{"id":8477,"date":"2019-07-05T12:02:23","date_gmt":"2019-07-05T10:02:23","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8477"},"modified":"2019-07-05T12:02:23","modified_gmt":"2019-07-05T10:02:23","slug":"kleine-aenderungen-grosse-wirkung-wie-viele-unternehmen-betreffen-die-neuen-regelungen-zu-related-party-transactions","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2019\/07\/05\/kleine-aenderungen-grosse-wirkung-wie-viele-unternehmen-betreffen-die-neuen-regelungen-zu-related-party-transactions\/","title":{"rendered":"Kleine \u00c4nderungen, gro\u00dfe Wirkung: Wie viele Unternehmen betreffen die neuen Regelungen zu Related Party Transactions?"},"content":{"rendered":"
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Prof. Dr. Andreas Engert, LL.M. (Univ. Chicago), Freie Universit\u00e4t Berlin, Fachbereich Rechtswissenschaft<\/p><\/div>\n

Ein vern\u00fcnftiger Gesetzgeber strebt danach, Nutzen und Kosten neuer Regelungen in das bestm\u00f6gliche Verh\u00e4ltnis zu bringen. Daf\u00fcr bedarf es einer Vorhersage von Gesetzesfolgen. Im M\u00e4rz diesen Jahres haben wir versucht, die Auswirkungen der neuen Regelungen zu Related Party Transactions im damaligen Refentenentwurf f\u00fcr das zweiten Aktion\u00e4rsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (ARUG II) abzusch\u00e4tzen (Engert\/Florstedt, ZIP 2019 S. 493 und hier<\/a>). Auf Grundlage der IFRS-Konzernabschl\u00fcsse der b\u00f6rsennotierten deutschen Aktiengesellschaften haben wir unter anderem ermittelt, wie viele Unternehmen im Jahre 2017 Gesch\u00e4fte mit nahestehenden Personen h\u00e4tten offenlegen und vom Aufsichtsrat \u00fcberpr\u00fcfen lassen m\u00fcssen, wenn die Regelung des damaligen Referentenentwurfs mit einem Schwellenwert von 2,5% des bilanziellen Anlage- und Umlaufverm\u00f6gens gegolten h\u00e4tte. Nach unserer Prognose h\u00e4tte dies mindestens 10 % und h\u00f6chstens 20 % der deutschen Aktiengesellschaften betroffen. Ob das viel oder wenig ist, liegt im Auge des Betrachters; wir hielten es f\u00fcr eine \u201edurchaus noch effektive Umsetzung der Richtlinienvorgaben\u201c (ZIP 2019 S. 493 [500]).<\/p>\n

Breitere Ausnahme f\u00fcr laufende Gesch\u00e4fte und Abschaffung konzernweiter Aggregation \u2026<\/strong><\/p>\n

Eine genaue Absch\u00e4tzung von Gesetzesfolgen liefert der rechtspolitischen Diskussion wertvolle Informationen. Konkrete Zahlenwerte k\u00f6nnen sich aber auch verselbst\u00e4ndigen und die zugrundeliegenden Annahmen vergessen machen. Die Entwicklung des ARUG II k\u00f6nnte daf\u00fcr ein neues Beispiel liefern: Am 20. M\u00e4rz wurde der Regierungsentwurf des ARUG II ver\u00f6ffentlicht. Gegen\u00fcber dem Referentenentwurf wurden die Regelungen zu Related Party Transactions in zwei wesentlichen Hinsichten eingeschr\u00e4nkt. Beide \u00c4nderungen finden sich bemerkenswerterweise nur in der Begr\u00fcndung, nicht im Normtext. Erstens sollen nun typische konzerninterne Gesch\u00e4fte ausgenommen werden, wenn sie \u201eim ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang und zu markt\u00fcblichen Bedingungen\u201c abgeschlossen werden; anders als im Referentenentwurf soll die Markt\u00fcblichkeit mittels Sch\u00e4tzpreisen ermittelt werden k\u00f6nnen, selbst wenn es derartige Gesch\u00e4fte au\u00dferhalb von Konzernen gar nicht gibt. Zweitens werden Gesch\u00e4fte von Konzernt\u00f6chtern mit nahestehenden Personen \u2013 etwa dem Gro\u00dfaktion\u00e4r der Mutter \u2013 nur noch erfasst, wenn sie in der jeweiligen Tochtergesellschaft<\/em> 2,5\u00a0% des konzernweiten Anlage- und Umlaufverm\u00f6gens erreichen. Nach dem Referentenentwurf w\u00e4ren die Gesch\u00e4fte konzernweit zu aggregieren gewesen.<\/p>\n

\u2026 f\u00fchrt zu gr\u00f6\u00dferer Abweichung von IFRS-Offenlegung<\/strong><\/p>\n

Beide \u00c4nderungen stellen unsere Folgenabsch\u00e4tzung auf Grundlage der IFRS-Konzernberichterstattung in Frage. Der ma\u00dfgebliche Standard IAS 24 verlangt die Offenlegung aller wesentlichen Transaktionen mit nahestehenden Personen au\u00dferhalb des Konzerns der b\u00f6rsennotierten Aktiengesellschaft. Wie viele dieser Transaktionen unter die vom Regierungsentwurf erweiterte Ausnahme f\u00fcr \u201emarkt\u00fcbliche\u201c Gesch\u00e4fte mit einem beherrschenden Unternehmen fallen, l\u00e4sst sich nicht sagen. Immerhin haben knapp 40\u00a0% der deutschen B\u00f6rsengesellschaften einen Aktion\u00e4r mit mehr als 50\u00a0% der Stimmrechte. Ebenso wenig kann man wissen, wie viele der von IAS 24 erfassten Gesch\u00e4fte von (verschiedenen) Tochtergesellschaften get\u00e4tigt werden. \u00dcberschreitet ein b\u00f6rsennotierter Konzern auf Grundlage der IAS-24-Zahlen die 2,5-%-Schwelle, kann er nach dem Regierungsentwurf dennoch nicht erfasst sein, wenn die Transaktionen auf verschiedene Konzerngesellschaften verteilt sind.<\/p>\n

Dank der IFRS-Berichterstattung h\u00e4tten die neuen Regelungen zu Related Party Transactions kein \u201eSprung ins Dunkle\u201c werden m\u00fcssen. Der Regierungsentwurf hat das Licht nun wieder ausgeknipst. Sicher sagen l\u00e4sst sich nur, dass ein Schwellenwert von 2,5\u00a0% des Anlage- und Umlaufverm\u00f6gens 2017 h\u00f6chstens<\/em> 10\u201320% der Unternehmen erfasst h\u00e4tte. Der zutreffende Wert kann nun bei 1\u00a0%, 5\u00a0% oder einer anderen Zahl liegen. Bis zu welchem Wert weiterhin von einer \u201enoch effektiven Umsetzung der Richtlinienvorgaben\u201c zu sprechen ist, mag jeder selbst entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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