{"id":8208,"date":"2018-07-23T13:39:29","date_gmt":"2018-07-23T11:39:29","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8208"},"modified":"2018-07-23T13:39:29","modified_gmt":"2018-07-23T11:39:29","slug":"verkehrte-welt-gewerkschaft-moniert-dass-die-post-zusteller-nicht-in-den-vorruhestand-schicken-moechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2018\/07\/23\/verkehrte-welt-gewerkschaft-moniert-dass-die-post-zusteller-nicht-in-den-vorruhestand-schicken-moechte\/","title":{"rendered":"Verkehrte Welt: Gewerkschaft moniert, dass die Post Zusteller nicht in den Vorruhestand schicken m\u00f6chte"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAArbR Dr. Steffen Nguyen-Quang, Simmons & Simmons, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Laut Medienberichten plant die Deutsche Post im Zuge von Sanierungsma\u00dfnahmen einem Teil der Beamten den Eintritt in den Vorruhestand zu erm\u00f6glichen. Daf\u00fcr stellt die Deutsche Post einmalig rund 400 Millionen Euro bereit.<\/p>\n

Es ist nicht der geplante Stellenabbau, der zu einem Aufschrei der Gewerkschaft DPVKOM und Solidarisierungsbekundungen f\u00fchrt. Dies liegt wohl auch daran, dass dieser aufgrund des Beamtenstatus ohnehin nur auf freiwilliger Basis erfolgen kann.<\/p>\n

Vielmehr beklagt die Gewerkschaft, dass sich das Angebot nur an \u201eBeamte in indirekten Funktionen\u201c richtet. Postzustellern soll der Vorruhestand nicht erm\u00f6glicht werden, obwohl diese \u201edie schwerste k\u00f6rperliche Arbeit bei der Post machen\u201c, wie die Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus zutreffend feststellt. Die Deutsche Post AG beruft sich hingegen auf den ohnehin schon bestehenden Mangel an Zustellern.<\/p>\n

Rechtliche Einordnung<\/strong><\/p>\n

Den Postzustellern kein Angebot auf Abschluss einer Vorruhestandsvereinbarung anzubieten, ist auch angesichts des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar verbietet dieser, Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage in Bezug auf die Gew\u00e4hrung von Leistungen ungleich zu behandeln. Das Angebot auf Abschluss einer Vorruhestandsvereinbarung unterliegt jedoch dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die Deutsche Post AG kann frei entscheiden ob und ggf. mit wem sie einen Vertrag abschlie\u00dfen m\u00f6chte. Zudem d\u00fcrfte es auch an der Vergleichbarkeit der Gruppen fehlen.<\/p>\n

Kommentar<\/strong><\/p>\n

Schnell ist man geneigt, in den Chor der Gewerkschaft einzustimmen angesichts der vermeintlichen Benachteiligung von Mitarbeitern, die bei Wind und Wetter sicherstellen, dass wir innerhalb eines Tages unsere Briefe und Pakete erhalten. Hierf\u00fcr geb\u00fchrt jedem Zusteller Dank.<\/p>\n

Nachdem sich die anf\u00e4ngliche Wut legt, macht sich jedoch ein St\u00f6rgef\u00fchl breit. Die Deutsche Post rechnet damit, bis 2020 rund 10.000 neue Zusteller zu brauchen. Warum sollte die Post Zustellern, die sie dringend braucht, den vorzeitigen Ruhestand erm\u00f6glichen? Gibt es nicht dringendere Anliegen als der Protest dagegen, dass Postboten bis zum Rentenalter eine gesicherte Stelle haben und auch tats\u00e4chlich gebraucht werden?<\/p>\n

Die ehemaligen Staatsunternehmen Telekom, Post und Bahn k\u00e4mpfen seit der Privatisierung mit den finanziellen Lasten, die mit der Besch\u00e4ftigung von Beamten einhergehen. Die Lohnnebenkosten sind teilweise doppelt so hoch wie bei normalen Arbeitnehmern. Die Herausnahme der verbeamteten Postzusteller von der Vorruhestandsregelung wird sich die Deutsche Post AG daher wohl \u00fcberlegt haben.<\/p>\n

Die Gewerkschaft scheint noch einen weiteren Aspekt \u00fcbersehen zu haben.\u00a0 Das Pensum der Postzusteller hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Sowohl Anzahl als auch Gewicht der zuzustellenden Briefe und Pakete haben sich vervielfacht. In der Folge ist der Krankenstand bei den Postzustellern etwa doppelt so hoch wie der deutsche Durchschnittswert. Die damit einhergehende Arbeitsplatzverdichtung bewegt sich am Limit des Machbaren. Wenn tausende verbeamtete Postzusteller in den vorzeitigen Ruhestand gehen, kann die Deutsche Post AG ihrer Verpflichtung, 80 Prozent der Briefe innerhalb eines Werktages zuzustellen, nicht mehr nachkommen. Anstelle von Vorruhestandsregelungen f\u00fcr Zusteller wird die Deutsche Post AG sich eher Gedanken dar\u00fcber machen m\u00fcssen, wie der Krankenstand gesenkt werden kann und die Zusteller so lange wie m\u00f6glich im Dienst gehalten werden k\u00f6nnen \u2013 das Gegenteil der Gewerkschaftsforderung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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