{"id":8782,"date":"2020-08-27T16:23:17","date_gmt":"2020-08-27T14:23:17","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8782"},"modified":"2020-08-27T16:23:28","modified_gmt":"2020-08-27T14:23:28","slug":"neuer-rechtsrahmen-fuer-gruene-finanzierungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2020\/08\/27\/neuer-rechtsrahmen-fuer-gruene-finanzierungen\/","title":{"rendered":"Neuer Rechtsrahmen f\u00fcr Gr\u00fcne Finanzierungen"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Hendrik Haag, Partner, Hengeler Mueller, Frankfurt<\/p><\/div>\n

Seit vor \u00fcber zehn Jahren die ersten Gr\u00fcnen Anleihen erschienen, hat sich der Markt f\u00fcr dieses Finanzierungsprodukt rasant entwickelt. Das weltweite Emissionsvolumen f\u00fcr das Jahr 2020 wird auf \u00fcber 250 Mrd. Euro gesch\u00e4tzt, davon mehr als die H\u00e4lfte von europ\u00e4ischen Emittenten. Die Attraktivit\u00e4t des Segments zieht freilich zunehmend Trittbrettfahrer an. Nicht immer ist ganz klar, welche \u00f6kologischen Ziele mit dem geliehenen Geld eigentlich verfolgt werden sollen und wie sichergestellt ist, dass die Mittel auch tats\u00e4chlich zum angegebenen Zweck eingesetzt werden. Bisher fehlt es n\u00e4mlich an einem verbindlichen Regelwerk, nach dem Gr\u00fcne Anleihen zuverl\u00e4ssig von gew\u00f6hnlichen Emissionen unterschieden werden k\u00f6nnen. Zwar gibt es Standards von Marktorganisationen wie etwa die Green Bond Principles der International Capital Market Association; eine effektive Kontrolle des Mitteleinsatzes findet aber praktisch kaum statt.<\/p>\n

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Im den Markt f\u00fcr nachhaltige Finanzierungen verl\u00e4sslicher und transparenter zu machen, hat sich die EU des Themas angenommen und die Aufstellung eines Rechtsrahmens in die Wege geleitet. Am 18.06.2020 hat das Europ\u00e4ische Parlament eine sogenannte Taxonomie-Verordnung verabschiedet, in der insgesamt sechs Nachhaltigkeitsziele definiert werden, zu deren F\u00f6rderung die aufgenommenen Gelder eingesetzt werden k\u00f6nnen. W\u00e4hrend der klassische Green Bond vor allem den Klimaschutz im Auge hat, nennt die Verordnung als f\u00f6rderungsw\u00fcrdige Ziele au\u00dferdem noch die Anpassung an den Klimawandel, den Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Abfallvermeidung und Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft, die Vermeidung von Umweltverschmutzung und den Schutz gesunder \u00d6kosysteme.<\/p>\n

F\u00fcr die Anwendung im Einzelfall werden nun f\u00fcr die einzelnen Nachhaltigkeitsziele technische Evaluierungskriterien entwickelt, an denen die positiven Effekte bestimmter Ma\u00dfnahmen gemessen werden k\u00f6nnen. Die Kriterien f\u00fcr den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel werden den Anfang machen und sollen bis Jahresende vorliegen. Dabei steckt der Teufel oft im Detail. So war zwischen den Mitgliedstaaten zun\u00e4chst heftig umstritten, wie die Kernenergie zu behandeln ist. Obwohl unzweifelhaft klimafreundlich, hat diese Form der Stromerzeugung andere Nachteile wie das Sicherheitsrisiko und die Behandlung des nuklearen Abfalls. Im Rahmen einer politischen Einigung wurde dann entschieden, die Atomkraft als zul\u00e4ssige \u00dcbergangstechnologie jedenfalls nicht von vorherein aus dem Kreis der f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen Investitionen auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Zwar sind die Renditeunterschiede zwischen herk\u00f6mmlichen und nachhaltigen Finanzierungen bisher sehr gering. Das wird aber nicht so bleiben. Immer mehr gro\u00dfe Anleger k\u00fcndigen an, sich aus ihren Investitionen in Unternehmen mit klimasch\u00e4dlichem Gesch\u00e4ftsmodell zur\u00fcckziehen zu wollen. Das wird \u00fcber kurz oder lang zu steigenden Finanzierungskosten f\u00fcr solche Schuldner f\u00fchren. Damit wird sich der Trend zu nachhaltigem Finanzieren als \u00e4u\u00dferst wirkungsvoller Hebel f\u00fcr den Umbau der Weltwirtschaft zu umweltfreundlicheren Produktionsmethoden erweisen und ist schneller umzusetzen und weitaus m\u00e4chtiger als jede zwischenstaatliche \u00dcbereinkunft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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