{"id":8246,"date":"2018-09-28T11:04:18","date_gmt":"2018-09-28T09:04:18","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8246"},"modified":"2018-09-28T11:04:18","modified_gmt":"2018-09-28T09:04:18","slug":"verspaetete-lohnzahlung-arbeitnehmer-haben-keinen-anspruch-auf-verzugskostenpauschale","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2018\/09\/28\/verspaetete-lohnzahlung-arbeitnehmer-haben-keinen-anspruch-auf-verzugskostenpauschale\/","title":{"rendered":"Versp\u00e4tete Lohnzahlung: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Verzugskostenpauschale"},"content":{"rendered":"
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Dr. Martin Gre\u00dflin, Partner bei SKW Schwarz Rechtsanw\u00e4lte, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung keinen Anspruch auf die Verzugskostenpauschale in H\u00f6he von 40 Euro nach \u00a7 288 Abs. 5 BGB haben (Urteil vom 25.09.2018 – 8 AZR 26\/18<\/a>). Die Erfurter Richter korrigierten damit die bislang ganz \u00fcberwiegend von den Arbeit- und Landesarbeitsgerichten vertretene Auffassung, dass die zivilrechtliche Verzugskostenpauschale ohne weiteres auch im Arbeitsrecht anwendbar ist.<\/p>\n

Der Ausgangsfall<\/strong><\/p>\n

Geklagt hat ein langj\u00e4hrig besch\u00e4ftigter Arbeitnehmer auf Zahlung ru\u0308ckst\u00e4ndiger Besitzstandszulagen fu\u0308r die Monate Mai bis September 2016. Dabei verlangte er au\u00dferdem von seinem Arbeitgeber wegen versp\u00e4teter Zahlung der Besitzstandszulage drei Pauschalen zu je 40 Euro nach \u00a7 288 Abs. 5 BGB. Diese Norm geht auf die EU-Richtlinie zur Bek\u00e4mpfung von Zahlungsverzug im Gesch\u00e4ftsverkehr zur\u00fcck (EU-RL 2011\/7\/EU). Sie bestimmt, dass ein Gl\u00e4ubiger von einem Schuldner, der kein Verbraucher ist, bei Verzug mit einer Entgeltforderung Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in H\u00f6he von 40 Euro hat.\u00a0 Diese Pauschale gilt unabh\u00e4ngig von einem tats\u00e4chlichen oder nachweisbaren Schaden und kann sogar h\u00f6her als die Hauptforderung sein. Sie ist ein Ausgleich f\u00fcr angenommenen Aufwand und \u00c4rger des Schuldners und hat letztlich den Charakter eines (pauschalen) Strafschadensersatzes. In zeitlicher Hinsicht w\u00fcrde die Verzugskostenpauschale f\u00fcr alle Arbeitsverh\u00e4ltnisse gelten, in denen nach dem 30.06.2016 Arbeitsleistungen erbracht wurden.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger vertrat die Ansicht, \u00a7 288 Abs. 5 BGB sei auch im Arbeitsrecht anwendbar. Er sah sich damit auf einer Linie der ganz \u00fcberwiegenden Auffassung der Landesarbeitsgerichte. Diese hielten die Verzugspauschale auch im Arbeitsrecht f\u00fcr anwendbar (etwa LAG K\u00f6ln vom 07.12.2017 \u2013 8\u00a0Sa\u00a0127\/17<\/a>; LAG Baden-W\u00fcrttemberg vom 13.10.2016 \u2013 3\u00a0Sa\u00a034\/16<\/a>; LAG Berlin-Brandenburg vom 22.03.2017 \u2013 15\u00a0Sa\u00a051992\/16<\/a>; LAG Niedersachsen vom 20.04.2017 \u2013 5\u00a0Sa\u00a01263\/16<\/a>; a.A. LAG K\u00f6ln vom 04.10.2017 \u2013 5\u00a0Sa\u00a0229\/17<\/a>).<\/p>\n

Auch das Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf, das in zweiter Instanz \u00fcber den Ausgangsfall urteilte, hat sich der ganz \u00fcberwiegenden Meinung der Landesarbeitsgerichte angeschlossen. \u00a7 288 Abs. 5 BGB finde angesichts der klaren Regelung ohne weiteres auch im Arbeitsrecht Anwendung. F\u00fcr eine Bereichsausnahme der Verzugskostenpauschale sei trotz der gesetzlichen Regelung des \u00a7 12a ArbGG kein Raum.<\/p>\n

Der beklagte Arbeitgeber wandte hingegen vor allem ein, dass \u00a7 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht gerade wegen der Ausnahmeregelung des \u00a7 12a ArbGG ausgeschlossen sei. \u00a7 12a ArbGG schlie\u00dfe eben einen Aufwandsersatz f\u00fcr die erstinstanzliche Rechtsverfolgung vor den Arbeitsgerichten einschlie\u00dflich der Kosten f\u00fcr au\u00dfergerichtliche Rechtsverfolgung aus.<\/p>\n

Die Entscheidung des BAG<\/strong><\/p>\n

Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG Erfolg: Der Achte Senat entschied, der Kl\u00e4ger habe keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschalen. Zwar finde \u00a7 288 Abs. 5 BGB grunds\u00e4tzlich auch in F\u00e4llen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet, hei\u00dft es in der Pressemitteilung des Gerichts. \u00a7 12a Absatz 1 Satz 1 ArbGG schlie\u00dfe allerdings als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Erstattungsanspruch wegen der dem Kl\u00e4ger in erster Instanz entstandenen Kosten aus, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch \u2013 somit auch den Anspruch auf Pauschalen nach \u00a7 288 Abs. 5 BGB.<\/p>\n

Bewertung<\/strong><\/p>\n

Die bereits angesprochene bisherige Tendenz der Instanzrechtsprechung f\u00fchrte dazu, dass sich Arbeitgeber auf einmal Klagen auf Verzugskostenpauschalen bei g\u00e4nzlich unterbliebener Entgeltzahlung (z.B. nach Ablauf einer K\u00fcndigungsfrist im K\u00fcndigungsrechtsstreit) ausgesetzt sahen, ebenso bei Fehlern in der Entgeltabrechnung, die unter Umst\u00e4nden zu einer zu geringen Auszahlung gef\u00fchrt haben. Versch\u00e4rft wurde dies durch Diskussionen, ob die Pauschale bei monatlich zu zahlendem Arbeitsentgelt jeden Monat neu ausgel\u00f6st wird.<\/p>\n

In der Sache ist die Entscheidung richtig, da sie dogmatisch konsequent ist. \u00a7 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schlie\u00dft Kostenerstattungsanspr\u00fcche in der ersten Instanz aus, selbst dann, wenn die Klage vor dem Arbeitsgericht Erfolg haben sollte. Dies gilt auch f\u00fcr die au\u00dfergerichtliche Rechtsverfolgung. Diese spezielle Regelung des Arbeitsrechts w\u00fcrde ausgehebelt, wenn nun auf einmal \u2013 sogar v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von einem tats\u00e4chlich eingetretenen Aufwand oder Schaden \u2013 Strafschadensersatz zu zahlen w\u00e4re. Bis zur Einf\u00fchrung des \u00a7 288 Absatz 5 BGB war der fehlende Aufwandsersatz eherner Grundsatz \u2013 und ist es jetzt wieder.<\/p>\n

F\u00fcr die Praxis bedeutet dies eine erhebliche Beruhigung von Entwicklungen der letzten zwei Jahre und vor allem Klarheit: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf eine Verzugskostenpauschale.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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