{"id":8888,"date":"2021-02-03T12:05:22","date_gmt":"2021-02-03T11:05:22","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8888"},"modified":"2021-02-03T12:05:22","modified_gmt":"2021-02-03T11:05:22","slug":"betriebsraetestaerkungsgesetz-2021-staerkung-der-institution-betriebsrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2021\/02\/03\/betriebsraetestaerkungsgesetz-2021-staerkung-der-institution-betriebsrat\/","title":{"rendered":"Betriebsr\u00e4test\u00e4rkungsgesetz 2021: St\u00e4rkung der Institution Betriebsrat?"},"content":{"rendered":"
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RA Sven Lombard, Simmons & Simmons, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales hat Ende 2020 einen Gesetzentwurf ver\u00f6ffentlicht, der Betriebsratswahlen f\u00f6rdern und Betriebsr\u00e4te st\u00e4rken soll. Es reagiert mit dem j\u00fcngsten Gesetzentwurf darauf, dass der unter dem Titel eines \u201eArbeit-von-morgen-Gesetzes\u201c zun\u00e4chst vorgeschlagenen Anspruch auf einen Home-Office-Arbeitsplatz Ende letzten Jahres in der Regierungskoalition gescheitert war. <\/span><\/span><\/p>\n

Kein umfassender K\u00fcndigungsschutz <\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Arbeitnehmer, die einen Betriebsrat gr\u00fcnden wollen, sollen schon bei Vorbereitungshandlungen zur Gr\u00fcndung einen verst\u00e4rkten Schutz vor Entlassungen genie\u00dfen. Ihnen soll der gleiche K\u00fcndigungsschutz zukommen, wie Betriebsratsmitgliedern. Unter Vorbereitungshandlungen ist jedes f\u00fcr Dritte erkennbare Verhalten zu verstehen, dass zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl geeignet ist. Darunter fallen z.B. Kontaktaufnahme zu einer Gewerkschaft oder Gespr\u00e4che mit anderen Arbeitnehmern, um die Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Betriebsratsgr\u00fcndung zu ermitteln. Mit dieser Regelung sollen erstmalig Vorbereitungshandlungen gesch\u00fctzt und eine schon lange kritisierte L\u00fccke geschlossen werden. Bisher gilt der K\u00fcndigungsschutz erst ab dem Zeitpunkt, in welchem der Arbeitnehmer zur Betriebs- oder Wahlversammlung einl\u00e4dt. Die Initiatoren dieser Wahl und die Wahlvorstandskandidaten genie\u00dfen bis zu ihrer Wahl keinen gesonderten K\u00fcndigungsschutz. In der Praxis kommen Arbeitgeber der Gr\u00fcndung von Betriebsr\u00e4ten daher nicht selten durch den Ausspruch von K\u00fcndigungen zuvor.<\/span><\/span><\/p>\n

Der besondere K\u00fcndigungsschutz soll jedoch auch weiterhin nicht allumfassend greifen. Arbeitnehmer, die einen Betriebsrat gr\u00fcnden m\u00f6chten, werden erst ab dem Zeitpunkt f\u00fcr drei Monate gesch\u00fctzt, nachdem sie eine \u00f6ffentlich beglaubigte Erkl\u00e4rung mit dem Inhalt abgegeben haben, die die Absicht einen Betriebsrat zu gr\u00fcnden, enth\u00e4lt. Weiterhin bleiben damit M\u00f6glichkeiten zur Behinderung von Betriebsratsgr\u00fcndungen bestehen. <\/span><\/span><\/p>\n

Betriebsratsgr\u00fcndungen werden zunehmen<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Das sog. vereinfachte Wahlverfahren soll f\u00fcr kleine Betriebe zuk\u00fcnftig bis zu einer Gr\u00f6\u00dfe von 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern m\u00f6glich sein und f\u00fcr eine Betriebsgr\u00f6\u00dfe von bis zu 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern zwingend gelten. Dies bedeutet, dass k\u00fcrzere Fristen f\u00fcr das Wahlverfahren Anwendung finden und die Wahl nach den Grunds\u00e4tzen der Mehrheitswahl statt der Verh\u00e4ltniswahl stattfindet. Ebenso soll es in kleineren Betrieben keine St\u00fctzunterschriften f\u00fcr die Unterzeichnung von Wahlvorschl\u00e4gen mehr geben. Dies kann zwar die Bildung eines Betriebsrats vereinfachen. Kann aber ebenso dazu f\u00fchren, dass nicht ernstgemeinte Bewerbungen erfolgen und der Versuch der Gr\u00fcndung nur aufgrund von Individualinteressen initiiert wird.<\/span><\/span><\/p>\n

