{"id":8847,"date":"2020-12-14T13:11:15","date_gmt":"2020-12-14T12:11:15","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8847"},"modified":"2020-12-15T16:18:23","modified_gmt":"2020-12-15T15:18:23","slug":"brexit-was-gilt-im-aufenthalts-und-arbeitsmigrationsrecht-ab-dem-1-januar-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2020\/12\/14\/brexit-was-gilt-im-aufenthalts-und-arbeitsmigrationsrecht-ab-dem-1-januar-2020\/","title":{"rendered":"BREXIT – Was gilt im Aufenthalts- und Arbeitsmigrationsrecht ab dem 1. Januar 2021? –"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Gunther M\u00e4vers, Ma\u00eetre en droit (Aix-en-Provence), michels.pmks Rechtsanw\u00e4lte Partnerschaft mbB, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

Mit Wirkung zum 31. Januar 2020 ist der Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreich aus der Europ\u00e4ischen Union endg\u00fcltig wirksam geworden. Gleichwohl sieht das Austrittsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und dem Vereinigten K\u00f6nigreich die weitgehende Fortgeltung der Regelungen der EU bis zum 31. Dezember 2020 vor. Derzeit k\u00f6nnen britische Staatsangeh\u00f6rige daher weiterhin \u2013 wie andere Unionsb\u00fcrger auch \u2013 jederzeit f\u00fcr Aufenthalte von bis 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen nach Deutschland einreisen und hier auch f\u00fcr l\u00e4nger verweilen, wenn sie entweder einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen oder sich um einen solche ernsthaft bewerben, vgl. dazu bereits https:\/\/efarbeitsrecht.net\/brexit-was-gilt-im-arbeitsrecht\/<\/a>.<\/p>\n

Doch was gilt nach dem Ende des \u00dcbergangszeitraums f\u00fcr neueinreisende britische Staatsb\u00fcrger (zu denen, die sich bereits in Deutschland befinden und hier ihren Wohnsitz haben bzw. vor dem 31. Dezember 2020 begr\u00fcnden vgl. https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2019\/10\/23\/brexit-arbeitsmigrationsrechtliche-auswirkungen-im-no-deal-szenario\/<\/a>. Derzeit laufen zwar (immer) noch die Verhandlungen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und dem Vereinigten K\u00f6nigreich. Aber es steht wenige Wochen vor Ablauf des \u00dcbergangszeitraums (wieder einmal) noch nicht fest, ob diese einen erfolgreichen Abschluss finden werden, nachdem sie \u2013 auch dies ist kein Novum – bereits schon mehrfach fast gescheitert waren. Der folgende Beitrag widmet sich den Auswirkungen eines Scheiterns dieser Verhandlungen und ihren Auswirkungen auf das Aufenthalts- und Arbeitsmigrationsrecht von britischen Staatsangeh\u00f6rigen, die ab dem 1. Januar 2021 neu einreisen und in Deutschland eine Besch\u00e4ftigung aufnehmen wollen.<\/p>\n

Einreise und Aufenthalt<\/strong><\/p>\n

In Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt in der Europ\u00e4ischen Union und einem ihrer Mitgliedstaaten w\u00fcrden f\u00fcr neu einreisende britische Staatsb\u00fcrger ab dem 1. Januar 2021 keinerlei Privilegien in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt gelten. Nach dem Ablauf des \u00dcbergangszeitraumes w\u00e4ren sie keine EU-B\u00fcrger (\u201eUnionsb\u00fcrger\u201c) mehr und w\u00fcrden daher von keinem der ihnen zuvor wegen ihrer Unionsb\u00fcrgerschaft gew\u00e4hrten Rechte profitieren. Daher w\u00fcrde die Frage, ob sie berechtigt sein werden, die Grenze eines EU-Mitgliedstaates zu \u00fcberschreiten und sich in einem EU-Mitgliedstaat aufzuhalten, je nach Aufenthaltsdauer sowohl durch EU- als auch durch nationale Gesetze geregelt und zu betrachten sein.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist jeder Drittstaatsangeh\u00f6rige vor der Einreise in das Schengen-Gebiet, (einschlie\u00dflich Deutschland) nach EU-Recht (EU-Verordnung 810\/2009 \u2013 Visakodex) und nationalem Recht (\u00a7 4 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz) visumspflichtig. Die EU-Verordnung 2018\/1806 sieht jedoch einen Anhang vor, in dem die L\u00e4nder aufgef\u00fchrt sind, f\u00fcr die die Visumspflicht aufgehoben ist. Bereits am 13. November 2018 hatte die Europ\u00e4ische Kommission insoweit bereits vorgeschlagen, diesen Anhang um britische Staatsangeh\u00f6rige zu erg\u00e4nzen und sie f\u00fcr Kurzaufenthalte ebenfalls visumfrei in die EU einreisen zu lassen, allerdings nur mit der Ma\u00dfgabe, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich im Gegenzug auch allen EU-B\u00fcrgern die visumsfreie Einreise gew\u00e4hrt (KOM(2018) 745 endg\u00fcltig). Da diese Gegenseitigkeit durch entsprechende Privilegien f\u00fcr Unionsb\u00fcrger bei Einreise in das Vereinigte K\u00f6nigreich wohl auch gew\u00e4hrleistet zu sein scheint, d\u00fcrfte dies wohl auch ab dem 1. Januar 2021 umgesetzt werden.<\/p>\n

