{"id":8700,"date":"2020-04-09T12:47:04","date_gmt":"2020-04-09T10:47:04","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8700"},"modified":"2020-04-09T13:49:30","modified_gmt":"2020-04-09T11:49:30","slug":"whatever-it-takes-again-corporate-governance-effekte-des-wirtschaftsstabilisierungsfonds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2020\/04\/09\/whatever-it-takes-again-corporate-governance-effekte-des-wirtschaftsstabilisierungsfonds\/","title":{"rendered":"Whatever it takes \u2013 again! Corporate-Governance-Effekte des Wirtschaftsstabilisierungsfonds"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Harald Selzner \/ RA Rainer Wilke, Latham & Watkins<\/p><\/div>\n

Die Corona-Pandemie st\u00fcrzt die deutsche Wirtschaft in ihre gr\u00f6\u00dfte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Viele Unternehmen f\u00fcrchten um ihre Existenz. Um Massenentlassungen infolge einer riesigen Pleitewelle zu verhindern, hat die Bundesrepublik einen milliardenschweren Rettungsschirm aufgespannt. Bereits am 23. M\u00e4rz wurde ein Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds \u2013 WSF \u2013 vorgelegt, um die volkswirtschaftlichen Folgen von COVID-19 abzumildern. Dieser umfasst ein Volumen von 600 Milliarden Euro und wurde in Rekordzeit von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.<\/p>\n

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Der WSF richtet sich an Unternehmen der deutschen Industrie. Er soll zur \u00dcberbr\u00fcckung von Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen dienen und Unternehmen st\u00e4rken, deren Bestandsgef\u00e4hrdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souver\u00e4nit\u00e4t, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt h\u00e4tte. Dem WSF stehen hierzu unterschiedliche Instrumente der Unterst\u00fctzung zur Verf\u00fcgung: Garantien f\u00fcr die relevanten Unternehmen, Rekapitalisierungsma\u00dfnahmen sowie Darlehen an die KfW zur Refinanzierung der COVID-19-Sonderprogramme. Auch die M\u00f6glichkeit einer vor\u00fcbergehenden Staatsbeteiligung \u2013 gegebenenfalls auch mehrheitlich \u2013 kann in Betracht gezogen werden.<\/p>\n

Diese St\u00fctzungsma\u00dfnahmen, wie jetzt durch den WSF vorgesehen, bed\u00fcrfen selbstverst\u00e4ndlich einer angemessenen Regulierung, um die eingesetzten Steuergelder abzusichern. Dazu ist eine Reihe von Voraussetzungen und Bedingungen formuliert worden, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, bevor der WSF Mittel einsetzt. Zu dem Katalog der Anforderungen geh\u00f6ren unter anderem Beschr\u00e4nkungen bei der Mittelverwendung sowie der Aufnahme weiterer Kredite, Vorgaben bei der Verg\u00fctung von Vorstand und Aufsichtsrat und zur Aussch\u00fcttung von Dividenden, Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, branchenspezifische Restrukturierungsauflagen sowie Vorschriften zur Rechenschaft gegen\u00fcber dem WSF.<\/p>\n

Die Aktivierung des WSF durch Unternehmen, insbesondere die \u00dcbernahme von Mehrheitsbeteiligungen des Staates an Unternehmen der Realwirtschaft, bewirkt eine ma\u00dfgebliche Ver\u00e4nderung in der Corporate Governance der betroffenen Unternehmen. Der Einfluss der vertretungsberechtigten Organe wird im Hinblick auf die St\u00fctzung des Unternehmens aus \u00f6ffentlichen Mitteln begrenzt. Dabei folgt dem Pflichtenprogramm der Verwaltungsorgane, sich im Unternehmensinteresse nur auf im Einzelfall angemessene Anforderungen einzulassen und gleichzeitig so weit wie m\u00f6glich abzustecken, wie eine k\u00fcnftige Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen konstruktiv gestaltet und abgesichert werden kann.<\/p>\n

Andererseits erh\u00e4lt die \u00f6ffentliche Hand durch den WSF ma\u00dfgebliche Schutzinstrumente zur \u00dcberwachung und Einflussnahme. Daraus ergibt sich zugleich eine Pflicht und Verantwortung bei der Aus\u00fcbung entsprechender Kontroll- und Einflussrechte. Das entspricht den Grunds\u00e4tzen moderner Corporate Governance und folgt zudem nicht nur aus der Absicherung der eingesetzten \u00f6ffentlichen Gelder, sondern auch aus der Stellung als wesentlicher oder gar Mehrheitseigent\u00fcmer der gest\u00fctzten Unternehmen und deren Bedeutung f\u00fcr Volkswirtschaft und Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland. Diese besondere Verantwortung beginnt bereits bei der angemessenen Ausgestaltung der Beteiligungsrechte und Einflussnahmem\u00f6glichkeiten. In einer zweiten Phase muss dann der Staat die Gesch\u00e4ftsentwicklung und Strategie des Unternehmens w\u00e4hrend der Laufzeit der F\u00f6rderung begleiten. Den Beteiligten muss klar sein, dass hier mehr als die administrative Koordination der Beteiligung verlangt wird. Das Unternehmensinteresse muss auch insofern im Mittelpunkt der Weiterf\u00fchrung der Unternehmen gerade nach dem Abklingen der COVID-19-Krise stehen. Vorstand und Aufsichtsrat sind hier prim\u00e4r gefordert, brauchen aber entsprechende Ansprechpartner f\u00fcr die Zeit der WSF-spezifischen Restriktionen. Schlie\u00dflich muss es zu der Phase der erneuten Privatisierung kommen. Auch hier wird die \u00f6ffentliche Hand als Transaktionsverantwortlicher richtige Akzente setzen m\u00fcssen.<\/p>\n

Dies alles geordnet, kompetent und effizient zu gestalten ist die Herkulesaufgabe, vor der wir jetzt stehen, schlie\u00dflich geht es um Deutschlands wichtigste Industrieunternehmen. Auch wenn das neue Gesetzespaket hier schon wichtige Hinweise zur organisatorischen Ausgestaltung des WSF gibt, wird sich eine arbeitsf\u00e4hige und verl\u00e4ssliche Struktur erst noch bilden m\u00fcssen \u2013 viel Zeit ist nicht! Welchen Weg man auch geht, der WSF wird eine herausragende Verantwortung haben und es bleibt eine gesellschaftliche und politische Herausforderung, ihm zu nachhaltigem Erfolg zu verhelfen.<\/p>\n

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Die Corona-Pandemie st\u00fcrzt die deutsche Wirtschaft in ihre gr\u00f6\u00dfte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Viele Unternehmen f\u00fcrchten um ihre Existenz. Um Massenentlassungen infolge einer riesigen Pleitewelle zu verhindern, hat die Bundesrepublik einen milliardenschweren Rettungsschirm aufgespannt. Bereits am 23. M\u00e4rz wurde … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[59244,59247],"tags":[19753,59245,59246],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8700"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8700"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8700\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8705,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8700\/revisions\/8705"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8700"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8700"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8700"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}