{"id":8575,"date":"2019-11-18T09:00:52","date_gmt":"2019-11-18T08:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8575"},"modified":"2019-11-20T16:08:11","modified_gmt":"2019-11-20T15:08:11","slug":"digitale-avantgarde-deutschland-wird-vorreiter-bei-der-kartellrechtlichen-regulierung-digitaler-maerkte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2019\/11\/18\/digitale-avantgarde-deutschland-wird-vorreiter-bei-der-kartellrechtlichen-regulierung-digitaler-maerkte\/","title":{"rendered":"Digitale Avantgarde: Deutschland wird Vorreiter bei der kartellrechtlichen Regulierung digitaler M\u00e4rkte"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Falk Sch\u00f6ning ist Partner der Praxisgruppe Kartellrecht von Hogan Lovells \/ RA Christian Ritz, LL.M. (USYD) ist Counsel in der Praxisgruppe Kartellrecht von Hogan Lovells<\/p><\/div>\n

Deutschland gibt sich ein ambitioniertes neues Digital-Kartellrecht, um Onlinem\u00e4rkte besser zu regulieren. In einer zweiteiligen Blogserie stellen wir die wichtigsten Neuerungen vor und was sie f\u00fcr Unternehmen und Verbraucher bedeuten.<\/p>\n

Zerschlagung, Aufspaltung, Regulierung. Beinahe t\u00e4glich sind politische Forderungen zu lesen, wie mit den scheinbar \u00fcberm\u00e4chtigen digitalen Giganten aus dem Silicon Valley oder aus China umzugehen sei. Laut einer weltweiten Studie der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells zur Regulierung von Technologiem\u00e4rkten<\/a> gab es allein im ersten Halbjahr 2019 \u00fcber 450 politische Initiativen, die f\u00fcr eine h\u00e4rtere Gangart gegen\u00fcber \u201eBig Tech\u201c pl\u00e4dieren. Gleichwohl: die konkrete Umsetzung solcher oft populistisch angehauchter Vorschl\u00e4ge steht noch weitgehend aus.<\/p>\n

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Vielleicht liegt dies daran, dass die richtigen Instrumente zum Umgang mit digitalen Unternehmen noch immer nicht gefunden sind. Von der franz\u00f6sischen Digitalsteuer, die j\u00fcngst zum Streit zwischen dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron und US-Pr\u00e4sident Donald Trump f\u00fchrte, \u00fcber die Verantwortlichkeit f\u00fcr User-Kommentare in sozialen Netzwerken zu Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfen von hochgeladenen Inhalten auf Videoplattformen: die juristischen Fragen im Zusammenhang mit Online-Gesch\u00e4ftsmodellen sind\u00a0 hochkomplex und schwer zu einem einheitlichen Werkzeugkasten zusammenzufassen.<\/p>\n

Das kartellrechtliche Schwert<\/strong><\/p>\n

Als besonders scharfes Schwert im Kampf gegen Marktmacht im Internet hat sich in den letzten Jahren das Kartellrecht entwickelt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager machte sich einen Namen mit Milliardengeldbu\u00dfen und Steuerr\u00fcckforderungen gegen Unternehmen vor allem aus dem Silicon Valley. In der n\u00e4chsten EU-Kommission unter F\u00fchrung von Ursula von der Leyen soll ihr zus\u00e4tzlich noch die Verantwortlichkeit f\u00fcr das Digitalressort zukommen und mit dieser Doppelrolle die Bedeutung des Kartellrechts weiter gest\u00e4rkt werden. In Deutschland war das Bundeskartellamt mit seinem Pr\u00e4sidenten Andreas Mundt nicht weniger ambitioniert und nutzte seine kartellrechtlichen Befugnisse, um Einfluss auf Online-Marktpl\u00e4tze und soziale Netzwerke zu nehmen. Angesichts dieser vermeintlichen Erfolge verwundert\u00a0 nicht, dass rund ein Viertel der politischen Vorschl\u00e4ge, die die Hogan Lovells-Regulierungsstudie<\/a> im ersten Halbjahr 2019 erfasste, eine weitere Versch\u00e4rfung der kartellrechtlichen Instrumente gegen\u00fcber Tech-Unternehmen betreffen.<\/p>\n

Der Gro\u00dfteil dieser Vorschl\u00e4ge kam bislang aber nicht \u00fcber das Debattenstadium hinaus. Deutschland setzt mit dem vom BMWi in die Ressortabstimmung gegebenen Referentenentwurf der 10. GWB-Novelle<\/a> (\u201eGWB-Digitalisierungsgesetz“) nun jedoch auf ein konkretes gesetzgeberisches Vorhaben, um das Bundeskartellamt mit mehr Kompetenzen auszustatten und sich an die Spitze globaler Regulierer zu setzen.<\/p>\n

Gut zwei Jahre nach der letzten \u00dcberarbeitung wird Deutschland mit der geplanten Novellierung den n\u00e4chsten Schritt zu einer sch\u00e4rferen kartellrechtlichen Regulierung von Unternehmen mit digitalen Gesch\u00e4ftsmodellen vollziehen. Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sollen durch die geplante Neuregelung \u201edie Spielregeln f\u00fcr marktbeherrschende Plattformen [versch\u00e4rft] und [der] Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern [verbessert]“<\/em> werden. Hinter dieser noch vagen Ank\u00fcndigung versteckt sich ein \u00e4u\u00dferst ambitioniertes Programm, das das Zeug hat, Deutschland zum Vorreiter bei der kartellrechtlichen Regulierung digitaler M\u00e4rkte zu machen. Einige Vorschl\u00e4ge der Novelle werden im Silicon Valley und in China wahrscheinlich besondere Aufmerksamkeit auf sich ziehen.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick:<\/strong><\/p>\n

So sieht der Entwurf f\u00fcr das GWB-Digitalisierungsgesetz vor,<\/p>\n