,3619,7673],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8128"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304381"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8128"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8128\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8132,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8128\/revisions\/8132"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8128"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8128"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8128"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}