{"id":8553,"date":"2019-10-29T09:53:47","date_gmt":"2019-10-29T08:53:47","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8553"},"modified":"2019-10-29T09:53:47","modified_gmt":"2019-10-29T08:53:47","slug":"es-wird-komplizierter-bav-im-betriebsuebergang-bag-schuetzt-versorgungsrechte-uebergehender-arbeitnehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2019\/10\/29\/es-wird-komplizierter-bav-im-betriebsuebergang-bag-schuetzt-versorgungsrechte-uebergehender-arbeitnehmer\/","title":{"rendered":"Es wird komplizierter: bAV im Betriebs\u00fcbergang \u2013 BAG sch\u00fctzt Versorgungsrechte \u00fcbergehender Arbeitnehmer"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Thomas Frank, Mitglied der Praxisgruppe Pensions im M\u00fcnchner B\u00fcro der internationalen Kanzlei Hogan Lovells<\/p><\/div>\n

Wird eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung ge\u00e4ndert, sind Versorgungsberechtigte vor Eingriffen gesch\u00fctzt. Die Rechtsprechung pr\u00fcft Eingriffe an den Grunds\u00e4tzen des Vertrauensschutzes und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 22.10.2019 (3 AZR 429\/18) festgestellt hat, gilt dies auch dann, wenn nach einem Betriebs\u00fcbergang nicht mehr die Versorgungsordnung des Ver\u00e4u\u00dferers Anwendung f\u00e4nde, sondern eine ung\u00fcnstigere Versorgungsordnung des Erwerbers. Dem Kl\u00e4ger stand daher eine h\u00f6here Betriebsrente zu, weil f\u00fcr ihn auch nach einem Betriebs\u00fcbergang weiterhin die g\u00fcnstigere Versorgungsordnung des Ver\u00e4u\u00dferers galt. Die Richter sahen keine rechtfertigenden Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Eingriff in die Versorgungsrechte des Kl\u00e4gers. Das BAG hat den Rechtsstreit an das LAG Niedersachsen zur\u00fcckverwiesen, damit dieses die korrekte H\u00f6he der Betriebsrente ermittelt.<\/p>\n

Kollision von Versorgungsordnungen im Betriebs\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n

Eine Abl\u00f6sung der Versorgungsordnung des Ver\u00e4u\u00dferers durch eine Versorgungsordnung des Erwerbers kann sich infolge eines Betriebs\u00fcbergangs ergeben. Denn wenn beim Erwerber eine Betriebsvereinbarung gilt, kann diese nach einem Betriebs\u00fcbergang auch f\u00fcr die \u00fcbergehenden Arbeitnehmer Anwendung finden (\u00a7 613 Abs. 1 Satz 3 BGB). Eine in einer Betriebsvereinbarung geregelte Versorgungsordnung beim Erwerber gilt daher auch f\u00fcr die \u00fcbergehenden Arbeitnehmer und l\u00f6st die bisherige Versorgungsordnung des Ver\u00e4u\u00dferers ab.<\/p>\n

Die Abl\u00f6sung k\u00f6nnte sich auch infolge des allgemeinen Konkurrenzverh\u00e4ltnisses zwischen lokaler Betriebsvereinbarung und Gesamtbetriebsvereinbarung ergeben. Eine lokale Betriebsvereinbarung des Ver\u00e4u\u00dferers, die eine Versorgungsordnung zum Gegenstand hat, kann durch eine (h\u00f6herrangige) Gesamtbetriebsvereinbarung des Erwerbers abgel\u00f6st werden. Auch auf diesem Weg k\u00f6nnte die bisherige Versorgungsordnung des Ver\u00e4u\u00dferers abgel\u00f6st werden.<\/p>\n

Besitzstandsschutz im Betriebs\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n

Im Fall eines Betriebs\u00fcbergangs sch\u00fctzt die Rechtsprechung die Versorgungsberechtigten insoweit vor Eingriffen in ihre Versorgungsrechte, dass als Besitzstand durch die Versorgungsordnung des Erwerbers mindestens die H\u00f6he der bereits zum Zeitpunkt des Betriebs\u00fcbergangs erdienten Anwartschaft gew\u00e4hrt werden muss. Eine Addition der Versorgungszusagen vor und nach dem Betriebs\u00fcbergang h\u00e4lt das BAG aber nicht f\u00fcr erforderlich. Hatte ein Arbeitnehmer bis zum Betriebs\u00fcbergang z.B. eine Anwartschaft von \u20ac 100 erworben und erh\u00e4lt er nach der Versorgungsordnung des Erwerbers \u20ac 120, dann ist nach dieser Rechtsprechung der Besitzstand gewahrt. Der Arbeitnehmer kann nicht fordern, eine Betriebsrente von \u20ac 220 zu erhalten. Wenn ihm jedoch nach der Versorgungsordnung des Erwerbers nur \u20ac 80 gew\u00e4hrt w\u00fcrden, m\u00fcsste auf die bereits erworbenen \u20ac 100 aufgestockt werden.<\/p>\n

Der j\u00fcngsten Entscheidung folgend ist ein weiterer Besitzstandsschutz erforderlich nach den Grunds\u00e4tzen des Vertrauensschutzes und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Es stellt sich dann nicht nur die Frage, ob die vorstehend beispielhaft genannten \u20ac 100 erreicht werden. Vielmehr ist auch ein Vergleich mit fiktiven weiteren Anwartschaften aus der Versorgungsordnung des Ver\u00e4u\u00dferers anzustellen. H\u00e4tte der Arbeitnehmer ohne den Betriebs\u00fcbergang unter der Versorgungsordnung des Ver\u00e4u\u00dferers im Versorgungsfall \u20ac 160 statt \u20ac 120 nach der Versorgungsordnung des Erwerbers erhalten, ist dieser Eingriff um \u20ac 40 an den Grunds\u00e4tzen des Vertrauensschutzes und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu messen.<\/p>\n

Drei-Stufen-Theorie des BAG<\/strong><\/p>\n

Das BAG hat diese Grunds\u00e4tze f\u00fcr Eingriffe in Versorgungsanwartschaften au\u00dferhalb von Betriebs\u00fcberg\u00e4ngen durch ein dreistufiges Pr\u00fcfungsschema pr\u00e4zisiert (sog. Drei-Stufen-Theorie). Danach sind den abgestuften Besitzst\u00e4nden der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgr\u00fcnde der Arbeitgeber gegen\u00fcberzustellen. Liegen solche Eingriffsgr\u00fcnde nicht vor, ist die Abl\u00f6sung unwirksam und die Versorgungsordnung des Ver\u00e4u\u00dferers gilt fort. Dies ist nun auch im Betriebs\u00fcbergang zu beachten.<\/p>\n

Danach m\u00fcssen die Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Eingriff umso schwerwiegender sein, je tiefer in die Besitzst\u00e4nde eingegriffen wird. Die Rechtsprechung unterscheidet drei Besitzstandsstufen:<\/p>\n