{"id":8923,"date":"2021-04-01T14:03:59","date_gmt":"2021-04-01T12:03:59","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8923"},"modified":"2021-04-01T16:21:54","modified_gmt":"2021-04-01T14:21:54","slug":"bundeskartellamt-nimmt-betrieb-des-wettbewerbsregisters-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2021\/04\/01\/bundeskartellamt-nimmt-betrieb-des-wettbewerbsregisters-auf\/","title":{"rendered":"Bundeskartellamt nimmt Betrieb des Wettbewerbsregisters auf"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Florian Huerkamp, MJur (Oxford), Herbert Smith Freehills LLP, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Das Bundeskartellamt hat am 25.03.2021 den lang erwarteten Startschuss f\u00fcr das bundesweite Wettbewerbsregister gegeben. Staatsanwaltschaften und weitere Beh\u00f6rden, die k\u00fcnftig elektronisch Rechtsverst\u00f6\u00dfe an das Register \u00fcbermitteln, ebenso wie \u00f6ffentliche Auftraggeber als Auskunftsberechtigte k\u00f6nnen sich ab sofort registrieren. Sechs Monate, nachdem das BMWi die Anwendbarkeit der neuen Regeln im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht hat, wird es dann ernst f\u00fcr Unternehmen, die sich um \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge bewerben.<\/p>\n

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Eintrag im Wettbewerbsregister als Indiz f\u00fcr Unzuverl\u00e4ssigkeit<\/strong><\/p>\n

Das Wettbewerbsregister dient der Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftskriminalit\u00e4t, indem es Informationen \u00fcber Gesetzesverst\u00f6\u00dfe durch Unternehmen zur Verf\u00fcgung stellt. \u00d6ffentliche Auftraggeber k\u00f6nnen Gesetzesverst\u00f6\u00dfe als Ausweis der Unzuverl\u00e4ssigkeit eines Bieters ber\u00fccksichtigen und ihn vom Vergabeverfahren ausschlie\u00dfen. Ein Automatismus besteht nicht: Auch bei einer Eintragung muss der Auftraggeber \u00fcber den Ausschluss des Bieters weiter nach den materiellen Kriterien des Vergaberechts entscheiden. Ein einfacher Verweis auf die Eintragungen ist ein Ermessensfehler, der die Auftragsvergabe angreifbar macht. Dennoch d\u00fcrfte mit der Eintragung f\u00fcr einen Bieter meist eine substantielle Beeintr\u00e4chtigung seiner Chancen auf den Zuschlag einhergehen.<\/p>\n

Das Wettbewerbsregister erfasst Verst\u00f6\u00dfe gegen bestimmte Straf- und Bu\u00dfgeldvorschriften wie etwa Betrug, Steuerhinterziehung, Geldw\u00e4sche, Bestechung oder Vorteilsgew\u00e4hrung sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen bu\u00dfgeldbewehrte Vorschriften aus dem Arbeits- und Kartellrecht. Eine Eintragung des Unternehmens erfolgt, wenn der Versto\u00df einer nat\u00fcrlichen Person dem Unternehmen zurechenbar ist. Au\u00dferdem muss die zugrunde liegende Entscheidung rechtskr\u00e4ftig sein; bei Kartellverst\u00f6\u00dfen gen\u00fcgt der Erlass des Bescheids.<\/p>\n

\u00d6ffentliche Auftraggeber sind vor der Erteilung eines Zuschlags im Wert von mehr als 30.000 Euro verpflichtet, Eintr\u00e4ge jedes Bieters beim Register abzufragen. Private Personen und Unternehmen \u2013 einschlie\u00dflich privater Sektorenauftraggeber \u2013 haben keinen Zugriff auf das Register.<\/p>\n

Selbstauskunftsrecht und Selbstreinigungsoption f\u00fcr Unternehmen<\/strong><\/p>\n

Unternehmen k\u00f6nnen einmal pro Jahr Selbstauskunft \u00fcber ihre Eintragungen im Wettbewerbsregister verlangen, nur bei berechtigtem Interesse h\u00e4ufiger. Vor einer Eintragung erhalten sie Gelegenheit zur Stellungnahme. Obgleich das Gesetz keinen Eilrechtsschutz vorsieht, ist bei verfassungskonformer Auslegung davon auszugehen, dass Unternehmen angesichts der existenzgef\u00e4hrdenden Wirkung auch vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz gegen die Eintragung zusteht.<\/p>\n

Eine Eintragung in das Wettbewerbsregister wird drei Jahre, bei schwerwiegenden Straftaten f\u00fcnf Jahre nach Rechtskraft der zugrundeliegenden Entscheidung gel\u00f6scht. Das Unternehmen kann jedoch eine vorzeitige L\u00f6schung durch die sogenannte Selbstreinigung erreichen. Dazu muss es nachweisen, dass es Ma\u00dfnahmen zur Schadensregulierung getroffen, mit den Ermittlungsbeh\u00f6rden aktiv zusammengearbeitet und Vorsorgema\u00dfnahmen getroffen hat, um zu vermeiden, dass sich Rechtsverst\u00f6\u00dfe k\u00fcnftig wiederholen.<\/p>\n

Gelingt der Nachweis der Selbstreinigung gegen\u00fcber dem Kartellamt, d\u00fcrfen Auftraggeber den Gesetzesversto\u00df, der zum Eintrag in das Wettbewerbsregister gef\u00fchrt hat, nicht mehr zulasten des Unternehmens ber\u00fccksichtigen. Scheitert er, kann das Unternehmen dem Auftraggeber aber immer noch im konkreten Vergabeverfahren seine Selbstreinigung nachweisen.<\/p>\n

Ausblick: Selbstreinigung bei der Compliance bedenken<\/strong><\/p>\n

Das Wettbewerbsregister versch\u00e4rft die Notwendigkeit, die Selbstreinigung als einen zentralen Baustein der Compliance-Strategie zu behandeln. Unternehmen, gegen die ein Bu\u00dfgeld- oder Strafverfahren l\u00e4uft, sollten noch w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens Selbstreinigungsma\u00dfnahmen dokumentieren, um fr\u00fchzeitig einen Antrag auf L\u00f6schung des Eintrags im Wettbewerbsregister stellen zu k\u00f6nnen. Das Bundeskartellamt ist zugleich gefordert, durch klare und pragmatische Vorgaben einen praktikablen Rahmen f\u00fcr die Selbstreinigung zu schaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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