{"id":8156,"date":"2018-05-29T15:22:49","date_gmt":"2018-05-29T13:22:49","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8156"},"modified":"2018-05-29T15:22:49","modified_gmt":"2018-05-29T13:22:49","slug":"ist-das-entfristungskonzept-der-deutschen-post-ag-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2018\/05\/29\/ist-das-entfristungskonzept-der-deutschen-post-ag-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"Ist das Entfristungskonzept der Deutschen Post AG rechtswidrig?"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAArbR Benjamin Onnis, FPS, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Das interne Entfristungskonzept der Deutschen Post AG wurde vor kurzem \u201egeleakt\u201c und breit in der \u00d6ffentlichkeit diskutiert. \u00a0Anscheinend haben die Niederlassungsleiter von der Konzernspitze Vorgaben erhalten, nach denen befristet angestellte Arbeitnehmer eine Anschlussbesch\u00e4ftigung bei der Deutschen Post erhalten k\u00f6nnen. Den Medienberichten zufolge erhalten Arbeitnehmer nur dann ein unbefristetes Besch\u00e4ftigungsangebot, wenn sie innerhalb der ersten zwei Jahre nicht h\u00e4ufiger als sechs Mal krank waren bzw. nicht mehr als zwanzig Krankheitstage angeh\u00e4uft haben. Die Arbeitnehmer d\u00fcrfen u.a. auch h\u00f6chstens zwei selbst verschuldete KfZ-Unf\u00e4lle mit einem maximalen Schaden von 5.000 \u20ac verursacht haben.<\/p>\n

Kritik von Gewerkschaften und aus der Politik <\/strong><\/p>\n

Dieses Entfristungskonzept sorgte f\u00fcr \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung. Die Post selbst verteidigte ihre Regelungen und verwies darauf, dass die Niederlassungsleiter auch gewisse Spielr\u00e4ume bei der Beurteilung h\u00e4tten. Arbeitgeber seien zudem auch auf Kriterien angewiesen, um nicht willk\u00fcrlich \u00fcber die Entfristung von Arbeitnehmern entscheiden zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Kein gesetzlicher Anspruch auf unbefristete Besch\u00e4ftigung<\/strong><\/p>\n

Arbeitnehmer k\u00f6nnen ohne Sachgrund f\u00fcr die Dauer von bis zu zwei Jahren befristet werden. Die sachgrundlose Befristung gilt als \u201eBr\u00fccke zur unbefristeten Besch\u00e4ftigung\u201c. Es besteht aber kein allgemeiner oder gesetzlicher Anspruch auf unbefristete Besch\u00e4ftigung. Das Arbeitnehmer unbefristet besch\u00e4ftigt werden, ist zwar die Idealvorstellung des Gesetzgebers und der Politik. Ein entsprechender Anspruch ist allerdings nicht kodifiziert.\u00a0 Konsequenterweise besteht daher auch kein allgemeiner Anspruch auf Entfristung.<\/p>\n

Entfristungskonzepte von Arbeitgebern werden daher auch nicht dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass die urspr\u00fcngliche Befristung unwirksam wird.<\/p>\n

Aber: Diskriminierung oder Ma\u00dfregelung?<\/strong><\/p>\n

Haben Arbeitgeber also \u201eNarrenfreiheit\u201c bei der Entwicklung von Entfristungskonzepten?<\/p>\n

Auch wenn ein Entfristungskonzept nicht zu einer Unwirksamkeit der Befristung f\u00fchren kann, w\u00e4ren Schadensersatzanspr\u00fcche von Arbeitnehmern durchaus denkbar. Arbeitnehmer d\u00fcrfen beispielsweise nicht wegen ihrer Behinderung bei den Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen benachteiligt werden. Wenn Entfristungskonzepte also auf die Anzahl der Krankheitstage abstellen, k\u00f6nnten behinderte Arbeitnehmer benachteiligt werden, wenn die Krankheitstage auf ihrer Behinderung beruhen. Entscheidend wird dann sein, ob das Entfristungskriterium die Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigen kann.<\/p>\n

Au\u00dferdem w\u00e4re auch ein Versto\u00df gegen das Ma\u00dfregelungsverbot nach \u00a7\u00a0612\u00a0a\u00a0BGB denkbar. Denn Arbeitnehmer, die ihre Rechte wahrnehmen und beispielsweise Entgeltfortzahlung bei Krankheit verlangen, werden dann unter Umst\u00e4nden bei der Entfristungsentscheidung benachteiligt.<\/p>\n

Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass der Deutschen Post rein befristungsrechtlich kein Vorwurf zu machen ist. Ob Schadensersatzanspr\u00fcche von betroffenen Arbeitnehmern im Einzelfall erfolgreich geltend gemacht werden k\u00f6nnen, bleibt dagegen abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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