Dies w\u00fcrde im Ergebnis bedeuten, dass weder britische Staatsb\u00fcrger noch deutsche Staatsb\u00fcrger (wie auch alle anderen Unionsb\u00fcrger) ein Visum ben\u00f6tigen w\u00fcrden, wenn sie in den Schengen-Raum bzw. in das Vereinigte K\u00f6nigreich f\u00fcr Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen einreisen.<\/p>\n

Britische Staatsangeh\u00f6rige (Angabe im Pass: \u201eBritish citizen\u201c) werden somit f\u00fcr Besuchs- und\/ oder Gesch\u00e4ftsreisen mit einer Aufenthaltsdauer von maximal 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen kein Visum ben\u00f6tigen. Entsprechendes gilt f\u00fcr britische Staatsangeh\u00f6rige mit den Angaben \u201eBritish overseas territories citizen\u201c, \u201eBritish overseas citizen\u201c, \u201eBritish subject\u201c, \u201eBritish national (overseas) und \u201eBritish protected person\u201c im Reisepass. Beim Grenz\u00fcbertritt sind die f\u00fcr die Einreise in die Schengener Staaten erforderlichen Dokumente und Belege mit zu f\u00fchren, insbesondere ein g\u00fcltiges Reisedokument sowie Belege \u00fcber den Zweck und die Umst\u00e4nde des beabsichtigten Aufenthalts. Au\u00dferdem m\u00fcssen ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts verf\u00fcgen (sowohl f\u00fcr die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch f\u00fcr die R\u00fcckreise). Hierzu geh\u00f6rt regelm\u00e4\u00dfig auch der Abschluss einer g\u00fcltigen und angemessenen Reisekrankenversicherung; wobei der Besitz einer EHIC-Karte im Regelfall nicht mehr ausreichend sein d\u00fcrfte.<\/p>\n

Das Privileg der Visumsfreiheit im genannten Umfang gilt allerdings \u2013 von einigen Ausnahmen abgesehen (vgl. dazu sogleich) – nur, solange keine Erwerbst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden soll.<\/p>\n

Erwerbst\u00e4tigkeit<\/strong><\/p>\n

Erfolgt die Einreise nicht nur zu gesch\u00e4ftlichen bzw. touristischen Zwecken, sondern zur Aufnahme einer beabsichtigten Erwerbst\u00e4tigkeit, w\u00fcrden ohne Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich bzw. ohne entsprechende nationale Gesetze in den Mitgliedsaaten f\u00fcr neueinreisende britische Staatsb\u00fcrger ebenfalls keinerlei Privilegien mehr gelten. Bislang (bis zum 31. Dezember 2020) genie\u00dfen britische Staatsangeh\u00f6rige weiterhin in vollem Umfang sog. Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit (Art. 45 AEUV). Dies beinhaltet das Recht der Arbeitnehmer, sich in anderen Mitgliedstaaten um tats\u00e4chlich angebotene Stellen zu bewerben, sich zu diesem Zweck dort aufzuhalten sowie auch einer Besch\u00e4ftigung nachzugehen und selbst nach deren Beendigung in einem bestimmten Umfang noch zu verweilen. Mit all diesen Privilegien w\u00e4re zum Jahresende Schluss. Neueinreisende britische Staatsangeh\u00f6rigen w\u00e4ren dann nicht-privilegierten Drittstaatsangeh\u00f6rigen \u2013 wie bspw. Indern und Chinesen \u2013 gleichgestellt.<\/p>\n

Kurzaufenthalte<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst ist einem vielfachen Missverst\u00e4ndnis entgegenwirkend darauf hinzuweisen, dass bei visumsfrei m\u00f6glicher Einreise zu Kurzaufenthalten von bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen die Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit grunds\u00e4tzlich nicht erlaubt ist. Erlaubt sind lediglich T\u00e4tigkeiten, die keine Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit darstellen, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit oder eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung handelt. Erlaubt sind demnach u.a folgende T\u00e4tigkeiten<\/p>\n