{"id":8713,"date":"2020-04-27T12:19:38","date_gmt":"2020-04-27T10:19:38","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8713"},"modified":"2020-04-27T12:27:10","modified_gmt":"2020-04-27T10:27:10","slug":"die-ersten-virtuellen-hauptversammlungen-starten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2020\/04\/27\/die-ersten-virtuellen-hauptversammlungen-starten\/","title":{"rendered":"Die ersten virtuellen Hauptversammlungen starten"},"content":{"rendered":"

Die Bayer AG hat \u00fcber 400 000 Aktion\u00e4re. Wenn alle k\u00e4men, k\u00f6nnte sowieso eine Hauptversammlung nicht stattfinden. Doch normalerweise erscheinen nur einige Tausend. In Corona-Zeiten ist selbst mit diesem kleinen Bruchteil des Aktionariats keine Versammlung m\u00f6glich. Stattdessen findet am 28. April die erste virtuelle Hauptversammlung einer DAX30-Gesellschaft<\/a> statt; sie wird f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit audiovisuell \u00fcbertragen. Erm\u00f6glicht wurde sie durch die COVID19-Notgesetze<\/a>, die Ende M\u00e4rz verabschiedet wurden. Zahlreiche weitere Gesellschaften folgen in den n\u00e4chsten Wochen.<\/p>\n

Bei der virtuellen Hauptversammlung ist auf jeden Fall die elektronische Fernabstimmung anzubieten, ein klarer Fortschritt. Damit k\u00f6nnen alle Aktion\u00e4re weltweit ihr Stimmrecht online aus\u00fcben. Hingegen ist die \u201eBriefwahl\u201c bei der herk\u00f6mmlichen Pr\u00e4senz-HV nur eine Option, von welcher die Gesellschaften z\u00f6gerlich Gebrauch machen.<\/p>\n

Nach dem COVID19-Gesetz gen\u00fcgt, wenn \u201eFragem\u00f6glichkeiten\u201c er\u00f6ffnet werden. Hieran entz\u00fcndet sich Kritik, das sei zu wenig. In der Tat liegt hier eine neuralgische Stelle. Man muss das Ritual des Frage- und Antwortspiels bei der Pr\u00e4senz-HV nicht f\u00fcr der Weisheit letzten Schluss halten, um auch bei der virtuellen HV eine gewisse Interaktion zu erwarten. So wird es freilich nicht laufen, da die Gesellschaften die Fragerei zwei Tage vor der HV beenden. Auch Gegenantr\u00e4ge soll es nicht geben; sie werden zwar im Internet zug\u00e4nglich gemacht, aber k\u00f6nnen in der virtuellen HV nicht gestellt werden (es sei denn, die Gesellschaften behandeln sie als gestellt, was einige tun).<\/p>\n

Nach der gesetzlichen Lage w\u00e4re es m\u00f6glich, eine volle elektronische Teilnahme an der virtuellen HV anzubieten. Das hat soweit ersichtlich keine Gesellschaft im Sinn. Zu riskant erscheint die Er\u00f6ffnung einer \u201eGeneraldebatte\u201c via Internet.<\/p>\n

Man wird genau beobachten, wie die Verwaltungen mit den notgesetzlichen Optionen einer virtuellen Hauptversammlung umgehen. Werden sie aktion\u00e4rsfreundlich genutzt oder ist es f\u00fcr sie eine g\u00fcnstige Gelegenheit, autokratisch durchzuregieren?<\/p>\n

Die Fragen k\u00f6nnten publiziert werden (ggf. ohne Namensnennung), um zu zeigen, dass man keine \u201evergessen\u201c hat. Dann w\u00e4re auch zu sehen, ob die Antworten nach \u201epflichtgem\u00e4\u00dfen, freien Ermessen\u201c (so das COVID19-Gesetz) gegeben wurden. Eine nette Geste ist, dass die Deutsche Bank AG<\/a> die vorgesehenen Reden des Vorstands vorab publiziert, damit die Aktion\u00e4re dazu fragen k\u00f6nnen. Und selbstverst\u00e4ndlich w\u00e4re es m\u00f6glich, zu den einzelnen Gegenst\u00e4nden der Tagesordnung jeweils moderierte Foren anzubieten, in denen strukturiert gefragt und geantwortet wird. Dann w\u00fcrde im Vorfeld f\u00fcr die n\u00f6tige Information gesorgt, so dass tats\u00e4chlich der Tag der (virtuellen) HV nur noch der kr\u00f6nende Abschluss w\u00e4re \u2013 was der Sache nach heute schon der Fall ist, denn knappe Kampfabstimmungen nach einer lebendigen Debatte gab es fast nie.<\/p>\n

Wenn man jetzt schon \u00fcberlegt, was von der virtuellen Hauptversammlung in das regul\u00e4re Aktienrecht zu \u00fcbernehmen ist, dann geh\u00f6rt gewiss eine sachgerechte Ausgestaltung der (auch europarechtlich abgesicherten) Aktion\u00e4rsauskunft dazu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Bayer AG hat \u00fcber 400 000 Aktion\u00e4re. Wenn alle k\u00e4men, k\u00f6nnte sowieso eine Hauptversammlung nicht stattfinden. Doch normalerweise erscheinen nur einige Tausend. In Corona-Zeiten ist selbst mit diesem kleinen Bruchteil des Aktionariats keine Versammlung m\u00f6glich. Stattdessen findet am 28. … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304381,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[18393,59249,7670],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8713"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304381"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8713"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8713\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8716,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8713\/revisions\/8716"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8713"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8713"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8713"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}