{"id":8496,"date":"2019-08-21T09:28:42","date_gmt":"2019-08-21T07:28:42","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8496"},"modified":"2019-08-21T09:28:42","modified_gmt":"2019-08-21T07:28:42","slug":"schon-heute-an-das-arbeit-von-morgen-gesetz-denken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2019\/08\/21\/schon-heute-an-das-arbeit-von-morgen-gesetz-denken\/","title":{"rendered":"Schon heute an das \u201eArbeit-von-Morgen-Gesetz\u201c denken"},"content":{"rendered":"
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Dr. Lars Mohnke, Partner, Hogan Lovells, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Arbeitsminister Hubertus Heil hat angek\u00fcndigt, der sich abzeichnenden Konjunkturschw\u00e4che und dem laufenden Strukturwandel mit dem \u201eArbeit-von-Morgen-Gesetz\u201c entgegenzutreten. Wesentliche Punkte sind dabei, das Kurzarbeitergeld zu vereinfachen und die Weiterbildung zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Brauchen wir ein \u201eArbeit-von-Morgen-Gesetz\u201c?<\/strong><\/p>\n

Klares Ja. Zwar bel\u00e4uft sich die Zahl der unbesetzten Stellen im zweiten Quartal 2019 auf knapp 1,4 Mio. (Quelle: Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)<\/a>). Viele Unternehmen m\u00fcssen momentan noch sehr viel Zeit und Energie daf\u00fcr investieren, Arbeitskr\u00e4fte zu finden. Auf der anderen Seite ist bereits eine Konjunkturabk\u00fchlung sp\u00fcrbar. Der ifo Gesch\u00e4ftsklimaindex<\/a> ist im Juli 2019 von 97,5 auf 95,7 Punkte gefallen. Die Unternehmen blicken skeptisch auf die zuk\u00fcnftige Gesch\u00e4ftsentwicklung. Nicht zuletzt durch Brexit und Strafz\u00f6lle sinken die Exporte und nun k\u00fcndigt sich auch noch ein genereller konjunktureller Abschwung an. Dies hinterl\u00e4sst Spuren. Die Zahl der Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes mit Kurzarbeit ist im Vergleich zum Vorjahr von 2,6% auf 3,8% angestiegen. Laut ifo Umfragen<\/a> betrifft dies zurzeit insbesondere Fahrzeugbau, Automobilzuliefererindustrie, Textil- und Bekleidungsindustrie, Metallerzeugung und -bearbeitung sowie Maschinenbau. In den n\u00e4chsten Monaten k\u00f6nnte der Anteil der Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes in Kurzarbeit sogar auf 8,5% zunehmen.<\/p>\n

Zudem stehen viele Wirtschaftszweige nicht nur vor konjunkturellen, sondern auch vor strukturellen Herausforderungen, vor allem infolge Digitalisierung, Energiewende und E-Mobilit\u00e4t. Klassische Arbeitspl\u00e4tze in der Produktion und Sachbearbeitung werden entfallen. Umgekehrt werden neue Berufe im technischen Umfeld entstehen, wof\u00fcr Mitarbeiter gefunden werden m\u00fcssen. Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter fordern daher schon lange, dass die Besch\u00e4ftigten durch Umschulung und Weiterbildung auf den digitalen Wandel vorbereitet werden.<\/p>\n

Was soll das \u201eArbeit-von-Morgen-Gesetz\u201c bringen?<\/strong><\/p>\n

Viel ist noch nicht bekannt. Es sind Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld angek\u00fcndigt. Im Rahmen einer sog. Perspektivqualifizierung sollen Zusch\u00fcsse sowohl zur Weiterbildung als auch zum Lohn geleistet werden, wenn Mitarbeiter in einem Unternehmen gehalten werden, in dem sie eigentlich keine dauerhafte Perspektive mehr haben.<\/p>\n

