{"id":8219,"date":"2018-08-14T10:39:23","date_gmt":"2018-08-14T08:39:23","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8219"},"modified":"2018-08-14T10:39:23","modified_gmt":"2018-08-14T08:39:23","slug":"die-luft-fuer-ryanair-wird-duenner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2018\/08\/14\/die-luft-fuer-ryanair-wird-duenner\/","title":{"rendered":"Die Luft f\u00fcr Ryanair wird d\u00fcnner"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAArbR Dr. Steffen Nguyen-Quang, Simmons & Simmons, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Urlaubszeit ist Streikzeit. Wer dachte, dieses Mantra w\u00e4re seit dem Tarifeinheitsgesetz Geschichte, wurde am letzten Wochenende eines Besseren belehrt. Die Gewerkschaft Cockpit und mit ihr die Piloten der Fluggesellschaft Ryanair haben 24 Stunden lang gestreikt. In der Folge sind hunderte Fl\u00fcge ausgefallen und rund 42.000 Passagiere nicht bef\u00f6rdert worden. Damit haben die Deutschen es ihren Kollegen in Irland, Schweden und Belgien gleichgetan.<\/p>\n

Neben einem h\u00f6heren Gehalt will die Gewerkschaft Cockpit erreichen, dass Ryanair in Verhandlungen \u00fcber die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Piloten eintritt. Nach Informationen aus der Presse m\u00fcssen die Piloten f\u00fcr vieles aus eigener Tasche aufkommen und sich mit Arbeitsbedingungen zufriedengeben, die mit dem weiteren Berufsstand nicht vergleichbar sind. Wer jetzt emp\u00f6rt auf den Tisch haut, sollte kurz innehalten und sich fragen, wie Ryanair Ticketpreise von zehn Euro und weniger anbieten kann.<\/p>\n

Sozialabgaben in Millionenh\u00f6he werden gespart<\/strong><\/p>\n

Zus\u00e4tzlich wendet sich die Gewerkschaft auch dagegen, dass von den rund 400 in Deutschland stationierten Piloten Sch\u00e4tzungen zufolge nach etwa die H\u00e4lfte nicht bei Ryanair angestellt, sondern als selbstst\u00e4ndige Subunternehmer f\u00fcr fadenscheinige Personalvermittler im Einsatz sind. Ryanair bzw. die Personalvermittler sparen hierdurch Sozialabgaben in Millionenh\u00f6he. Cockpit hat aus dem Fehler im Jahr 2015 gelernt, als sie sich zu offensiv gegen die unternehmerische Entscheidung der Lufthansa zur Gr\u00fcndung der Billig-Airline Eurowings wendeten. Das LAG Hessen untersagte den Streik per einstweiliger Verf\u00fcgung, da es sich bei der Entscheidung zur Gr\u00fcndung einer neuen Gesellschaft um eine unternehmerische Entscheidung handelte, die kein legitimes Streikziel darstellte. Cockpit geht daher gegen den Einsatz von (Schein-)Selbstst\u00e4ndigen subtiler vor. Die (Schein-)Selbstst\u00e4ndigen erhalten finanzielle Unterst\u00fctzung, beispielsweise indem Verfahrenskosten \u00fcbernommen werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen Ryanair bzw. die Personalvermittler. Ryanair hat daher angek\u00fcndigt, die Zusammenarbeit mit (Schein-)Selbstst\u00e4ndigen einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Rechtliche M\u00f6glichkeiten sind begrenzt<\/strong><\/p>\n

Die rechtlichen M\u00f6glichkeiten gegen Streiks dieser Art sind begrenzt. Das Mittel der Wahl, eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die Vereinigung Cockpit gerichtet auf Beendigung des Streits, d\u00fcrfte keine Aussicht auf Erfolg haben. Solange der Streik verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist und ein legitimes Streikziel verfolgt wird, wird Ryanair auch zuk\u00fcnftig Streiks hinnehmen m\u00fcssen. Auch vor den niederl\u00e4ndischen Gerichten ist Ryanair mit dem Versuch, den Streik in den Niederlanden zu stoppen, bereits gescheitert.<\/p>\n

Durch das Tarifeinheitsgesetz, das im Sommer 2015 verabschiedet wurde und dessen Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2017 mit Einschr\u00e4nkungen festgestellt hat, ist Cockpit nicht am Streiken gehindert. Das BVerfG hat entschieden, dass Minderheitsgewerkschaften ihre Macht in begrenztem Umfang weiternutzen d\u00fcrfen. Ohnehin greift das Tarifeinheitsgesetzt nur im Fall einer Tarifkollision wie im Fall der Fall der Lokf\u00fchrer, die teilweise bei der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer (GDL) und in der f\u00fcr Zugbegleiter zust\u00e4ndigen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG organisiert sind. Eine offene \u201eTarifkollision\u201c gibt es bei den Piloten indes nicht. W\u00e4hrend ver.di das Bodenpersonal vertritt, ist Cockpit f\u00fcr die Interessen der Piloten zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Streikrecht soll vereinheitlicht werden<\/strong><\/p>\n

Als Reaktion auf den ersten Streik in Irland hat Ryanair die Drohung ausgesprochen, Stellen in Irland abzubauen und in Niedriglohnl\u00e4nder zu verlagern. Auch f\u00fcr Deutschland wurde die Drohung der Verlagerung von Stellen bereits ausgesprochen. Ob diese Taktik angesichts der geschlossenen Gewerkschaftsfront in ganz Europa erfolgreich sein wird, darf indes bezweifelt werden. In der Vergangenheit wurden Streiks in einzelnen L\u00e4ndern dadurch ausgehebelt, dass aus anderen L\u00e4ndern Personal beschafft wurde. Dieses Aushebeln wird nunmehr durch vermehrte Absprachen zwischen den L\u00e4ndern vermieden. J\u00fcngst hat sich der Pr\u00e4sident der Vereinigung Cockpit, Martin-Joachim Locher, daf\u00fcr ausgesprochen, das Streikrecht in Europa zu vereinheitlichen. Angesichts der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Ausweichstrategien ist die Forderung gut nachvollziehbar. Angesichts der geeinten Front wird die Luft f\u00fcr Ryanair immer d\u00fcnner. Ob die Zeiten, in denen Fl\u00fcge nicht mehr als ein Men\u00fc bei McDonald\u2019s kosten, damit vorbei sind, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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