{"id":8486,"date":"2019-08-16T13:23:12","date_gmt":"2019-08-16T11:23:12","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8486"},"modified":"2019-08-16T13:23:12","modified_gmt":"2019-08-16T11:23:12","slug":"gegen-gesetzgeberischen-minimalismus-bei-related-party-transactions","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2019\/08\/16\/gegen-gesetzgeberischen-minimalismus-bei-related-party-transactions\/","title":{"rendered":"Gegen gesetzgeberischen Minimalismus bei Related Party Transactions"},"content":{"rendered":"
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Prof. Dr. Andreas Engert, LL.M. (Univ. Chicago), Freie Universit\u00e4t Berlin, Fachbereich Rechtswissenschaft<\/p><\/div>\n

Im September wird sich der Rechtsausschuss erneut mit der Umsetzung der ge\u00e4nderten Aktion\u00e4rsrechterichtlinie (ARUG II) befassen m\u00fcssen. Neben der Vorstandsverg\u00fctung streitet man dar\u00fcber<\/a>, ab welchen Schwellenwerten Gesch\u00e4fte mit nahestehenden Personen (\u201eRelated Party Transactions\u201c) dem Aufsichtsrat vorgelegt und vorab ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen. Die Abgeordneten tun gut daran, sich dies genau zu \u00fcberlegen: Von den Schwellenwerten h\u00e4ngt ab, ob die Minderheitsaktion\u00e4re besser als bisher gegen Verm\u00f6gensverlagerungen gesch\u00fctzt werden. Wie man die Richtlinienvorgabe leerlaufen l\u00e4sst, hat gerade der \u00f6sterreichische Gesetzgeber<\/a> vorgemacht: Er verlangt die Beteiligung des Aufsichtsrates erst ab einem Transaktionsvolumen von 5% der Bilanzsumme, die Offenlegung sogar erst ab 10%. Von den 57 b\u00f6rsennotierten Aktiengesellschaften h\u00e4tte nach deren aktuellen Gesch\u00e4ftsberichten nur eine einzige die 5%-Schwelle \u00fcberschritten (so J. Flume im Augustheft der GesRZ).<\/p>\n

Pr\u00fcfung von Related Party Transactions \u2013 nur etwas f\u00fcr schwache Gesellschaftsrechte?<\/strong><\/p>\n

Hinter derartiger Sabotage d\u00fcrfte die Auffassung stehen, die Richtlinienvorgaben seien nur etwas f\u00fcr andere Mitgliedstaaten mit fehlendem oder schlechtem Minderheitenschutz. Deutsche Gesellschaftsrechtler verweisen dagegen gerne auf das Aktienkonzernrecht der \u00a7\u00a7 311 ff. AktG, mit dem der Gesetzgeber des Jahres 1965 das Problem geregelt habe. Wie wirksam aber der nachtr\u00e4gliche und stets unter Verschluss gehaltene Abh\u00e4ngigkeitsbericht die Minderheit vor Ausbeutung sch\u00fctzt, l\u00e4sst sich bezweifeln. Jedenfalls ist es im deutschen Konzernrecht kein Fremdk\u00f6rper, sondern eine sinnvolle Erg\u00e4nzung, gr\u00f6\u00dfere Gesch\u00e4fte einer Vorabkontrolle durch den Aufsichtsrat und den Kapitalmarkt zu unterwerfen. F\u00fcr diesen europ\u00e4ischen Ansto\u00df zu einem bessern Minderheitenschutz sollte sich das deutsche Gesellschaftsrecht nicht zu fein sein \u2013 ganz abgesehen von der Pflicht, die Richtlinie nicht nur dem Buchstaben nach umzusetzen.<\/p>\n

F\u00fcr strengere Schwellenwerte \u2026<\/strong><\/p>\n

Ob die von der Richtlinie geforderte Vorabkontrolle zum Tragen kommt oder auch f\u00fcr Deutschland heimlich entsorgt wird, liegt nun am Rechtsausschuss des Bundestages. Der aktuelle Entwurfstext enth\u00e4lt weiterhin einen Schwellenwert von 2,5% des Anlage- und Umlaufverm\u00f6gens. Urspr\u00fcnglich h\u00e4tte das nach unserer Absch\u00e4tzung bei 10\u201320% der b\u00f6rsennotierten Aktiengesellschaften vorwirkende Offenlegungs- und Zustimmungspflichten ausgel\u00f6st<\/a> (Engert\/Florstedt, ZIP 2019, 493). Dies w\u00e4re als Mindestumsetzung noch hingegangen. Der sp\u00e4ter vorgelegte Regierungsentwurf hat aber durch \u00c4nderungen in der Gesetzesbegr\u00fcndung wichtige Transaktionen ausgenommen und die Berechnungsregeln ver\u00e4ndert<\/a>. Ohne es zu merken, k\u00f6nnte der deutsche Gesetzgeber nun dem schlechten \u00f6sterreichischen Vorbild folgen und totes Recht schaffen. Verhindern l\u00e4sst sich das vor allem mit strengeren Schwellenwerten.<\/p>\n