Wenn Mitarbeiter in eine Transfergesellschaft \u00fcberf\u00fchrt werden, soll eine l\u00e4ngere Weiterbildung erm\u00f6glicht werden. Bestehende Regelungen, beispielsweise dass Betroffene mindestens 45 Jahre alt sein m\u00fcssen, um Zusch\u00fcsse f\u00fcr eine Weiterbildung zu erhalten, sollen gelockert werden.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Finanzkrise war Kurzarbeit ein Erfolgsrezept. Trotz des erheblichen wirtschaftlichen Einbruchs kam es nur zu einem vergleichsweise geringen Anstieg der Arbeitslosenquote. Kurzarbeitergeld konnte schnell und unkompliziert beantragt werden, die Bezugsdauer f\u00fcr das Arbeitslosengeld wurde verl\u00e4ngert und die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zahlte die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld. Es sollen nun wieder die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen werden, dass im Krisenfall schnell Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wann kommt das \u201eArbeit-von-Morgen-Gesetz\u201c?<\/strong><\/p>\n

Bald. Ein konkreter Fahrplan steht noch nicht. Es ist angek\u00fcndigt, dass der Gesetzesentwurf im September vorgelegt werden soll. Wann das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden und in Kraft treten soll, ist noch nicht klar. Wenn sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert, ist allerdings zu erwarten, dass hierzu schnell Entscheidungen getroffen werden.<\/p>\n

L\u00f6st das \u201eArbeit-von-Morgen-Gesetz\u201c alle Probleme?<\/strong><\/p>\n

Wohl nicht. Zurzeit gibt es nur allgemeine Aussagen zu dem geplanten Gesetz. Ein konkreter Gesetzesentwurf liegt noch nicht vor. Daher l\u00e4sst sich nur schwer absch\u00e4tzen, welche Folgen es haben wird.<\/p>\n

Im Rahmen der Finanzkrise haben sich die Erleichterungen und die Ausweitungen f\u00fcr das Kurzarbeitergeld bei konjunkturellen Schw\u00e4chen bereits bew\u00e4hrt. Das Kurzarbeitergeld wird daher auch in der sich ank\u00fcndigenden Konjunkturkrise einen wichtigen Beitrag leisten, um Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Ob und in welchem Umfang dies gelingt, wird nat\u00fcrlich sehr stark davon abh\u00e4ngen, welches Ausma\u00df der konjunkturelle Einbruch haben wird.<\/p>\n

Ob das \u201eArbeit-von-Morgen-Gesetz\u201c wesentlich unterst\u00fctzen wird, die strukturellen Herausforderungen, insbesondere infolge Digitalisierung, Energiewende und E-Mobilit\u00e4t, zu meistern, ist jedoch fraglich. Finanzielle Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Weiterbildung und Umschulung sind sicherlich ein guter Anreiz f\u00fcr Unternehmen, ihre Mitarbeiter f\u00fcr den digitalen Wandel fit zu machen. Aber auch wenn sich die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu einer \u201eBundesagentur f\u00fcr Weiterbildung\u201c weiterentwickelt, wird dies kaum gen\u00fcgen, den Weg in die digitale Zukunft erfolgreich zu gehen. Die Unternehmen sind gefordert, ihre Gesch\u00e4ftsmodelle anzupassen, um am digitalen Wandel zu partizipieren. Sie m\u00fcssen f\u00fcr ihr Unternehmen den konkreten Bedarf ermitteln. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit kann das nicht leisten. Mit einer langfristen und an Ver\u00e4nderungen st\u00e4ndig angepassten Personal- und Entwicklungsplanung kann es gelingen, betroffene Mitarbeiter in neue Funktionen und Berufsbilder zu entwickeln. Wenn hierf\u00fcr Anreize durch Zusch\u00fcsse der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit gesetzt werden, kann dies zu einem guten Gesamtpaket f\u00fchren, von dem Unternehmen und Mitarbeiter profitieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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