Bis zum 10. Juni 2019 hatte eigentlich die Umsetzung der zweiten EU-Aktion\u00e4rsrechte-Richtlinie zu erfolgen. Daraus ist nichts geworden. Wie aus Abgeordnetenkreisen zu h\u00f6ren ist, hakt es unter den Koalition\u00e4ren insbesondere an der Regelung des \u201eSay on Pay\u201c, die auch bei der Anh\u00f6rung der Sachverst\u00e4ndigen im Rechtsausschuss kontrovers war. Ferner sind die Grenzwerte bei den \u201eRelated Party Transactions\u201c umstritten.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktion\u00e4rsrechterichtlinie (ARUG II) befindet sich also noch in der parlamentarischen Behandlung. Im Oktober 2018 lag der Referenten-, im M\u00e4rz 2019 der Regierungsentwurf vor. Im Mai kam es zur Ersten Lesung im Deutschen Bundestag und Anfang Juni zu einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages. Dieser federf\u00fchrende Ausschuss konnte aber bis zur letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause sich nicht auf eine Beschlussempfehlung einigen.<\/p>\n
Fr\u00fchestens im September 2019 kann sich der Bundestag in weiteren Lesungen mit dem Entwurf befassen. Das Umsetzungsgesetz wird demnach erst im Herbst 2019 in Kraft treten k\u00f6nnen.<\/p>\n
F\u00fcr Hauptversammlungen, die zum Jahresanfang 2020 stattfinden, ist zu beachten, dass die Neuregelung zum Say on Pay erst 5 Monate nach Inkrafttreten greift. Und erst f\u00fcr Hauptversammlungen, die ab dem 3.9.2020 einberufen werden, gelten die neuen Vorschriften \u00fcber die Aktion\u00e4rsinformation.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bis zum 10. Juni 2019 hatte eigentlich die Umsetzung der zweiten EU-Aktion\u00e4rsrechte-Richtlinie zu erfolgen. Daraus ist nichts geworden. Wie aus Abgeordnetenkreisen zu h\u00f6ren ist, hakt es unter den Koalition\u00e4ren insbesondere an der Regelung des \u201eSay on Pay\u201c, die auch bei … Weiterlesen