{"id":8537,"date":"2019-09-25T10:32:54","date_gmt":"2019-09-25T08:32:54","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8537"},"modified":"2019-09-25T14:11:11","modified_gmt":"2019-09-25T12:11:11","slug":"paketboten-schutz-gesetz-auf-den-weg-gebracht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2019\/09\/25\/paketboten-schutz-gesetz-auf-den-weg-gebracht\/","title":{"rendered":"\u201ePaketboten-Schutz-Gesetz\u201c auf den Weg gebracht"},"content":{"rendered":"
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RAin\/FAinArbR Kira Falter, CMS Hasche Sigle, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

Am 18.09.2019 hat das Bundeskabinett \u00fcber das sog. Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Dieses soll f\u00fcr Unternehmen der KEP-Branche (Kurier-, Express- und Paketdienste), die Subunternehmer mit der Zustellung von Paketen beauftragen, versch\u00e4rfte Haftungsregelungen vorsehen, um zuk\u00fcnftig die mit der Paketzustellung betrauten Arbeitnehmer der Subunternehmer besser zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Hintergr\u00fcnde f\u00fcr das neue Gesetz<\/strong><\/p>\n

Im Februar 2019 hatte es eine gro\u00dfangelegte Untersuchung (\u201eRazzia\u201c) durch den Zoll gegeben, bei der nach den Berichten des Zolls und den Ausf\u00fchrungen von Arbeitsminister Hubertus Heil erhebliche Missst\u00e4nde bis hin zu \u201ekriminellen Strukturen\u201c in der Branche festgestellt worden sein sollen. Durch das neue Gesetz will die Bundesregierung auf die \u2013 aufgrund des stetig wachsenden Online-Handels \u2013 verst\u00e4rkt zunehmende Besch\u00e4ftigung von Paketzustellern reagieren, f\u00fcr die nach den Erkenntnissen der Bundesregierung oftmals schlechte Besch\u00e4ftigungsbedingungen herrschen. Die Bundesregierung geht dabei davon aus, der Arbeitsmarkt in der Paketbranche sei \u201ezweigeteilt\u201c: Auf der einen Seite st\u00fcnden die Unternehmen, die eigene Arbeitnehmer in festen Arbeitsverh\u00e4ltnissen besch\u00e4ftigen und f\u00fcr diese die entsprechenden Mindestl\u00f6hne zahlen und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge abf\u00fchren. Auf der anderen Seite st\u00fcnden die Unternehmen, die faktisch ausschlie\u00dflich als Subunternehmer von den gro\u00dfen Zustellern beauftragt w\u00fcrden und deren Mitarbeiter oftmals zu schlechten Arbeitsbedingungen besch\u00e4ftigt w\u00fcrden. Bei der zweiten Gruppe seien Verst\u00f6\u00dfe gegen den Mindestlohn und die Pflicht zur Zahlung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge weit verbreitet. Als Hauptproblem sieht die Bundesregierung dabei Verst\u00f6\u00dfe gegen die Pflicht zur Abf\u00fchrung der korrekten Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge durch die Subunternehmer an. Interessant ist, dass in der Gesetzesbegr\u00fcndung davon ausgegangen wird, dass gerade die gro\u00dfen Auftraggeber der ersten Gruppe durch ihre aggressive Preispolitik die Ursache daf\u00fcr setzen, dass es in der zweiten Gruppe der Unternehmen einen verbreiteten Missstand und -brauch gibt.<\/p>\n

Vorbild ist die Nachunternehmerhaftung in der Baubranche und der Fleischwirtschaft<\/strong><\/p>\n

Die Idee der Nachunternehmerhaftung ist nicht neu. Ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung orientiert sich die Bundesregierung ganz bewusst an den Regelungen, die bereits seit l\u00e4ngerer Zeit in der Baubranche (seit 2002) und der Fleischwirtschaft (seit 2017) bestehen, da sich diese Regelungen bew\u00e4hrt h\u00e4tten.<\/p>\n

Nun soll die Haftung der Auftraggeber der KEP-Branche zuk\u00fcnftig ebenfalls um die Nachunternehmerhaftung erweitert werden. Von den Regelungen erfasst sind Unternehmen der Speditions-, Transport- und damit verbundener Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express-, und Paketdienste t\u00e4tig sind und die einen anderen Unternehmer mit der Bef\u00f6rderung von Paketen beauftragen. Auf die Gr\u00f6\u00dfe der zu bef\u00f6rdernden Pakete kommt es dabei nicht an.<\/p>\n

