{"id":8605,"date":"2020-01-03T11:41:17","date_gmt":"2020-01-03T10:41:17","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8605"},"modified":"2020-01-03T11:41:17","modified_gmt":"2020-01-03T10:41:17","slug":"halbzeitbilanz-der-groko-im-unternehmensrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2020\/01\/03\/halbzeitbilanz-der-groko-im-unternehmensrecht\/","title":{"rendered":"Halbzeitbilanz der GroKo im Unternehmensrecht"},"content":{"rendered":"

Wie steht es zur (mutma\u00dflichen) Halbzeit der Gro\u00dfen Koalition um ihre unternehmensrechtlichen Vorhaben<\/strong>? Was k\u00f6nnte noch kommen? Im Grunde alles! Denn von den im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigten Vorhaben ist bislang nicht eines umgesetzt worden. Das vieldiskutierte ARUG II, das seit Jahresanfang in Kraft (aber weithin nicht in Anwendung) ist, kommt dort gar nicht vor, da es sich um ein europarechtlich gebotenes Umsetzungsgesetz handelt.<\/p>\n

Schauen wir auf die Ank\u00fcndigungen und den aktuellen Stand der Dinge. Der Koalitionsvertrag v. 7.2.2018<\/a> sieht im Einzelnen vor:<\/p>\n

\u201eNeues Sanktionsrecht f\u00fcr Unternehmen<\/strong>.\u201c Der regierungsintern noch nicht abgestimmte Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes wurde im Herbst 2019 vom BMJV selbst geleakt (was es nicht alles gibt), dann zur\u00fcckgezogen \u2013 seither gibt es aufgeregte Aufs\u00e4tze<\/a> und Tagungen, aber nichts Offizielles mehr dazu.<\/p>\n

\u201eWir werden das Personengesellschaftsrecht reformieren\u201c. <\/strong>Es tagt eine Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Mitglieder: Bergmann, Grunewald, Hermanns, Liebscher, Ro\u00dfkopf, C.Sch\u00e4fer, Wedemann, Wertenbruch). Im Fr\u00fchjahr 2020 soll es einen Bericht dieser Kommission geben. \u201eDas BMJV beabsichtigt, nach Abschluss der Arbeiten der Expertenkommission einen Referentenentwurf zur Reform des Personengesellschaftsrechts vorzulegen. Im Zuge der Entwurfserstellung wird gepr\u00fcft, inwieweit auch die Arbeitsergebnisse der Kommission in dem Modernisierungsgesetz aufgegriffen werden k\u00f6nnen.\u201c (BT-Drucks. 19\/7366, S. 8).<\/p>\n

\u201eIm aktienrechtlichen Beschlussm\u00e4ngelrecht<\/strong> werden wir … Br\u00fcche und Wertungswiderspr\u00fcche beseitigen.\u201c Der Deutsche Juristentag 2018 in Leipzig hat sich damit befasst \u2013 aber bislang noch nicht \u00f6ffentlich die Bundesregierung. Ob da noch was kommt?<\/p>\n

\u201eWir pr\u00fcfen, ob zur Erleichterung von Forschungskooperationen<\/strong> eine neue Rechtsform<\/strong> f\u00fcr diese Art der Zusammenarbeit eingef\u00fchrt werden sollte\u201c. \u00dcber den Hintergrund dieser Pr\u00fcfaufgabe gibt es manche Mutma\u00dfung. Es wird dabei nichts herauskommen.<\/p>\n

\u201eIm Interesse von b\u00fcrgerschaftlichen Initiativen (streben wir) Verbesserungen im Vereinsrecht<\/strong> an.\u201c Nichts geh\u00f6rt und gesehen. G\u00e4be es etwas, w\u00fcrde das ein Thema f\u00fcr den 5. Vereinsrechtstag<\/a> sein, ist es aber nicht.<\/p>\n

Die Online-Registrierung von Kapitalgesellschaften<\/strong> und deren grenz\u00fcberschreitenden Sitzverlegung<\/strong> wurden im Koalitionsvertrag als europ\u00e4ische Projekte ebenfalls genannt. Im April 2019 wurden die entsprechenden EU-Richtlinien (Company Law Package) verabschiedet. Die Online-Gr\u00fcndung ist bis zum 1.8.2021 umzusetzen, die Mobilit\u00e4ts-Richtlinie erst bis zum 31.1.2023. Das BMJV hat eine Expertenkommission eingesetzt (bestehend aus Prof. Dr. Christoph Teichmann, Prof. Dr. Heribert Heckschen, Dr. Susanne Zwirlein und Prof. Dr. Jessica Schmidt).<\/p>\n

„Dort, wo erforderlich, werden wir das Kartellrecht modernisieren<\/strong>„. Dazu gibt es seit Oktober 2019 einen Referentenentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie „f\u00fcr ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz)<\/a>„.<\/p>\n

Umzusetzen noch in dieser Wahlperiode ist auch die unternehmensrechtlich bedeutsame Richtlinie \u00fcber Restrukturierung und Insolvenz<\/strong> (EU 2019\/1023<\/a>), und zwar im Wesentlichen bis zum 17.7.2021.<\/p>\n

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Wie steht es zur (mutma\u00dflichen) Halbzeit der Gro\u00dfen Koalition um ihre unternehmensrechtlichen Vorhaben? Was k\u00f6nnte noch kommen? Im Grunde alles! Denn von den im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigten Vorhaben ist bislang nicht eines umgesetzt worden. Das vieldiskutierte ARUG II, das seit Jahresanfang … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304381,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[19865,1110,22018,7674],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8605"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304381"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8605"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8605\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8606,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8605\/revisions\/8606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8605"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8605"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8605"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}