{"id":8773,"date":"2020-08-11T10:54:50","date_gmt":"2020-08-11T08:54:50","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8773"},"modified":"2020-08-11T10:54:50","modified_gmt":"2020-08-11T08:54:50","slug":"arbeitsschutzprogramm-fuer-die-fleischwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2020\/08\/11\/arbeitsschutzprogramm-fuer-die-fleischwirtschaft\/","title":{"rendered":"Arbeitsschutzprogramm f\u00fcr die Fleischwirtschaft"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAArbR Dr. Michael S. Braun, R\u00f6dl & Partner, Hof<\/p><\/div>\n

Nach wie vor h\u00e4lt die Corona-Pandemie die Welt in Atem und deckt kompromisslos Schwachstellen und Missst\u00e4nde in Gesellschaft und Wirtschaft bei der Einhaltung von Hygieneregeln und Disziplin im Umgang miteinander auf. Der Bundesarbeitsminister erkannte bereits im Mai Handlungsbedarf in der Fleischwirtschaft, als sich COVID-19-F\u00e4lle in Fleischfabriken zu mehren begannen und Berichte \u00fcber nicht eingehaltene Abstands- und Hygieneregelungen die Nachrichten beherrschten. In einem Eckpunktepapier k\u00fcndigte das Bundeskabinett daher unter anderem an, die bislang in der Fleischwirtschaft g\u00e4ngige Beauftragung von Fremdunternehmen mit einzelnen Gewerken zu unterbinden, kurz gesagt Werkvertr\u00e4ge zu verbieten.<\/p>\n

Inzwischen liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) seitens der Bundesregierung vor, dessen Herzst\u00fcck freilich weniger \u2013 wie der Name vermuten lassen k\u00f6nnte \u2013 in der Intensivierung staatlicher Kontrolle bestehender Normen, sondern tats\u00e4chlich im Verbot von Werkvertr\u00e4gen ab dem 01.01.2021 und von Arbeitnehmer\u00fcberlassung ab dem 01.04.2021 in der Fleischwirtschaft zu sehen ist. Mit diesen Verboten korrespondiert das Gebot, k\u00fcnftig nur mit eigenen Arbeitnehmern den Betriebszweck zu verfolgen. Hierzu verbietet das Gesetz nicht nur die Beauftragung Dritter im Wege des Werkvertrags, sondern auch die Besch\u00e4ftigung von Selbst\u00e4ndigen und nach der genannten Schonfrist auch den Einsatz von Leiharbeitnehmern. Konsequent wird auch der gemeinsame Betrieb mehrerer Unternehmen untersagt, der Unternehmer soll einen Betrieb oder eine \u00fcbergreifende Organisation, in dem oder in der geschlachtet wird, Schlachtk\u00f6rper zerlegt werden oder Fleisch verarbeitet wird, als alleiniger Inhaber f\u00fchren m\u00fcssen. Der alleinige Inhaber wiederum darf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Ablauf der Schonfrist f\u00fcr die Arbeitnehmer\u00fcberlassung nur im Rahmen von mit ihm bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnissen besch\u00e4ftigen. Ausgenommen hiervon soll nur sein, wer in die Handwerksrolle eingetragen ist und in der Regel nicht mehr als 49 Personen t\u00e4tig werden l\u00e4sst.<\/p>\n

Der Inhaber wird zun\u00e4chst definiert als derjenige, der \u00fcber die Nutzung der Betriebsmittel und den Einsatz des Personals entscheidet. Weitergehend soll aber auch Inhaber sein, wer eine \u00fcbergreifende Organisation f\u00fchrt, in die Betriebe r\u00e4umlich oder funktional eingebunden sind. Definitionsgem\u00e4\u00df liegt eine \u00fcbergreifende Organisation vor, wenn ein \u00fcberbetrieblicher, nicht notwendig r\u00e4umlich zusammenh\u00e4ngender Produktionsverbund, in dem die Arbeitsabl\u00e4ufe im Bereich der Schlachtung einschlie\u00dflich der Zerlegung von Schlachtk\u00f6rpern oder im Bereich der Fleischverarbeitung aufeinander abgestimmt sind, besteht. Sollen also auch k\u00fcnftig Produktionsketten \u2013 wie in weiten Teilen der Wirtschaft \u00fcblich und notwendig \u2013 zusammenh\u00e4ngen und daher die Arbeitsabl\u00e4ufe aufeinander abgestimmt sein, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer demnach bei dem Unternehmen angestellt sein, das im Bereich Schlachtung einschlie\u00dflich Zerlegung bzw. im Bereich Fleischverarbeitung diese \u00fcbergreifende Organisation f\u00fchrt. Ungeachtet der Frage, ob sich diese Organisationsf\u00fchrung in der Praxis klar herausarbeiten l\u00e4sst, greift das Gesetz unter anderem in diesem Punkt gerade im Zusammenspiel mit dem Verbot der Arbeitnehmer\u00fcberlassung und des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen besonders tief in die unternehmerische Freiheit ein.<\/p>\n

Insgesamt ist eine kontroverse Diskussion dar\u00fcber entbrannt, ob die weitreichenden Eingriffe in die unternehmerische Freiheit der Fleischwirtschaft mit dem Grundgesetz und den europ\u00e4ischen Grundfreiheiten in Einklang zu bringen sind. Bei dieser Frage der Vereinbarkeit mit h\u00f6herrangigem Recht wird es jedoch nicht nur auf die Unternehmen der Fleischindustrie im engeren Sinne ankommen. Deren Entscheidungsfreiheit in Bezug auf die Vergabe bestimmter Arbeits- und Produktionsschritte an Dritte ist zwar Teil der unternehmerischen Freiheit. Insgesamt sind sie aber wohl \u201enur\u201c durch Berufsaus\u00fcbungsregelungen von dem Gesetz betroffen. Den bisherigen Anbietern von Werkleistungen hingegen wird durch das Gesetz die Grundlage ihres unternehmerischen T\u00e4tigwerdens g\u00e4nzlich entzogen. Letztlich bleibt die Beurteilung, ob die vorgesehenen Regelungen noch gerechtfertigt sind oder zu weit gehen dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Der Praxis ist allerdings schnelle Klarheit zu w\u00fcnschen, denn insbesondere mit Blick auf die saisonal bedingten Schwankungen in der Produktion, etwa in der Grillsaison, unterliegt auch der Arbeitskr\u00e4ftebedarf zumindest in Teilen der Fleischindustrie starken Schwankungen. Wenn Spitzen im Besch\u00e4ftigungsbedarf k\u00fcnftig nicht mehr durch Fremdvergabe und Leiharbeit abgedeckt werden k\u00f6nnen, bleibt m\u00f6glicherweise letztlich nur, mit einer entsprechend gro\u00dfen Zahl befristet angestellter Arbeitskr\u00e4fte zu reagieren. Angesichts der Rechtsprechung zum Befristungsrecht und zu Kettenbefristungen bleibt zu w\u00fcnschen, dass der Gesetzgeber dieses Problem im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch einer rechtssicheren L\u00f6sung zuf\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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