Kern der Nachunternehmer ist der folgende: Der Auftraggeber haftet als sog. Generalunternehmer, wenn er Subunternehmer damit beauftragt, die eigentlich von ihm geschuldeten T\u00e4tigkeiten auszuf\u00fchren und seine Subunternehmer f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung ihrer Arbeitnehmer keine oder aber zu geringe Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge abf\u00fchren. In diesem Fall tritt die sog. gesamtschuldnerische Haftung ein: Danach haftet Generalunternehmer zun\u00e4chst auf die volle Zahlung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge. F\u00fcr den Generalunternehmer ist es damit von entscheidender Bedeutung, dass die von ihm beauftragten Subunternehmer die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge stets in der richtigen H\u00f6he abf\u00fchren und auch sonst die zuverl\u00e4ssig sind, wenn es um die Zahlung der L\u00f6hne an ihre Mitarbeiter geht.<\/p>\n

Praktische Umsetzung und to do\u2019s f\u00fcr Unternehmen der KEP-Branche<\/strong><\/p>\n

Fraglich und schwierig ist die Frage, wie die KEP-Unternehmen ihre Subunternehmer zuk\u00fcnftig kontrollieren wollen. Auch hier rekrutiert der Gesetzesentwurf ausdr\u00fccklich auf die in der Fleischwirtschaft und Baubranche bestehenden Regelungen.<\/p>\n

So sollen sich die Auftraggeber der KEP-Branche zuk\u00fcnftig \u00fcber eine sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung im Einzelfall und individuell entlasten k\u00f6nnen, wenn sie nachweisen k\u00f6nnen, dass sie unverschuldet davon ausgehen konnten, dass die von ihnen beauftragten Subunternehmer ihre Zahlungspflichten erf\u00fcllt haben. Zudem soll die Nachunternehmerhaftung entfallen, wenn der Auftraggeber Fachkunde, Zuverl\u00e4ssigkeit und Leistungsf\u00e4higkeit seines Subunternehmers durch eine sog. Pr\u00e4qualifikation nachweist. Darunter ist \u2013 entsprechend den Nachweisen in der Baubranche und der Fleischwirtschaft \u2013 eine in wettbewerbliche Eignungspr\u00fcfung zu verstehen, bei der potentielle Subunternehmer nach speziellen Vorgaben unabh\u00e4ngig von einer konkreten Ausschreibung ihre Fachkunde und Leistungsf\u00e4higkeit vorab nachweisen und belegen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Unternehmen der Branche sollten sich rechtzeitig um die entsprechenden Nachweise k\u00fcmmern und sich insofern vorbereiten, indem s\u00e4mtliche Unterlagen (insbesondere solche \u00fcber die richtige Anmeldung der Mitarbeiter, die Abf\u00fchrung der Gesamtsozialversicherungsbeitr\u00e4ge etc.) bereitgehalten werden.<\/p>\n

Enormer Verwaltungsaufwand f\u00fcr Unternehmen und Krankenkassen <\/strong><\/p>\n

Nach den Sch\u00e4tzungen der Bundesregierung sind rund 8.000 Unternehmen in der KEP-Branche betroffen, von denen rund 80% als Subunternehmer t\u00e4tig sind. S\u00e4mtliche Unternehmen m\u00fcssen zuk\u00fcnftig f\u00fcr die rund 240.000 in der Branche t\u00e4tigen Arbeitnehmer differenzierte Entgeltunterlagen f\u00fchren, um somit konkret nachweisen zu k\u00f6nnen, f\u00fcr welchen Mitarbeiter welche Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge gezahlt wurden. Die von der Bundesregierung vorgenommene Sch\u00e4tzung eines Aufwandes von ca. 5 Minuten pro Monat pro Mitarbeiter d\u00fcrfte dabei eher optimistisch sein. Die Bundesregierung geht aufgrund ihrer Berechnungen von einer finanziellen Mehrbelastung der Unternehmen i.H.v. ca. 7,1 Mio. Euro aus.<\/p>\n

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung m\u00fcsste von den Subunternehmern f\u00fcr jedes Quartal neu beantragt werden, so dass sich \u2013 nach Sch\u00e4tzungen der Bundesregierung \u2013 ca. 102.400 F\u00e4lle pro Jahr ergeben w\u00fcrden, die von den Krankenkassen bearbeitet werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Ausblick<\/strong><\/p>\n

Das Gesetz soll zun\u00e4chst nur befristet eingef\u00fchrt und regelm\u00e4\u00dfig evaluiert werden. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass dieses zeitnah durch den Bundestag verabschiedet wird, damit die neuen Schutzvorschriften m\u00f6glichst noch vor dem Weihnachtsgesch\u00e4ft greifen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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