{"id":8213,"date":"2018-07-24T13:17:10","date_gmt":"2018-07-24T11:17:10","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8213"},"modified":"2018-07-24T13:17:10","modified_gmt":"2018-07-24T11:17:10","slug":"verdi-streiks-bei-amazon-duerften-sich-fortsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2018\/07\/24\/verdi-streiks-bei-amazon-duerften-sich-fortsetzen\/","title":{"rendered":"Verdi-Streiks bei Amazon d\u00fcrften sich fortsetzen"},"content":{"rendered":"
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RAin Aziza Yakhloufi, Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht sowie f\u00fcr Handels- und Gesellschaftsrecht, R\u00f6dl & Partner, Eschborn<\/p><\/div>\n

Fast haben die Aufrufe Tradition. W\u00e4hrend der US-Versandh\u00e4ndler Amazon seinen traditionellen Schn\u00e4ppchentag ausruft, macht das auch die Gewerkschaft Verdi, die zeitgleiche Streiks in den gro\u00dfen Logistikzentren Deutschlands anstrebt. Arbeitsniederlegungen finden bevorzugt zu besonders umsatzstarken Zeiten statt, ob es das Weihnachtsgesch\u00e4ft ist, der nun auch in Europa vermarktete \u201eBlack Friday\u201c oder zuletzt am \u201eSchn\u00e4ppchentag\u201c, dem \u201eAmazon Prime Day\u201c. Der ist einer der verkaufsst\u00e4rksten Tage des Unternehmens.<\/p>\n

Hintergrund der regelm\u00e4\u00dfigen Konfrontation ist der seit 2013 bestehende Konflikt zwischen dem Versandhandelsriesen Amazon und der Gewerkschaft Verdi. Verdi fordert die Einf\u00fchrung des Tarifvertrags f\u00fcr den Einzelhandel f\u00fcr die rund 16.000 in Deutschland besch\u00e4ftigten Mitarbeiter. Amazon lehnt dies ab. Der Druck wurde erh\u00f6ht, zuletzt wurde zeitgleich neben Deutschland auch in Spanien und Polen bestreikt, und auch f\u00fcr die Zukunft sind international gewerkschaftlich synchronisierte Streiks f\u00fcr umsatzstarke Tage geplant.<\/p>\n

Aufgrund der Heftigkeit des seit 2013 schwelenden Konflikts und dessen Aktualit\u00e4t stellt sich die grunds\u00e4tzliche Frage: Wie ist dieses kontroverse Thema aus arbeitsrechtlicher Perspektive einzuordnen?<\/p>\n

Das Streikrecht als garantiertes Mittel der Tarifautonomie<\/strong><\/p>\n

Der Streik ist das prim\u00e4re Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften. Durch die planm\u00e4\u00dfige und gemeinschaftlich durchgef\u00fchrte Arbeitsniederlegung soll kollektiver Druck auf den Arbeitgeber ausge\u00fcbt werden. Das Streikrecht ist, wie das ganze Arbeitskampfrecht, ein Ausfluss der verfassungsrechtlich garantieren Koalitionsfreiheit bzw. Tarifautonomie aus Art. 9 Abs. 3 GG.<\/p>\n

Arbeitskampfrecht ist im wesentlichen Richterrecht. Die Rahmenbedingungen hierf\u00fcr haben sich aus der Rechtsprechung des BVerfG und des BAG entwickelt und setzen f\u00fcr einen rechtm\u00e4\u00dfigen Streik verschiedene Bedingungen voraus.<\/p>\n

So d\u00fcrfen Streiks nur durch die Tr\u00e4ger der Tarifautonomie im Sinne von Art. 9 Abs. 3 GG, \u00a7 2 TVG ausgerufen werden. In der Praxis wird der Streik i.d.R. von einer Gewerkschaft getragen. Der Streik muss eine Regelung zum Ziel haben, die Gegenstand eines Tarifvertrags sein kann. Nicht erlaubt sind folglich politische Streiks, die das Ziel haben, Druck auf den Gesetzgeber auszu\u00fcben. Ferner darf kein Versto\u00df gegen die Friedenspflicht bestehen. So sind zum Beispiel Streiks f\u00fcr h\u00f6heren Lohn w\u00e4hrend der Laufzeit eines Tarifvertrags unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Und letztlich sollte ein Streik verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Aufgrund der grundgesetzlich gesch\u00fctzten Stellung des Streiks kann von Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nur dann ausgegangen werden, wenn der Streik eine f\u00fcr das Unternehmen existenzvernichtende Dimension annimmt.<\/p>\n

Der Konflikt zwischen Amazon und Verdi \u2013 ein gew\u00f6hnlicher Arbeitskampf <\/strong><\/p>\n

Legt man diese allgemeinen Grunds\u00e4tze zugrunde, zeigt sich, dass auch der Konflikt zwischen Amazon und Verdi auf dem klassischen Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruht. Die Besonderheit liegt in diesem Fall in der Dimension des Streiks. Beide Parteien streiten schon im f\u00fcnften Jahr. Das l\u00e4nder\u00fcbergreifende Vorgehen, aufgrund Amazons europ\u00e4ischen Logistiknetzes, der Gewerkschaften wirft \u00fcberdies weitere betriebsverfassungsrechtliche Fragen auf, die sicherlich noch Gegenstand weiterer Pr\u00fcfung sein werden.<\/p>\n

Hiervon unabh\u00e4ngig muss die Frage betrachtet werden, ob \u00fcberhaupt der Tarifvertrag des Einzelhandels begehrt werden kann. Hierf\u00fcr m\u00fcssten die T\u00e4tigkeiten in den Versandzentren mit denen im Einzelhandel vergleichbar sein.<\/p>\n

Betrachtet man alle diese Aspekte zusammen, liegt eine Einigung in weiter Ferne. Es spricht viel daf\u00fcr, dass dieser Streik nicht der Letzte gewesen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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