\u2026 und eine zus\u00e4tzliche Bezugsgr\u00f6\u00dfe<\/strong><\/p>\n

In der Endphase eines Gesetzgebungsvorhabens kommen nur noch einfache \u00c4nderungen in Betracht. Um der Vorabkontrolle einen sinnvollen Anwendungsbereich zu sichern, bietet sich eine Kombination zweier Ma\u00dfnahmen an: Erstens sollte der eigentliche Grenzwert von bisher 2,5% gesenkt werden. Zweitens sollte der Gesetzgeber zumindest eine weitere Bezugsgr\u00f6\u00dfe neben dem bilanziellen Verm\u00f6gen einf\u00fchren. Damit l\u00e4sst sich der Zuf\u00e4lligkeit entgegenwirken, dass sich der Wert bestimmter Unternehmen aus bilanzrechtlichen Gr\u00fcnden weniger im Buchverm\u00f6gen zeigt. Sinnvoll w\u00e4re ein Grenzwert von 1% bezogen auf das bilanzielle Verm\u00f6gen und von 2% bezogen auf den Umsatz. Wie leicht sich dies umsetzen lie\u00dfe, zeigt der folgende Formulierungsvorschlag f\u00fcr \u00a7\u00a0111b Abs. 1 und Abs. 3 AktG-E (\u00c4nderungen unterstrichen, n\u00e4her Engert\/Florstedt, ZIP 2019, 493, 501 f.):<\/p>\n

(1) Ein Gesch\u00e4ft der b\u00f6rsennotierten Gesellschaft mit nahestehenden Personen, dessen wirtschaftlicher Wert allein oder zusammen mit den innerhalb des laufenden Gesch\u00e4ftsjahres vor Abschluss des Gesch\u00e4fts mit derselben Person get\u00e4tigten Gesch\u00e4ften den jeweils niedrigeren Wert von entweder 1<\/u> Prozent der Summe aus dem Anlage- und Umlaufverm\u00f6gen der Gesellschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 266 Absatz 2 Buchstabe A und B des Handelsgesetzbuchs oder 2 Prozent der Summe aus den Umsatzerl\u00f6sen und sonstigen betrieblichen Ertr\u00e4gen gem\u00e4\u00df \u00a7 275 Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 4 oder Absatz 3 Nummer 1 und Nummer 6 des Handelsgesetzbuchs<\/u> nach Ma\u00dfgabe des zuletzt festgestellten Jahresabschlusses \u00fcbersteigt, bedarf der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats oder eines gem\u00e4\u00df \u00a7 107 Absatz 3 Satz 4 bis 6 bestellten Ausschusses.<\/p>\n

(3) Ist die Gesellschaft Mutterunternehmen (\u00a7 290 Absatz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs) und nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 290 Absatz 5 oder den \u00a7\u00a7 291 bis 293 des Handelsgesetzbuchs von der Konzernrechnungslegungspflicht befreit, so tritt an die Stelle der Summe des Anlage- und Umlaufverm\u00f6gens der Gesellschaft die Summe aus dem Anlage- und Umlaufverm\u00f6gen des Konzerns gem\u00e4\u00df \u00a7 298 Absatz 1 in Verbindung mit \u00a7 266 Absatz 2 Buchstabe A und B des Handelsgesetzbuchs und an die Stelle der Summe aus Umsatzerl\u00f6sen und sonstigen betrieblichen Ertr\u00e4gen der Gesellschaft die Summe aus den Umsatzerl\u00f6sen und den sonstigen betrieblichen Ertr\u00e4gen des Konzerns gem\u00e4\u00df \u00a7 298 Absatz 1 in Verbindung mit \u00a7 275 Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 4 oder Absatz 3 Nummer 1 und Nummer 6 des Handelsgesetzbuchs<\/u> nach Ma\u00dfgabe des zuletzt gebilligten Konzernabschlusses oder in den F\u00e4llen des \u00a7 315e des Handelsgesetzbuchs die Summe aus den entsprechenden Verm\u00f6genswerten des Konzernabschlusses nach den internationalen Rechnungslegungsstandards.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im September wird sich der Rechtsausschuss erneut mit der Umsetzung der ge\u00e4nderten Aktion\u00e4rsrechterichtlinie (ARUG II) befassen m\u00fcssen. Neben der Vorstandsverg\u00fctung streitet man dar\u00fcber, ab welchen Schwellenwerten Gesch\u00e4fte mit nahestehenden Personen (\u201eRelated Party Transactions\u201c) dem Aufsichtsrat vorgelegt und vorab ver\u00f6ffentlicht werden … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[57643,2241],"tags":[57450,57916,39667],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8486"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8486"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8486\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8487,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8486\/revisions\/8487"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8486"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8486"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8486"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}