{"id":8748,"date":"2020-06-30T09:08:38","date_gmt":"2020-06-30T07:08:38","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8748"},"modified":"2020-06-30T09:08:38","modified_gmt":"2020-06-30T07:08:38","slug":"gehaltsverzicht-waehrend-der-pandemie-wertvolle-unterstuetzung-durch-arbeitnehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2020\/06\/30\/gehaltsverzicht-waehrend-der-pandemie-wertvolle-unterstuetzung-durch-arbeitnehmer\/","title":{"rendered":"Gehaltsverzicht w\u00e4hrend der Pandemie \u2013 wertvolle Unterst\u00fctzung durch Arbeitnehmer"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Hans-Hermann Aldenhoff, Partner bei Simmons & Simmons, D\u00fcsseldorf\/Frankfurt\/M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Die Corona Pandemie hat die ganze Welt in einen Ausnahmezustand versetzt. Die Weltwirtschaftsleistung ist regelrecht zusammengebrochen, die Arbeitslosenquote rasant angestiegen und zahlreiche Unternehmen suchen zus\u00e4tzlich zu den bereits bestehenden staatlichen Hilfen nach M\u00f6glichkeiten, Kosten zu minimieren. Neben der seit Monaten im Vordergrund stehenden Konversation \u00fcber Kurzarbeit und Betriebsferien macht nun die M\u00f6glichkeit eines Gehaltsverzichts Schlagzeilen.<\/p>\n

Einen solchen Verzicht haben die Piloten der deutschen Lufthansa zum wiederholten Male angeboten. Der Vereinigung Cockpit zufolge bieten mehr als 5000 aktive Piloten an, auf bis zu 45\u00a0% ihres Gehalts zu verzichten, was zu einer Kosteneinsparung von etwa 350 Millionen Euro f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Rechtlich kann ein solcher Gehaltsverzicht unterschiedlich ausgestaltet werden. Das von Cockpit angebotene Model stellt einen klassischen Gehaltsverzicht da. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer auf einen Teil ihres Gehalts verzichten, der ihnen auch nicht zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ausgezahlt wird. Jegliche Gehaltsreduktion funktioniert \u2013 mit Ausnahme der strengen Regeln unterliegenden \u00c4nderungsk\u00fcndigung \u2013 praktisch nur einvernehmlich. Die Bereitschaft der Piloten, als wichtigstes Kriterium, besteht. Lufthansa m\u00fcsste demnach \u201enur noch\u201c schriftliche \u00c4nderungsvereinbarungen mit den Piloten abschlie\u00dfen, die von beiden Parteien unterzeichnet werden.<\/p>\n

Inhaltlich ist dann elementar, dass im Verzicht genau geregelt ist, auf welchen Teil des Gehalts ein Arbeitnehmer f\u00fcr welchen Zeitraum verzichtet. Dabei kann sowohl auf Teile des laufenden Bruttogehalts als auch auf Boni, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld verzichtet werden. Insbesondere beim Verzicht auf laufendes Gehalt muss aus der Vereinbarung eindeutig hervorgehen, f\u00fcr welchen Zeitraum der Verzicht erfolgt. Kollektivrechtlich stellt sich die Situation bei Lufthansa einfacher dar, als dies bei anderen Unternehmen der Fall sein wird. Mutma\u00dflich enth\u00e4lt der entsprechende Tarifvertrag eine sogenannte \u00d6ffnungsklausel, die den Gehaltsverzicht \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich macht und geht es um nichts Geringeres als die Rettung des Unternehmens, was die Beteiligung des Betriebsrates und der Tarifparteien vereinfachen d\u00fcrfte.<\/p>\n

Die H\u00f6he des Verzichts ist in bisherigen Ank\u00fcndigungen mit bis zu 45 % des Einkommens betitelt worden. In aller Voraussicht wird der Verzicht f\u00fcr das Gros der Piloten jedoch geringer ausfallen. Bei einem Angebot durch die Piloten an ihren Arbeitgeber k\u00f6nnen die Verzichte Einzelner unterschiedlich hoch ausfallen, ohne dass ein Versto\u00df gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegt.<\/p>\n

Ob das Angebot der Lufthansa-Piloten auch Vorbildcharakter f\u00fcr andere Unternehmen haben k\u00f6nnte, ist fraglich, denn die Lage bei Lufthansa ist besonders prek\u00e4r. Denkbar sind jedoch auch bei anderen Unternehmen Gehaltsverzichte. Arbeitnehmer profitieren insofern als dass Unternehmen vor der Insolvenz gerettet werden k\u00f6nnten. Solange Unternehmen jedoch keine Zusagen hinsichtlich der Vermeidung von betriebsbedingten K\u00fcndigungen machen, handelt es sich bei dem Gehaltsverzicht um ein Zugest\u00e4ndnis des Arbeitnehmers verbunden mit der blo\u00dfen Hoffnung, Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten.<\/p>\n

Andere Formen des Gehaltsverzichts sind in der Presse bislang nicht diskutiert worden und unbekannt geblieben. Eine Option ist der sogenannte Gehaltsverzicht mit Besserungsklausel. Hier verpflichtet sich der Arbeitgeber, sobald das Unternehmen bessere Zahlen schreibt, einbehaltenes Gehalt zur\u00fcckzuzahlen. Vor dem Hintergrund der schwierigen Situation der Lufthansa mag eine solche Option \u00fcberm\u00e4\u00dfig optimistisch anmuten, eine Alternative (auch f\u00fcr andere Unternehmen) stellt der Gehaltsverzicht mit Besserungsklausel aber allemal dar. In jedem Fall des Gehaltsverzichts (auch bei Lufthansa) ist die dem Gehaltsverzicht entsprechende Reduktion der Arbeitszeit zumindest eine \u00dcberlegung wert. Gerade solange der Bedarf an Arbeitsleistung gering ist, w\u00e4re dies ein Entgegenkommen von Unternehmen, das die Entscheidung der Arbeitnehmer f\u00fcr einen Gehaltsverzicht positiv beeinflussen k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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