{"id":8398,"date":"2019-03-25T10:20:25","date_gmt":"2019-03-25T09:20:25","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8398"},"modified":"2019-03-25T10:20:25","modified_gmt":"2019-03-25T09:20:25","slug":"brexit-kann-der-englische-arbeitsmarkt-eine-rekrutierungsquelle-fuer-deutsche-unternehmer-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2019\/03\/25\/brexit-kann-der-englische-arbeitsmarkt-eine-rekrutierungsquelle-fuer-deutsche-unternehmer-sein\/","title":{"rendered":"Brexit \u2013 Kann der englische Arbeitsmarkt eine Rekrutierungsquelle f\u00fcr deutsche Unternehmer sein?"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Hans-Hermann Aldenhoff, Partner bei Simmons & Simmons, D\u00fcsseldorf\/Frankfurt\/M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Nichts ist so unsicher wie der Brexit \u2013 kommt er \u00fcberhaupt, wann und in welcher Auspr\u00e4gung. Sicher ist indes, dass viele Briten mit Sorge der weiteren Entwicklung auf dem heimischen Arbeitsmarkt entgegensehen, w\u00e4hrend in Deutschland zunehmender Fachkr\u00e4ftemangel herrscht. Damit stellt sich die Frage, wie im Falle eines zunehmend wahrscheinlichen harten Brexit mit Bewerbern aus UK umzugehen w\u00e4re.<\/p>\n

Ein harter Brexit h\u00e4tte zur Folge, dass das Unionsrecht keine Anwendung mehr auf das Vereinigte K\u00f6nigreich f\u00e4nde und f\u00fcr britische Staatsangeh\u00f6rige die EU-Freiheiten der Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit der Vergangenheit angeh\u00f6ren w\u00fcrden.<\/p>\n

F\u00fcr den Fall eines harten Brexit hat die Europ\u00e4ische Kommission zwar das Vereinigte K\u00f6nigreich mit in die Liste der Staaten aufgenommen, die von der Visumspflicht bei Einreise in die EU befreit sind. Sollte Gro\u00dfbritannien jedoch die Visumsfreiheit f\u00fcr ein EU-Land ablehnen, w\u00e4re die gesamte EU-Verordnung obsolet. Die Verordnung w\u00fcrde zudem eine Visumsfreiheit nur f\u00fcr jeweils 90 Tage innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen gew\u00e4hren, taugt also f\u00fcr eine dauerhafte Besch\u00e4ftigung britischer Arbeitnehmer nicht. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr eine f\u00fcr den Fall des Scheitern dieser EU-Verordnung geplante deutsche Ministerverordnung, die bisher freiz\u00fcgigkeitsberechtigten britischen Staatsangeh\u00f6rigen und ihren Familienangeh\u00f6rigen auch ohne vorhanden Aufenthaltstitel eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gew\u00e4hren w\u00fcrde. Denn auch hier w\u00fcrde nur eine \u00dcbergangszeit von drei Monaten gelten.<\/p>\n

Vielmehr w\u00fcrde f\u00fcr die erfolgreiche Rekrutierung von Arbeitskr\u00e4ften aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich grunds\u00e4tzlich wieder ein Aufenthaltstitel erforderlich sein.<\/p>\n

Nach derzeitiger Rechtslage wird mit dem Aufenthaltstitel zugleich \u00fcber den Umfang der zul\u00e4ssigen Besch\u00e4ftigung bzw. Erwerbst\u00e4tigkeit entschieden. Einer gesonderten Arbeitserlaubnis bedarf es nicht mehr. Angeh\u00f6rige aus Drittstaaten d\u00fcrfen nach \u00a7\u20094 Abs. 3 AufenthG eine Erwerbst\u00e4tigkeit nur aus\u00fcben, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beantragung des Titels ist die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, diese hat jedoch zur Besch\u00e4ftigungsaus\u00fcbung eine Genehmigung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit einzuholen.<\/p>\n

Faktische Chancen nur f\u00fcr Gutqualifizierte<\/strong><\/p>\n

Entscheidend w\u00e4re damit die Praxis der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, die insbesondere bei gering qualifizierten Arbeitnehmern Angaben zur R\u00fcckkehrabsicht, Einkommen verlangen. Erleichterungen gelten bei der Besch\u00e4ftigungsaufnahme f\u00fcr Hochqualifizierte, in der Forschung t\u00e4tige Personen sowie f\u00fcr ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die l\u00e4ngere Zeit in Deutschland geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden im Bundesgebiet aufgehalten haben. Akademiker, insbesondere die in den Mangelberufen Besch\u00e4ftigten, wie z.B. \u00c4rzte, Mathematiker und Ingenieure, k\u00f6nnen die Blaue Karte EU erhalten, die nur an geringe Voraussetzungen gekn\u00fcpft ist.<\/p>\n

Auch Personalabteilungen m\u00fcssen im Hinblick auf aktuell bestehende und zuk\u00fcnftig zu schlie\u00dfende Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse die erforderlichen Aufenthalts- bzw. Arbeitserlaubnistitel pr\u00fcfen, da das Fehlen von Aufenthaltstiteln zu einem absoluten Besch\u00e4ftigungsverbot f\u00fchrt, wobei der Verg\u00fctungsanspruch des Mitarbeiters ggf. unber\u00fchrt bleibt (also ohne Arbeit gezahlt werden muss).<\/p>\n

Ein weiteres Problemfeld stellt der Verbleib bzw. Eintritt in soziale Sicherungssysteme dar. Innerhalb der EU ist ein Verbleib im Heimatsystem f\u00fcr einen Zeitraum einer bis zu f\u00fcnfj\u00e4hrigen Auslandsbesch\u00e4ftigung m\u00f6glich. Hingegen w\u00fcrde infolge des Brexit wieder das uneingeschr\u00e4nkte Territorialprinzip gelten. Die Einzahlungen f\u00fcr britische Arbeitnehmer in die deutschen Sozialsysteme k\u00f6nnten nicht mehr beg\u00fcnstigend f\u00fcr die soziale Absicherung in ihrem Heimatland ber\u00fccksichtigt werden. Der Arbeitnehmer w\u00e4re sodann bei R\u00fcckkehr nach Gro\u00dfbritannien in Bezug auf seine soziale Absicherung schlechter gestellt. Zwar spricht vieles daf\u00fcr, dass im Fall des Brexit das deutsch-britische Sozialversicherungsabkommen von 1960 wieder gelten w\u00fcrde, dies ist aber nicht gewiss. \u00dcberdies b\u00f6te es allenfalls eine rudiment\u00e4re soziale Absicherung.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Die Rekrutierung von britischen Arbeitskr\u00e4ften ist nach alledem sichtbar an Herausforderungen gekn\u00fcpft, aber diese sind nicht un\u00fcberwindbar. Mit einem erh\u00f6htem Aufwand der Rekrutierung ist jedoch zu rechnen, da Aufenthaltstitel zu mindestens bei l\u00e4ngerfristigen Besch\u00e4ftigungen erforderlich werden und viele Fragen wie die Absicherung in den Sozialsystemen im Fall eines harten Brexit noch ungekl\u00e4rt sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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