Sofern der Gesetzesentwurf verabschiedet werden sollte, werden in kleinen und mittleren Betrieben die Bestrebungen von Arbeitnehmern zur Gr\u00fcndung eines Betriebsrats tendenziell zunehmen.<\/span><\/span><\/p>\n

Dauerhafte Digitalisierung<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Der Betriebsrat soll auch nach dem Ende der Corona-Pandemie die M\u00f6glichkeit erhalten Sitzungen und Beschlussfassungen mittels Video- oder Telefonkonferenz durchzuf\u00fchren. Dazu m\u00fcssen die Voraussetzungen f\u00fcr die Teilnahme mittels Video- und Telefonkonferenz durch den Betriebsrat in einer Gesch\u00e4ftsordnung geregelt werden. Die Nutzung soll nur dann zul\u00e4ssig sein, wenn nicht zuvor ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats diesem Verfahren widerspricht. Als letzte Voraussetzung bedarf es der Sicherstellung, dass Dritte keine Kenntnis vom Inhalt der Sitzung erlangen k\u00f6nnen. Dies stellt ein in der Praxis nur schwer \u00fcberwindbares Hindernis dar. Sichergestellt werden k\u00f6nnte dies durch eine Versicherung des jeweiligen Teilnehmers zu Protokoll, dass keine Person den Raum betritt bzw. in irgendeiner Weise mith\u00f6rt. In Zukunft werden dadurch vermehrt die ohnehin schon \u00fcberlasteten Arbeitsgerichte \u00fcber die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Beschlussfassung und deren Rechtsg\u00fcltigkeit entscheiden m\u00fcssen.<\/span><\/span><\/p>\n

Neues Mitbestimmungsrecht<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Dem Betriebsrats soll fortan bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit ein Mitbestimmungsrecht einger\u00e4umt werden und somit der<\/span> Katalog des \u00a7 87 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) erweitert werden. Bei der mobilen Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht an einem festen Arbeitsort besch\u00e4ftigt, wie im Betrieb oder im Homeoffice, sondern kann diesen frei bestimmen. <\/span><\/span><\/p>\n

Ungeachtet der neuen Regelung bestehen bei der Einf\u00fchrung jedweder Art von Telearbeit Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 6 und Nr. 7 BetrVG). Zudem stellt jede nachtr\u00e4gliche Zuweisung des Arbeitsorts \u201eHomeoffice\u201c eine Versetzung dar, die nach \u00a7 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist, sofern sie l\u00e4nger als einen Monat andauern soll. Gleiches gilt f\u00fcr mobile Arbeit. Die neue Regelung w\u00fcrde daher lediglich zu einer Erweiterung der Mitbestimmung f\u00fchren und ansonsten als Auffangtatbestand in Bezug auf die Ausgestaltung mobiler Arbeit gelten. So w\u00fcrde etwa die Wahl des Arbeitsortes bei der mobilen Arbeit mitbestimmungspflichtig werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Einf\u00fchrung des Mitbestimmungsrechts ist jedoch unwahrscheinlich, da dieses bereits schon aus dem Entwurf des Mobile-Arbeit-Gesetz im Oktober gestrichen worden ist.<\/span><\/span><\/p>\n

Fazit<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Die Regelungen hinsichtlich der Durchf\u00fchrung von Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz und auch das erweiterte Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit, erscheinen vor dem Hintergrund fortschreitender Digitalisierung und der anhaltenden Pandemie folgerichtig. Zu ber\u00fccksichtigten ist jedoch, dass die Regelungsvorhaben zu erheblichen Kostenaufw\u00e4nden auf Arbeitgeberseite f\u00fchren w\u00fcrden.<\/span><\/span><\/p>\n

Ob aufgrund der Versch\u00e4rfung des K\u00fcndigungsschutzes die Gr\u00fcndungbestrebungen von Betriebsr\u00e4ten zunehmen werden bleibt abzuwarten, denn die Behinderung von Betriebsratswahlen ist bereits derzeit gem\u00e4\u00df \u00a7 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG strafbar.<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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