{"id":8452,"date":"2019-06-01T10:34:16","date_gmt":"2019-06-01T08:34:16","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8452"},"modified":"2019-06-01T11:38:12","modified_gmt":"2019-06-01T09:38:12","slug":"transparenzregister-wird-allen-mitgliedern-der-oeffentlichkeit-zugaenglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2019\/06\/01\/transparenzregister-wird-allen-mitgliedern-der-oeffentlichkeit-zugaenglich\/","title":{"rendered":"Transparenzregister wird „allen Mitgliedern der \u00d6ffentlichkeit“ zug\u00e4nglich"},"content":{"rendered":"

Das vom Bundesanzeiger gef\u00fchrte Transparenzregister<\/a> <\/strong>(\u00a7\u00a7 18 ff Geldw\u00e4schegesetz<\/a>) dokumentiert \u201ewirtschaftliche Berechtigte\u201d (idR > 25% Stimm- oder Kapitalbeteiligung) an juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften. Das sind nat\u00fcrliche Personen<\/strong>, die direkt als Gesellschafter erfasst werden oder indirekt durch Zurechnung. Gerade mittels Zurechnung sollen die \u201ewahren Eigent\u00fcmer\u201c bei verschachtelten Strukturen erfasst werden. Name, Wohnort und Geburtsdatum<\/strong> sind neben der Angabe von Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses zu melden. Bislang ist die Einsichtnahme nur bestimmten Beh\u00f6rden m\u00f6glich und \u201ewer ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme hat\u201c (\u00a7 23 Abs. 1 Nr. 3 GWG). Die letztgenannte Voraussetzung eines berechtigten Interesses wird entfallen. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium v. 24.5.2019<\/a> sieht vor, dass k\u00fcnftig \u201ealle Mitglieder der \u00d6ffentlichkeit<\/strong>\u201c die Daten des Transparenzregisters einsehen k\u00f6nnen. Der geschraubte Begriff \u201eMitglieder der \u00d6ffentlichkeit\u201c ist der EU-Richtlinie 2018\/843 v. 30.5.2018 (5. Geldw\u00e4sche-RL) entnommen, die mit dem vorlegten Gesetzentwurf umgesetzt wird. Gemeint ist schlicht, dass \u201ejedem<\/strong>\u201c die Einsicht gestattet ist. Im Unterschied zur Einsichtnahme in das Handelsregister (\u00a7 9 Abs. 1 HGB) ist allerdings eine Registrierung erforderlich<\/strong>, auch um kontrollieren zu k\u00f6nnen, wer Einblick genommen hat.<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs<\/strong> (S. 91) gibt an, es gehe um den \u201eKompromiss zwischen der Schaffung von Transparenz innerhalb der Richtlinienvorgaben und dem Schutz der personenbezogenen Daten der Betroffenen. (\u2026) Insbesondere (soll) die Registrierungspflicht einem m\u00f6glichen Missbrauch des Transparenzregisters vorbeugen und ist wichtiger Bestandteil f\u00fcr die Wahrung der Rechte der Betroffenen, insbesondere im Hinblick auf die Kenntnis, wer Einsicht in die personenbezogenen Daten genommen hat. Es gilt auch zu verhindern, dass wirtschaftlich Berechtigte Opfer von Straftaten werden. Ein Schutzantrag nach \u00a7 23 Absatz 2 GwG ist erst bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte (z.B. Vorliegen einer Sicherheitseinstufung vom LKA) m\u00f6glich, sodass die Registrierungspflicht auch aus pr\u00e4ventiven Gr\u00fcnden erforderlich ist.\u201c<\/p>\n

Bei Herstellung einer allgemeinen Publizit\u00e4t<\/strong> besteht aber wohl auch Anlass, die Schutzklausel<\/strong> des \u00a7 23 Abs. 2 GWG weiter zu fassen. Nach dem Gesetzentwurf soll sie allerdings unver\u00e4ndert bleiben. Das BMF gibt an, mit der Beibehaltung der Registrierung schon genug getan zu haben. Es seien \u201egrundrechtliche Fragestellungen und Verfassungsg\u00fcter wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit in Abw\u00e4gung gebracht und eine ausgewogene Balance zwischen dem Bem\u00fchen um mehr Transparenz und den schutzw\u00fcrdigen Interessen des Einzelnen an der Wahrung seiner Privatsph\u00e4re in wirtschaftlichen Angelegenheiten hergestellt.\u201c Doch gerade hier sind Fragezeichen zu setzen!<\/p>\n

Das Gesetzesnovelle soll zum 1.1.2020 in Kraft treten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das vom Bundesanzeiger gef\u00fchrte Transparenzregister (\u00a7\u00a7 18 ff Geldw\u00e4schegesetz) dokumentiert \u201ewirtschaftliche Berechtigte\u201d (idR > 25% Stimm- oder Kapitalbeteiligung) an juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften. Das sind nat\u00fcrliche Personen, die direkt als Gesellschafter erfasst werden oder indirekt durch Zurechnung. Gerade mittels … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304381,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[19968,21838,46331],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8452"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304381"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8452"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8452\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8457,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8452\/revisions\/8457"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8452"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8452"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8452"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}