{"id":8963,"date":"2021-05-27T10:16:15","date_gmt":"2021-05-27T08:16:15","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=8963"},"modified":"2021-05-27T10:16:15","modified_gmt":"2021-05-27T08:16:15","slug":"betriebsraetemodernisierungsgesetz-verabschiedet-ein-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2021\/05\/27\/betriebsraetemodernisierungsgesetz-verabschiedet-ein-ueberblick\/","title":{"rendered":"\u201eBetriebsr\u00e4temodernisierungsgesetz\u201c verabschiedet \u2013 ein \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"
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RA Thomas K\u00f6llmann, K\u00fcttner Rechtsanw\u00e4lte, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

Der Deutsche Bundestag hat am 21. Mai 2021 das \u201eBetriebsr\u00e4temodernisierungsgesetz\u201c verabschiedet. Ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung sollen insbesondere die Wahl von Betriebsr\u00e4ten vereinfacht und die Rechte des Betriebsrats gest\u00e4rkt werden. Indes bleibt das Gesetz in einigen Bereichen l\u00fcckenhaft und l\u00e4sst eine nachhaltige Modernisierung der Betriebsverfassung vermissen. Nach Beratung im Bundesrat, die bereits am 28. Mai 2021 stattfinden soll, ist mit einer zeitnahen Verk\u00fcndung und einem Inkrafttreten des Gesetzes zu rechnen. Anlass genug, einen kurzen \u00dcberblick zum wesentlichen Inhalt zu geben.<\/p>\n

Absenkung des Wahlalters f\u00fcr Betriebsratswahlen <\/strong><\/p>\n

Das Mindestalter f\u00fcr die aktive Wahlberechtigung wird von der Vollendung des 18. Lebensjahres auf die Vollendung des 16. Lebensjahres abgesenkt (\u00a7 7 BetrVG-E). Weil \u00a7 9 BetrVG die Gr\u00f6\u00dfe des Betriebsrats von der Zahl der wahlberechtigten Besch\u00e4ftigten abh\u00e4ngig macht, kann diese \u00c4nderung auch Auswirkungen auf die Anzahl der zu w\u00e4hlenden Betriebsratsmitglieder haben.<\/p>\n

Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens \u00a0<\/strong><\/p>\n

Das vereinfachte Wahlverfahren (\u00a7\u00a014a BetrVG), das sich teilweise durch formelle Vereinfachungen und k\u00fcrzere Fristen kennzeichnet, wird sowohl f\u00fcr die Wahl des Betriebsrats als auch f\u00fcr die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung ausgeweitet. In Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Besch\u00e4ftigten wird das vereinfachte Wahlverfahren verpflichtend. Zudem wird f\u00fcr Betriebe mit 101 bis 200 wahlberechtigten Besch\u00e4ftigten die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, das vereinfachte Wahlverfahren zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber zu vereinbaren.<\/p>\n

Erweiterung des K\u00fcndigungsschutzes <\/strong><\/p>\n

Die Ausweitung des K\u00fcndigungsschutzes von Personen, die Betriebsratswahlen vorbereiten oder einleiten, sieht der Gesetzgeber als Mittel zur Erleichterung von Betriebsratsgr\u00fcndungen an. Dazu wird zun\u00e4chst der K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr die zur Wahlversammlung einladenden Besch\u00e4ftigten auf die ersten sechs \u2013 statt bisher die ersten drei \u2013 in der Einladung aufgef\u00fchrten Personen erstreckt (\u00a7 15 Abs. 3a S.\u00a01 KSchG-E). Damit sch\u00fctzt die Neuregelung eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl Personen als f\u00fcr das Einladungsschreiben mindestens erforderlich ist (vgl. \u00a7 17 Abs. 3 BetrVG).\u00a0 Zudem wird der K\u00fcndigungsschutz auf Personen erweitert, die blo\u00dfe Vorbereitungshandlungen zur Gr\u00fcndung eines Betriebsrats unternehmen (\u201eVorfeld-Initiatoren\u201c). Bisher beginnt der besondere K\u00fcndigungsschutz bei der erstmaligen Betriebsratswahl mit der Einladung zur Betriebs- oder Wahlversammlung. Dieser Schutz wird auf ordentliche personen- und verhaltensbedingte (nicht betriebsbedingte (!)) K\u00fcndigungen der Vorfeld-Initiatoren erstreckt, sofern sie ihre Absicht zur Gr\u00fcndung eines Betriebsrats in einer notariell beglaubigten Erkl\u00e4rung dokumentieren und entsprechende Vorbereitungshandlungen unternehmen (\u00a7\u00a015 Abs. 3b KSchG-E). Diese Absichtserkl\u00e4rung kann vom Besch\u00e4ftigten verfasst und die Unterschrift von einem Notar beglaubigt werden. Vorbereitungshandlungen k\u00f6nnen nach der Gesetzesbegr\u00fcndung Gespr\u00e4che mit anderen Besch\u00e4ftigten bez\u00fcglich der Unterst\u00fctzung einer Betriebsratsgr\u00fcndung oder die Kontaktaufnahme zu einer Gewerkschaft hinsichtlich des Erhalts von Informationen zur Betriebsratswahl sein. Zeitlich beginnt der K\u00fcndigungsschutz mit der Beglaubigung der Unterschrift unter der Absichtserkl\u00e4rung, er endet mit dem Zeitpunkt der Einladung zur Wahl, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach der Beglaubigung.<\/p>\n

Virtuelle Betriebsratssitzung <\/strong><\/p>\n