{"id":8908,"date":"2021-03-05T15:00:24","date_gmt":"2021-03-05T14:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8908"},"modified":"2021-03-05T15:08:36","modified_gmt":"2021-03-05T14:08:36","slug":"regierungsentwurf-zum-lieferkettengesetz-neue-compliance-pflichten-fuer-unternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2021\/03\/05\/regierungsentwurf-zum-lieferkettengesetz-neue-compliance-pflichten-fuer-unternehmen\/","title":{"rendered":"Regierungsentwurf zum Lieferkettengesetz \u2013 neue Compliance Pflichten f\u00fcr Unternehmen"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Marc Ruttloff, Partner \/ RA Dr. Eric Wagner, Partner, Gleiss Lutz<\/p><\/div>\n

Mit dem Regierungsentwurf (RegE) f\u00fcr ein Gesetz \u00fcber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vom 01.03.2021 endet vorerst das z\u00e4he Ringen um einen Kompromiss f\u00fcr die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regulierung. Betroffen sollen ab dem 01.01.2023 zun\u00e4chst inl\u00e4ndische Unternehmen mit in der Regel mindestens 3.000 Arbeitnehmern sein, ab 2024 sollen die Anforderungen auch f\u00fcr Unternehmen mit regelm\u00e4\u00dfig mindestens 1.000 Arbeitnehmern gelten. Statt konkreter Handlungspflichten normiert der Gesetzentwurf eher vage Organisations- und Ver\u00f6ffentlichungspflichten \u2013 f\u00fcr Unternehmen stellt sich die Frage, was zuk\u00fcnftig im Compliance Bereich mit Blick auf Lieferketten zu beachten ist.<\/p>\n

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Regelungsstruktur<\/strong><\/p>\n

Zwar k\u00f6nnen die (Rechts-)Folgen f\u00fcr Unternehmen auf Grundlage des RegE vor Abschluss der Beratung im Bundestag noch nicht abschlie\u00dfend und umfassend analysiert werden. Nichtsdestotrotz l\u00e4sst der Gesetzgeber eine eindeutige Richtung erkennen, was er mit dem k\u00fcnftigen Sorgfaltspflichtengesetz regeln und wie er es umsetzen will. Klares Ziel ist dabei: Die wirtschaftliche Position deutscher Unternehmen soll impulsgebend daf\u00fcr werden, Arbeitsbedingungen in ausl\u00e4ndischen Produktionsst\u00e4tten zu verbessern. Massiven Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- und Zwangsarbeit, illegalem Land-Grabbing oder gef\u00e4hrlichen Arbeitsbedingungen soll Einhalt geboten werden. Weniger klar ist bisher di Umsetzung: Abstrakt-generelle Organisationspflichten \u2013 flankiert durch umso konkretere und empfindliche Sanktionsrahmen \u2013 sollen Unternehmen anhalten, Menschenrechtsverletzungen entlang der eigenen Lieferkette zu verhindern.<\/p>\n

Unternehmensintern wird damit eine intensivere Auseinandersetzung mit der eigenen Corporate Social Responsibility erforderlich, deren Umsetzung die Unternehmen vor gro\u00dfe Herausforderungen stellen wird. Unbestimmte Rechtsbegriffe erschweren klare kaufm\u00e4nnische Entscheidungen, sodass sich Unternehmen dem Risiko ausgesetzt sehen, ihren Pflichten nicht zu entsprechen.<\/p>\n

Sorgfalts- und Berichtspflichten<\/strong><\/p>\n

Die Erkennung, Beseitigung und Vorbeugung von Menschenrechtsverletzungen ist durch ein angemessenes Risikomanagementsystem und die Benennung einer f\u00fcr dessen Umsetzung zust\u00e4ndigen Person sicherzustellen. Vorgesehen ist eine j\u00e4hrliche und zus\u00e4tzlich anlassbezogene Analyse, welche Menschenrechtsverletzungen konkret in Betracht kommen und wie empfindlich diese sind. Mitarbeiterschulungen, die Verpflichtung der eigenen Lieferanten zur Einhaltung der Menschenrechte und Kontrollmechanismen f\u00fcr diese Vorg\u00e4nge sollen ebenfalls zur Erreichung des Gesetzeszwecks beitragen. Identifizierte Verletzungen im eigenen Gesch\u00e4ftsbereich sind zu beseitigen, bei solchen im Gesch\u00e4ftsbereich des Zulieferers ist auf eine Beendigung hinzuwirken. Richtschnur f\u00fcr die Ausgestaltung von Ma\u00dfnahmen des Risikomanagements ist deren Angemessenheit, sodass sich f\u00fcr jedes Unternehmen ein individuelles Sorgfaltspflichtenprofil ergibt. Dieses ist anhand vieler Faktoren, bspw. der Art und Gr\u00f6\u00dfe des Unternehmens, dem Einflussverm\u00f6gen auf Verletzer oder dem Risiko von (besonders schwerwiegenden) Menschenrechtsverletzungen aufgrund der unternehmerischen T\u00e4tigkeit zu qualifizieren.<\/p>\n

Die Berichtspflichten der Unternehmen umfassen die Darstellung der Menschenrechtsstrategie, flankiert durch Dokumentationspflichten \u00fcber die getroffenen Ma\u00dfnahmen und deren \u00dcberpr\u00fcfung \u2013 einschlie\u00dflich der Einrichtung eines Whistleblowing-Systems. Hinzukommen entsprechende Ver\u00f6ffentlichungspflichten.<\/p>\n

Ausblick<\/strong><\/p>\n

Unternehmen laufen Gefahr, sich bei unzureichender Auseinandersetzung mit den vage gehaltenen Anforderungen des Sorgfaltspflichtengesetzes non-compliant zu verhalten. Vor dem Hintergrund der geplanten umfassenden beh\u00f6rdlichen Eingriffsbefugnisse, Sanktionsm\u00f6glichkeiten wie umsatzbezogene Bu\u00dfgeldern in H\u00f6he von bis zu 2% des durchschnittlich erwirtschafteten Jahresumsatzes, der Ausschluss von der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge f\u00fcr bis zu drei Jahren und der zivilprozessualen Verfolgbarkeit von Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen, wobei Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in gewillk\u00fcrter Prozessstandschaft f\u00fcr Verletzte klagebefugt sein k\u00f6nnen, wiegen diese Risiken finanziell und reputationsseitig schwer.<\/p>\n

Zu erwarten sind zudem einschneidende Ver\u00e4nderungen in der Einkaufsvertragslandschaft. Hier zeichnen sich Neuverhandlungen bestehender Lieferbeziehungen angesichts erh\u00f6hter Compliance-Risiken ab. Ratsam ist daher, dass sich betroffene Unternehmen schon jetzt mit den Anforderungen des Lieferkettengesetzes vertraut machen, um dessen Umsetzung sp\u00e4ter umfassend gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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