{"id":8424,"date":"2019-04-15T10:27:28","date_gmt":"2019-04-15T08:27:28","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8424"},"modified":"2019-04-15T10:27:28","modified_gmt":"2019-04-15T08:27:28","slug":"informationsanspruch-des-betriebsrats-auf-namentliche-nennung-von-schwangeren-arbeitnehmerinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2019\/04\/15\/informationsanspruch-des-betriebsrats-auf-namentliche-nennung-von-schwangeren-arbeitnehmerinnen\/","title":{"rendered":"Informationsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren Arbeitnehmerinnen"},"content":{"rendered":"
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RAin Aziza Yakhloufi, Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht, Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Handels- und Gesellschaftsrecht, R\u00f6dl & Partner, Eschborn<\/p><\/div>\n

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage besch\u00e4ftigt, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Betriebsrat Schwangerschaften von im Betrieb besch\u00e4ftigten Arbeitnehmerinnen mitzuteilen, die der Informationsweitergabe an den Betriebsrat widersprochen haben (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.04.2019 \u2013 1 ABR 51\/17<\/a>).<\/p>\n

Dem Verfahren liegt ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen seines Betriebs im Falle einer Schwangerschaft die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt hat, der Weitergabe der Information an den Betriebsrat zu widersprechen. Hierzu erhalten die schwangeren Arbeitnehmerinnen ein Musteranschreiben, in dem ihnen eine 2-Wochen-Frist zwecks etwaigen Widerspruchs einger\u00e4umt wird.<\/p>\n

Durch diese Praxis sah sich der Betriebsrat in seinen Mitwirkungsrechten eingeschr\u00e4nkt und vertrat die Auffassung, dass er Anspruch auf die vollst\u00e4ndige Unterrichtung \u00fcber alle bekannt werdenden F\u00e4lle der Schwangerschaft von Arbeitnehmerinnen habe. Dies betreffe auch die F\u00e4lle, in denen die betroffenen Mitarbeiterinnen einer Information des Betriebsrats widersprochen haben.<\/p>\n

Beschlussverfahren<\/strong><\/p>\n

Der Betriebsrat leitete ein Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht M\u00fcnchen ein. Die Argumentation des Betriebsrates basiert hierbei auf \u00a7 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BetrVG, nach dem der Betriebsrat \u00fcber die Durchf\u00fchrung der den Arbeitnehmer sch\u00fctzenden Gesetze zu wachen hat. Dies umfasst auch die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften wie etwa des Mutterschutzgesetzes, mit der Konsequenz, dass der Betriebsrat in F\u00e4llen von Schwangerschaften rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten ist.<\/p>\n

Der Hauptstreitpunkt des Verfahrens war die Frage, ob der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats durch individualrechtliche Anspr\u00fcche einzelner Arbeitnehmer eingeschr\u00e4nkt werden kann. Der Betriebsrat stellte sich auf den Standpunkt, dass seine Informations- und Kontrollrechte im Einzelfall Vorrang gegen\u00fcber dem Vertraulichkeitsinteresse der Arbeitnehmerinnen haben. Der Schutz des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts und das Recht auf informelle Selbstbestimmung st\u00fcnden der Informationspflicht nicht entgegen, so die Argumentation des Betriebsrates.<\/p>\n

Der Arbeitgeber hingegen vertrat die Auffassung, dass der Schutz des Pers\u00f6nlichkeitsrechts der betroffenen Arbeitnehmerin das Interesse des Betriebsrats an der Information \u00fcberwiegt. Eine Pr\u00fcfung m\u00f6glicher Verletzungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften sei auch nach dem Bekanntwerden der Schwangerschaft noch m\u00f6glich. Insbesondere im Hinblick auf den Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der schwangeren Mitarbeiterin sei der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Entscheidungen in erster und zweiter Instanz<\/strong><\/p>\n

Die Gerichte haben sich in erster und zweiter Instanz der Argumentation des Betriebsrats angeschlossen und dabei im Wesentlichen auf die \u00dcberwachungsaufgabe des Betriebsrats abgestellt. Dem Anspruch des Betriebsrats auf Informationsweitergabe stehe im Ergebnis weder das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht noch das Datenschutzrecht entgegen.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Diese \u2013 nicht unstrittige \u2013 Ansicht wurde nun dem Bundesarbeitsgericht im Rahmen einer Rechtsbeschwerde vorgelegt und am 09.04.2019 durch den 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Entscheidung in der Sache an das Landesarbeitsgericht M\u00fcnchen zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

Auch wenn durch die Gerichte bereits die Interessen der Beteiligten abgewogen worden sind, ist es gerade in Zeiten immer strengerer Datenschutzvorschriften fraglich, ob eine automatische Weitergabe dieser arbeitnehmerbezogenen Information haltbar ist.<\/p>\n

Der endg\u00fcltige Beschluss des Landesarbeitsgerichts in dem Verfahren, welches das Spannungsfeld zwischen dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin und dem Informationsrecht des Betriebsrats ber\u00fchrt, kann insoweit zu einer Kl\u00e4rung der Rechtslage f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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