{"id":8499,"date":"2019-08-22T09:41:01","date_gmt":"2019-08-22T07:41:01","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8499"},"modified":"2019-08-22T09:41:01","modified_gmt":"2019-08-22T07:41:01","slug":"wie-lang-ist-sehr-lang-das-bag-und-die-sachgrundlose-befristung-von-arbeitsverhaeltnissen-bei-vorbeschaeftigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2019\/08\/22\/wie-lang-ist-sehr-lang-das-bag-und-die-sachgrundlose-befristung-von-arbeitsverhaeltnissen-bei-vorbeschaeftigung\/","title":{"rendered":"Wie lang ist „sehr lang“? \u2013 Das BAG und die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen bei Vorbesch\u00e4ftigung"},"content":{"rendered":"
\"\"

Dr. Kerstin Neighbour, Partnerin, Hogan Lovells, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Zeit ist relativ, und auch \u00fcber die Frage, wann ein Ereignis schon „sehr lang“ zur\u00fcckliegt, l\u00e4sst sich trefflich philosophieren. Nach drei Entscheidungen des BAG aus diesem Jahr wissen wir zumindest so viel: Soweit es um eine Vorbesch\u00e4ftigung im Sinne des \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geht, sind acht Jahre und neun Monate kein<\/em> sehr langer Zeitraum, 22 Jahre dagegen schon.<\/p>\n

Ausgangslage<\/strong><\/p>\n

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) l\u00e4sst die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses nur bis zur Dauer von zwei Jahren zu und dies auch nur dann, wenn mit demselben Arbeitgeber nicht „bereits zuvor“ ein Arbeitsverh\u00e4ltnis bestanden hat.<\/p>\n

Die Diskussion um den Begriff „bereits zuvor“ geht bereits auf das Jahr 2011 zur\u00fcck. Damals hatte das BAG diese Voraussetzung sehr frei als „innerhalb der letzten drei Jahre“ interpretiert. Das Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rte diese Auslegung des \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im vergangenen Jahr f\u00fcr verfassungswidrig. Es betonte aber zugleich, dass ein generelles Verbot der sachgrundlosen Befristung wegen Vorbesch\u00e4ftigung f\u00fcr den Arbeitgeber gleicherma\u00dfen unzumutbar sein k\u00f6nne, wenn z.B. die Vorbesch\u00e4ftigung sehr lang zur\u00fcckliege, ganz anders geartet oder von sehr kurzer Dauer gewesen sei.<\/p>\n

Von „bereits zuvor“ zu „sehr lang zur\u00fcckliegend“\u2026<\/strong><\/p>\n

Damit lag es nun am BAG, den Begriff der „sehr lang zur\u00fcckliegenden Besch\u00e4ftigungsdauer“ zu konkretisieren. Die erste Gelegenheit dazu bot sich im Januar 2019, als das Gericht eine achtj\u00e4hrige Unterbrechung zwischen dem Ende der ersten Besch\u00e4ftigung und dem sp\u00e4teren, befristet abgeschlossenen Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht ausreichen lie\u00df (BAG vom 23.01.2019 \u2013 7 AZR 733\/16<\/a>). Eine weitere Entscheidung aus M\u00e4rz 2019 ergab, dass auch weitere neun Monate einen langen Zeitraum noch nicht zu einem „sehr langen“ machen (BAG vom 20.03.2019 \u2013 7 AZR 409\/16<\/a>).<\/p>\n

Seitdem wissen wir schon etwas genauer, welcher Zeitraum nicht<\/em> ausreichend ist. Unbeantwortet blieb dagegen die gleicherma\u00dfen bedeutsame Frage, wie lange die Vorbesch\u00e4ftigung denn zur\u00fcckliegen muss, damit erneut eine sachgrundlose Befristung vereinbart werden darf. In seiner j\u00fcngsten Entscheidung grenzt das BAG dies nun auch von oben ein: 22 Jahre zwischen Vorbesch\u00e4ftigung und erneuter Einstellung sind dann doch zu viel (BAG vom 21.08.2019 \u2013 7 AZR 452\/17<\/a>).<\/p>\n

\u2026 und weiter zu den „besonderen F\u00e4llen“<\/strong><\/p>\n

Die Freude w\u00e4hrt allerdings nur bis zum letzten Satz der j\u00fcngsten Pressemitteilung. Denn in ihrem August-Urteil lassen sich die Erfurter Richter ein Hintert\u00fcrchen offen und deuten an, dass unter „besonderen Umst\u00e4nden“ auch ein derart langer (oder besser: sehr langer\u2026) Zeitraum nicht ausreichen k\u00f6nnte. Auf die Ausf\u00fchrungen des BAG, welche besonderen Umst\u00e4nde dies sein k\u00f6nnten, warten wir gespannt.<\/p>\n

Gleichwohl kann als grobe Faustregel f\u00fcr sachgrundlose Befristungen zurzeit ausgegeben werden: Vorbesch\u00e4ftigungen aus der Zeit der Kohl’schen Kanzlerschaft sind nicht zu ber\u00fccksichtigen; die Grenze liegt irgendwo zwischen Schr\u00f6der und Merkel.<\/p>\n

Zudem: Vorbesch\u00e4ftigung bei Vertragsarbeitgeber<\/strong><\/p>\n

Interessant an der Entscheidung aus M\u00e4rz sind dar\u00fcber hinaus die Ausf\u00fchrungen des BAG zu „demselben Arbeitgeber“. Diese Voraussetzung interpretiert das Gericht ganz klassisch als den Vertragsarbeitgeber, d.h. die nat\u00fcrliche oder juristische Person, mit der der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag abgeschlossen hat. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland hatte damit im zu entscheidenden Fall das Nachsehen, obwohl der klagende Arbeitnehmer zun\u00e4chst im Bundesamt f\u00fcr den Zivildienst und sp\u00e4ter im Gesch\u00e4ftsbereich der Bundesbeauftragten f\u00fcr Kultur und Medien besch\u00e4ftigt war. Zwar unterstanden beide Beh\u00f6rden dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich unterschiedlicher Ministerien mit eigener Ressortkompetenz und Personalhoheit. Formaler Arbeitgeber war jedoch jeweils die Bundesrepublik Deutschland. Und im Fall des obsiegenden Arbeitnehmers wird sie dies wohl auch auf absehbare \u2013 vielleicht sogar auf „sehr lange“ \u2013 Zeit bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zeit ist relativ, und auch \u00fcber die Frage, wann ein Ereignis schon „sehr lang“ zur\u00fcckliegt, l\u00e4sst sich trefflich philosophieren. Nach drei Entscheidungen des BAG aus diesem Jahr wissen wir zumindest so viel: Soweit es um eine Vorbesch\u00e4ftigung im Sinne des … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,58895],"tags":[1856,39617,14421,47396,14626],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8499"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8499"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8499\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8500,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8499\/revisions\/8500"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8499"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8499"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8499"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}