{"id":9013,"date":"2021-09-28T09:51:54","date_gmt":"2021-09-28T07:51:54","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=9013"},"modified":"2021-10-01T11:28:19","modified_gmt":"2021-10-01T09:28:19","slug":"klimaschutzklagen-was-kommt-auf-emissionsintensive-unternehmen-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2021\/09\/28\/klimaschutzklagen-was-kommt-auf-emissionsintensive-unternehmen-zu\/","title":{"rendered":"Klimaschutzklagen \u2013 Was kommt auf emissionsintensive Unternehmen zu?"},"content":{"rendered":"
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RA Prof. Dr. Thomas D\u00fcnchheim, Partner, Hogan Lovells<\/p><\/div>\n

Klimaschutz ist l\u00e4ngst kein blo\u00df politisches Ph\u00e4nomen mehr. Die Gerichte sind zunehmend gefordert, Klimaschutzrecht zu sprechen: Eine von der Columbia-Universit\u00e4t betriebene Datenbank listet derzeit 435 gegen Staaten gerichtete und 64 gegen Unternehmen Klimaschutzklagen auf. Sechs solcher Klagen hatten bekannterma\u00dfen j\u00fcngst vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. In seiner Klimaschutzentscheidung stellt das Gericht fest, dass die Grundrechte auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit aber auch die Staatszielbestimmung des \u201eSchutzes der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen\u201c (Art. 20a GG) den Staat zwingen, planend mit geeigneten, erforderlichen und angemessenen Instrumenten einzugreifen.<\/p>\n

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Hierbei sei er zwar nicht auf aufgrund der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte aber doch aufgrund einer \u201eeingriffs\u00e4hnlichen Vorwirkung\u201c verpflichtet, 2030 noch ein Restbudget vorzuhalten, das die k\u00fcnftigen Generationen nicht zu einer sp\u00e4teren \u201eVollbremsung\u201c veranlasse. Die Vorgaben des Pariser-Klimaschutzabkommens, das Erreichen von Kipppunkten sowie die Unumkehrbarkeit des Klimawandels erkennen die Verfassungsrichter des 1. Senats als berechenbare Tatsachen an. Klimaschutz wird zum mathematisierbaren Fakt!<\/p>\n

Demgegen\u00fcber ist die Shell-Entscheidung des Bezirksgerichts Den Haag vom 26. Mai 2021 unternehmensgerichtet: Den Kl\u00e4gern wird gegen Shell ein deliktsrechtlicher, aus unerlaubter Handlung resultierender Anspruch zuerkannt, wonach das Unternehmen seine Treibhausgasemissionen um 45% bis 2030 im Vergleich zu 2019 reduzieren muss. Grundlage seien ungeschriebene \u201eeigenst\u00e4ndige Sorgfaltspflichten\u201c des Unternehmens, die aus der mittelbaren Drittwirkung des in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention statuierten Rechts auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit resultierten. Diese klimabezogenen Sorgfaltspflichten umfassten sogar den Klimaschutz in der kompletten Lieferkette. Vorhandenen Genehmigungen nach dem Emissionshandelsrecht wird keine Legalisierungswirkung zuerkannt.<\/p>\n

Der in Deutschland anh\u00e4ngige Fall des peruanischen Kleinbauers Sa\u00fal Luciano Lliuya geht einen Schritt weiter. Er fordert von RWE anteiligen Schadensersatz auf der Grundlage folgender Kausalkette: RWE trage, mathematisch nachweisbar, mit seinen Treibhausgasfestsetzungen in H\u00f6he von 0,47 Prozent zur Klimaerw\u00e4rmung bei, diese verursachten eine Gletscherschmelze, aus der wiederum das Anschwellen des benachbarten Gletschersees folge, was ihn zu investiven Schutzma\u00dfnahmen zwinge, um sein Geh\u00f6ft vor \u00dcberflutungsgefahren zu bewahren. W\u00e4hrend das Landgericht Essen einen Mitverursachungsbeitrag von RWE wegen der hohen Zahl der Emittenten und der Durchmischung der einzelnen Treibhausgase in der Atmosph\u00e4re verneint hatte, er\u00f6ffnete das OLG Hamm, von vielen damals noch bel\u00e4chelt, im November 2017 im Berufungsverfahren die Beweisaufnahme: Die Klage sei insoweit schl\u00fcssig. Zur Beweisaufnahme in Peru kam es bislang coronabedingt bislang nicht, sie steht allerdings kurz bevor.<\/p>\n

Der Ausgang dieses Verfahrens ist ebenso offen, wie die die \u00fcbrigen 498 anh\u00e4ngigen Klimaschutzklagen weltweit. Dasselbe gilt f\u00fcr die Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen unterschiedliche Automobilhersteller. Dass Art und Ma\u00df der \u00f6ffentlich-rechtlichen Anforderungen an emissionsintensive Unternehmen drastisch steigen werden, gleichg\u00fcltig wer in Berlin k\u00fcnftig regiert, ist eine Binsenweisheit. Undurchsichtig ist die Situation f\u00fcr Unternehmer im Industrieland Deutschland, die bei nebul\u00f6ser Rechtslage auf Sicht navigieren, auf trittunsicherer Grundlage ihre \u201eungeschriebenen\u201c klimabezogenen Sorgfaltspflichten einsch\u00e4tzen, hierauf aber konkrete Minderungspl\u00e4ne mit zielgenauen Reduktionspfaden erstellen m\u00fcssen. Ob beh\u00f6rdliche Genehmigungen nach dem Emissionshandelsrecht Legalisierungswirkung entfalten, ist ebenso ungewiss, wie die Erfolgsaussichten von Privatkl\u00e4gern, die Schadensersatz f\u00fcr klimaschutzbedingte Investitionen gegen emissionsintensive Unternehmen geltend machen. Freundliches Investitionsklima klingt anders! Rechtsklarheit schaffen im Balanceakt zwischen Industrie und Klima erweist sich als Zukunftsgebot und Kunst. Die Lieferketten-Gesetzgebung der EU mit der Festschreibung klimabezogener Sorgfaltspflichten werden erst der Auftakt sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Klimaschutz ist l\u00e4ngst kein blo\u00df politisches Ph\u00e4nomen mehr. Die Gerichte sind zunehmend gefordert, Klimaschutzrecht zu sprechen: Eine von der Columbia-Universit\u00e4t betriebene Datenbank listet derzeit 435 gegen Staaten gerichtete und 64 gegen Unternehmen Klimaschutzklagen auf. Sechs solcher Klagen hatten bekannterma\u00dfen j\u00fcngst … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[59406],"tags":[44916,59408,59407,59409,59410],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9013"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9013"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9013\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9021,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9013\/revisions\/9021"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9013"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9013"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9013"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}