{"id":8322,"date":"2018-12-13T11:41:13","date_gmt":"2018-12-13T10:41:13","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8322"},"modified":"2018-12-13T11:41:13","modified_gmt":"2018-12-13T10:41:13","slug":"brexit-vs-arbeitnehmer-freizuegigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2018\/12\/13\/brexit-vs-arbeitnehmer-freizuegigkeit\/","title":{"rendered":"Brexit vs. (Arbeitnehmer-)Freiz\u00fcgigkeit"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Gunther M\u00e4vers, Ma\u00eetre en droit (Aix-en-Provence), michels.pmks Rechtsanw\u00e4lte Partnerschaft mbB, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

Es ist nun \u00fcber zweieinhalbhalb Jahre her, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich sich in einem am 23. Juni 2016 abgehaltenen Referendum mit denkbar knapper Mehrheit daf\u00fcr ausgesprochen hat, aus der EU auszutreten. Nach dem am 29. M\u00e4rz 2017 durch schriftliche Mitteilung gegen\u00fcber dem Europ\u00e4ischen Rat erkl\u00e4rten Austritt, der allerdings erst nach Ablauf von zwei Jahren wirksam wird, sind mit einiger Verz\u00f6gerung Verhandlungen \u00fcber die Konditionen des Austritts aufgenommen worden. Am 14. November 2018 haben sich die Europ\u00e4ische Union und das Vereinigte K\u00f6nigreich auf die revidierte Fassung des Austrittsabkommen verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, die eine \u00dcbergangsregelung bis zum 31. Dezember 2020, die allerdings einmalig f\u00fcr einen indes nicht n\u00e4her bestimmten Zeitraum einvernehmlich verl\u00e4ngert werden kann, beinhaltet. Was bedeuten dieses Austrittsabkommen, aber auch weitere Optionen f\u00fcr den BREXIT f\u00fcr die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit?<\/p>\n

Harter oder weicher Brexit?<\/strong><\/p>\n

Der Weg bis zum m\u00f6glichen Abschluss und Inkrafttreten der Austrittsvereinbarung bleibt weiterhin steinig und kaum begehbar; all dies noch dazu in einem politischen Minenfeld. Nachdem die EU die Austrittsvereinbarung verabschiedet, liegt der Ball nun im Spielfeld des Vereinigten K\u00f6nigreiches.<\/p>\n

Das Austrittsabkommen kann allerdings erst dann in Kraft treten kann, wenn es sowohl vom Vereinigten K\u00f6nigreich als auch von der EU ratifiziert wurde. Soweit der Rat im Einvernehmen mit dem austretenden Staat keine abweichende Vereinbarung schlie\u00dft, finden die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge – vorbehaltlich einer einvernehmlich zwischen allen Mitgliedstaaten vereinbarten Verl\u00e4ngerung – somit zwei Jahre nach dem formellen Antrag – d.h. mit Ablauf des 28. M\u00e4rz 2019 – keine Anwendung mehr, Art. 50 Abs. 3 EUV. Dies wird gemeinhin als \u201ehard Brexit\u201c oder \u201eno deal\u201c bezeichnet und w\u00fcrde mit erheblichen Handelshemmnissen zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und dem europ\u00e4ischen Festland einhergehen, deren wirtschaftliche Auswirkungen immens w\u00e4ren.<\/p>\n

All dies ist Grund genug, sich nun nochmals eingehend mit den Auswirkungen des Austritts aus Sicht des Aufenthaltsrechts zu befassen und die (voraussichtliche) zuk\u00fcnftige Rechtslage zu betrachten.<\/p>\n

Was gilt jetzt und was zuk\u00fcnftig? \/ \u201eThe deal\u201c<\/strong><\/p>\n

In Bezug auf die (Arbeitnehmer)Freiz\u00fcgigkeit ist zun\u00e4chst erforderlich, sich zu vergegenw\u00e4rtigen, welche Regelungen nach derzeit g\u00fcltiger Rechtslage zumindest bis zum 29. M\u00e4rz 2019 noch gelten und was sich (voraussichtlich) zuk\u00fcnftig nach dem Austrittsabkommen \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n

Geltende Rechtslage bis zum Austritt<\/strong><\/p>\n

Staatsangeh\u00f6rige des Vereinigten K\u00f6nigreichs sind – dabei bleibt es auch nach der am 29. M\u00e4rz 2017 erfolgten Austrittserkl\u00e4rung – EU-Staatsangeh\u00f6rige oder – genauer – Unionsb\u00fcrger. Art. 17 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) bestimmt, dass Unionsb\u00fcrger ist, wer die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Mitgliedstaates besitzt. Dies ist jedenfalls bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Austrittserkl\u00e4rung, d.h. bis zum 28. M\u00e4rz 2019, der Fall. Derzeit gelten daher auch die Privilegien f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige des Vereinigten K\u00f6nigreichs in Bezug auf das Aufenthaltsrecht sowie die (Arbeitnehmer-)Freiz\u00fcgigkeit (weiter). Dies beinhaltet das Recht der Arbeitnehmer,<\/p>\n

a) sich um tats\u00e4chlich angebotene Stellen zu bewerben;<\/p>\n

b) sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen;<\/p>\n

c) sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den f\u00fcr die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Besch\u00e4ftigung auszu\u00fcben;<\/p>\n

d) nach Beendigung einer Besch\u00e4ftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission durch Verordnungen festlegt.<\/p>\n

Diese Privilegien in Bezug auf das Aufenthaltsrecht und die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit gelten aber auch nach Abgabe der Austrittserkl\u00e4rung durch das Vereinigte K\u00f6nigreich f\u00fcr die Dauer von 2 Jahren (vorbehaltlich einer einvernehmlich vereinbarten Verl\u00e4ngerung dieser Frist) uneingeschr\u00e4nkt weiter.<\/p>\n

Voraussichtliche Rechtslage nach dem Austritt<\/strong><\/p>\n

Das Austrittsabkommen sieht zur Abfederung der Auswirkungen des Austritts auf die Unionsb\u00fcrger und britischen Staatsb\u00fcrger eine \u00dcbergangsregelung (\u201eImplementation Period\u201c)<\/em> bis zum 31. Dezember 2020 vor, die im Einzelnen folgende Regelungen beinhaltet:<\/p>\n