{"id":8947,"date":"2021-05-07T17:00:21","date_gmt":"2021-05-07T15:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8947"},"modified":"2021-05-07T17:03:55","modified_gmt":"2021-05-07T15:03:55","slug":"bag-zum-datenschutzrechtlichen-auskunftsanspruch-eines-arbeitnehmers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2021\/05\/07\/bag-zum-datenschutzrechtlichen-auskunftsanspruch-eines-arbeitnehmers\/","title":{"rendered":"BAG zur Erteilung einer \u201eDatenkopie\u201c nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO"},"content":{"rendered":"
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RA Michael Wahl, Partner, SKW Schwarz Rechtsanw\u00e4lte in Frankfurt<\/p><\/div>\n

In der arbeitsrechtlichen Praxis h\u00e4ufen sich F\u00e4lle, in denen Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Auskunft \u00fcber ihre beim Arbeitgeber gespeicherten personenbezogenen Daten dazu verwenden, um ihre Position gerade beim Aushandeln von Abfindungen zu verbessern. Problematisch kann es werden, wenn der Auskunftsanspruch sehr in die Tiefe geht und zudem die Herausgabe von Datenkopien verlangt wird. In solch einem Fall entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG): Ein Arbeitnehmer, der umfassend Herausgabe von Datenkopien verlangt, muss genau bezeichnen, um welche Unterlagen es ihm geht (2 AZR 342\/20).<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger war bei der Beklagten als Wirtschaftsjurist besch\u00e4ftigt und schied in der Probezeit aus. Nach seinem Ausscheiden klagte er unter anderem auf Auskunft \u00fcber seine von der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten und verlangte die \u00dcberlassung einer Kopie dieser Daten gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), was auch bedeuten sollte, Kopien seines E-Mail-Verkehrs ebenso wie der E-Mails, in denen er namentlich erw\u00e4hnt war.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht gab ihr teilweise statt und stellte fest, dass der Kl\u00e4ger zwar einen Anspruch auf eine Kopie seiner personenbezogenen Daten habe, nicht aber auf die dar\u00fcber hinaus verlangten Kopien der E-Mails.<\/p>\n

Mit seiner Revision gegen die teilweise Abweisung seiner Klage blieb der Kl\u00e4ger vor dem Zweiten Senat des BAG erfolglos. In der mit Spannung erwarteten Entscheidung positionierte sich der Senat, dann aber nicht so eindeutig, wie es aus Unternehmenssicht w\u00fcnschenswert gewesen w\u00e4re. Denn die Richter lie\u00dfen die Frage offen, ob der datenschutzrechtliche Anspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO \u00fcberhaupt die Herausgabe von E-Mails umfasst. Diese Gefahr besteht weiterhin. Allerdings bringt die Entscheidung zumindest Klarheit, dass der Arbeitnehmer die herauszugebenden E-Mails so genau bezeichnen muss, dass im Rahmen der Zwangsvollstreckung gepr\u00fcft werden kann, ob die ausgeurteilten Dokumente richtig und vollst\u00e4ndig herausgegeben wurden. Dies bedeutet wenigstens einen gewissen Aufwand und Sorgfalt f\u00fcr den Kl\u00e4ger. Es schlie\u00dft hingegen nicht aus, den zivilprozessualen Auskunftsanspruch, \u00fcber den die Richter gar nicht zu entscheiden hatten, so zu stellen, dass die Herausgabe vorbereitet werden kann.<\/p>\n

Was folgt daraus f\u00fcr die Praxis?<\/p>\n

Kurz gesagt: Keine Entwarnung, das grunds\u00e4tzliche Risiko der Produktion aufw\u00e4ndiger Auskunft und Kopien bleibt vorerst erhalten. Arbeitnehmer werden sich mit dem Auskunftsverlangen und der Bezeichnung der auszuh\u00e4ndigenden Datenkopien allerdings mehr M\u00fche machen m\u00fcssen. Der Arbeitgeber muss die Auskunft innerhalb eines Monats erteilen. Fehlerhafte Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen ein Bu\u00dfgeld nach sich ziehen. Daher gilt es weiterhin, eine Organisation vorzuhalten, die es erm\u00f6glicht, einem solchen Anspruch schnell Rechnung zu tragen. Bleibt zu hoffen, dass es den Gerichten gelingt, den Anspruch auf Datenauskunft generell auf ein handhabbares, den Schutzzwecken der DSGVO entsprechendes Ma\u00df zu konkretisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der arbeitsrechtlichen Praxis h\u00e4ufen sich F\u00e4lle, in denen Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Auskunft \u00fcber ihre beim Arbeitgeber gespeicherten personenbezogenen Daten dazu verwenden, um ihre Position gerade beim Aushandeln von Abfindungen zu verbessern. Problematisch kann es werden, wenn der Auskunftsanspruch … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,59372],"tags":[3159,30395,51570],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8947"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8947"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8947\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8953,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8947\/revisions\/8953"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8947"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8947"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8947"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}